Peter Müller am 18. November 2009 im Saarbrücker Landtag. Peter Müller am 18. November 2009 im Saarbrücker Landtag. © dpa

Peter Müller

Jurist, Ministerpräsident, Richter 25. September 1955 Illingen
von Ulrike Hospes
Zu Peter Müllers politischem Werdegang gehörte es, dass er von Weggefährten und Gegner häufig unterschätzt wurde. Dabei belehren sein großer Sinn für Humor und Spitzbüberei, sein überdurchschnittliches Talent zu hemdsärmeliger Volksnähe, aber insbesondere sein fixer Verstand und seine Scharfzüngigkeit schnell eines Besseren.

Schule, Studium und Einstieg in die Politik

Peter Aloysius Müller wurde in Illingen geboren und wuchs in Bubach-Calmesweiler auf.  Heimatverbunden blieb er stets, ohne den Blick für die großen Zusammenhänge zu verlieren. Dass der aus einem sozialdemokratischen, aber streng katholischen Elternhaus stammende Müller den Weg in die Christlich-Demokratische Union fand, war eher Zufall. Doch schon mit 16 Jahren trat der Gymnasiast der Jungen Union (JU) bei und übernahm von 1983 bis 1987 den Landesvorsitz der JU an der Saar. Berufspolitiker zu werden war jedoch nicht Müllers Ziel. Nach seinem Abitur am Realgymnasium Lebach 1974 studierte er von 1975 bis 1983 Rechts- und Politikwissenschaften in Bonn und Saarbrücken. Dem zweiten Staatsexamen folgte von 1986 bis 1990 eine vierjährige Phase als Richter am Amtsgericht in Ottweiler und am Landgericht in Saarbrücken. Auf Drängen des damaligen Landesvorsitzenden Klaus Töpfer erklärte sich Müller schließlich bereit, 1990 für den Landtag zu kandidieren. Die CDU-Fraktion wählte den talentierten Politiker gleich zu ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer. In nur acht Jahren arbeitete er sich bis an die CDU-Bundesspitze hoch, ohne seinem eigenen Bundesland den Rücken zu kehren.

 

Landespolitiker mit Bundeswirkung

In den Auseinandersetzungen im Saarländischen Landtag mit SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine überzeugte Müller als rhetorisch starker und aggressiver Redner. Mit eigenen, mitunter auch quer zur Parteilinie liegenden Meinungen machte er immer wieder auf sich aufmerksam und wurde fortan zu den „jungen Wilden“ in der Union gerechnet. So forderte er eine stärkere Öffnung der CDU gegenüber ökologischen Themen und bemühte sich frühzeitig um ein besseres Verhältnis zu den Grünen. Müller galt zeitweise in der Bundespartei als Querulant, wenn auch als harmloser, wurde aber nicht müde zu betonen: „Eine Partei, die nicht streitet, ist eine tote Partei.“

Die saarländische CDU dankte ihm seinen Mut zu Auseinandersetzungen. Die Landtagsfraktion wählte ihn 1994 zu ihrem Fraktionsvorsitzenden, am 18. November 1995 wurde Müller Nachfolger von Klaus Töpfer als Landesvorsitzender.

Neben seiner Rolle als Oppositionsführer setzte er weiterhin bundespolitische Akzente. 1996 kritisierte er unter dem Stichwort „Sofa-Mentalität“ („Alle sitzen auf dem Sofa und starren auf den Kanzler…“) die mangelnde inhaltliche und personelle Erneuerung der Union unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl. Zusammen mit CDU-Fraktionsvorsitzenden aus anderen Bundesländern forderte er einen konsequenteren Umbau des Sozialstaates und des Steuersystems. Den rot-grünen Regierungswechsel 1998 in Bonn führte er vor allem auf eine versäumte Reformpolitik in Wirtschafts- und Sozialfragen zurück. Den Sprung in das Präsidium der CDU schaffte Müller am 7. November 1998.

In der Zuwanderungsdebatte zu Beginn des Jahres 1999 widersprach er dem damals wahlkämpfenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Die saarländische CDU folgte Müllers Rat, sich an dessen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zu beteiligen. Stattdessen übernahm Müller im Juli 2000 den Vorsitz der CDU-Zuwanderungskommission und entwickelte in dieser Funktion ein umfassendes Gesamtkonzept, das auf den Begriff „Leitkultur“ bewusst verzichtete. 2004 war Müller schließlich Verhandlungsführer der Union, als diese mit Innenminister Otto Schily (SPD) einen Kompromiss über ein neues Zuwanderungsgesetz erzielte.

Der Saarländer zählte in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik eher zum linken Flügel der Partei. Verwurzelt in der katholischen Soziallehre stand er der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft nahe. Seinen eigenen Standpunkt in der Union fasste Müller wie folgt zusammen: „Ich bin dafür, dass die Union innenpolitisch liberal, in Fragen der Bildungspolitik und der nationalen Identität konservativ ist und in der Wirtschaft ökonomische Rationalität mit sozialer Sensibilität verbindet.“

 

Ministerpräsident

Landespolitisch gelang Peter Müller der Durchbruch, als er gegen Oskar Lafontaines Nachfolger Reinhard Klimmt bei der Landtagswahl am 5. September 1999 die absolute Mehrheit (45,5%) für die Union erreichen konnte. Er führte die verzagte Saar-CDU zu neuem Selbstbewusstsein und in die Regierungsverantwortung. Der 44-jährige Hoffnungsträger schaffte es, nach fast 15 Jahren die Alleinherrschaft der SPD zu durchbrechen. Im Wahlkampf konterte er Vorwürfe der SPD mit „Lieber ein Schwarzer Peter als die Rote Laterne im Saarland!“ Und Müller legte los: Er trieb den Strukturwandel im vom Bergbau geprägten Saarland durch Ansiedlung neuer Technologiezweige voran und erzielte Fortschritte beim Wirtschaftswachstum. 2003 und 2006 zeichneten ihn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Wirtschaftswoche als „Ministerpräsidenten des Jahres“ aus. Eine entsprechende Studie bescheinigte dem Saarland die größte Wirtschaftsdynamik aller 16 Bundesländer.

Müllers Rat war nicht nur im Saarland gefragt: Im Februar 2003 wurde er in die von Altbundespräsident Roman Herzog geleitete „Kommission soziale Sicherheit“ der Union berufen, die im September ihre Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegte und unter anderem für die Gesetzliche Krankenversicherung ein vom Einkommen unabhängiges Prämienmodell („Kopfpauschale“) vorschlug.

2004 konnte die Union ihre absolute Mehrheit im Landtag ausbauen (47,5%) und Müller, der einen lockeren und bürgernahen Politikstil pflegte, wurde für eine weitere Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Bundestagswahlkampf 2005 übernahm er in Angela Merkels Kompetenzteam die Zuständigkeit für das Ressort Arbeit und Wirtschaft. Doch sein Traum vom Amt des Bundeswirtschaftsministers erfüllte sich nicht. Zwar zog Müller in den Deutschen Bundestag ein, verzichtete aber nach Bildung der großen Koalition auf sein Mandat und blieb in der Landespolitik. Der Subventionsmentalität erteilte er weiterhin eine Absage. Er verfolgte einen konsequenten Sparkurs, verbesserte die Betreuungsquote für Kleinkinder und halbierte die Schulabbrecherquote. Der größte Coup gelang Müller mit dem heftig umstrittenen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Im „Kohlekompromiss“ einigten sich der Bund und die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland zunächst im Februar 2007 mit der Ruhrkohle AG und der Bergbaugewerkschaft IG BCE auf eine Beendigung der subventionierten Steinkohleförderung bis 2018. Mit dem schweren Grubenbeben im Raum Ensdorf (Landkreis Saarlouis) im Februar 2008 bekam die Diskussion neuen Zündstoff; Müller verfügte danach einen sofortigen Abbaustopp und vereinbarte mit der Zechengesellschaft RAG Deutsche Steinkohle einen sozialverträglichen Auslauf des Bergbaus für die noch 4.700 Beschäftigten bis 2012.

Den wirtschaftlichen Erfolgen (reales Wachstum von 3,4% und damit an der Spitze aller Bundesländer) und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit (Quote von 6,8%, niedrigster Stand seit 1981) standen eine nach wie vor angespannte Haushaltslage (insg. 9,54 Mrd. Euro und mit 8.260 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung) und der Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise (d.h. für das Saarland Einbrüche im Automobilsektor sowie in der Metallindustrie) gegenüber.

Obgleich die CDU bei der Landtagswahl am 30. August 2009 stärkste Partei (34,5%) blieb, führten deutliche Stimmenrückgänge zum Verlust der absoluten Mehrheit. Aus verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten ging schließlich Deutschlands erste „Jamaika-Koalition“ auf Landesebene hervor. Müller blieb Ministerpräsident und übernahm zusätzlich das Justizressort. In der Bildungspolitik einigten sich die Koalitionspartner auf eine neue Gemeinschaftsschule und die Wiederabschaffung von Studiengebühren. Durch die gemeinsame Regierungsverantwortung von CDU, FDP und Grünen probierte der innerparteiliche Querdenker Müller neue Möglichkeiten der Parteienkooperation vor dem Hintergrund eines sich ändernden Wählerspektrums aus. Doch nach zweieinhalb Legislaturperioden und fast zwölf Jahren Amtszeit wirkte Müller erschöpft, der Elan schwand. Politische Ämter zehren, gab er selbst zu. Als die Routine zu groß wurde, Wiederholungen eintraten und (vermeintlich) neue Ideen keinen Platz mehr hatten, blieb Müller seinem Vorsatz treu, „nicht zu klammern, sondern zu wechseln“. Auf einer Klausurtagung von CDU-Landesvorstand und -Landtagsfraktion in seinem Heimatort Eppelborn gab er im Januar 2011 bekannt, sich zur Jahresmitte aus der Politik zurückzuziehen. Im Mai trat er als Vorsitzender der Saar-CDU, im August als Ministerpräsident zurück. In beiden Ämtern folgte ihm seine Vertraute, die Sozial- und Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

 

Bundesverfassungsgericht

Ruhestand mit 56? Das war Müllers Sache nicht. Es verdichteten sich die Gedankenspiele, ihn die Nachfolge von Udo di Fabio am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe antreten zu lassen. Zunächst prägten Häme und Unverständnis die öffentliche Personaldebatte. Zwar konnte Müller sehr gute Jura-Examina, aber nur vier Jahre Tätigkeit als Richter vorweisen. Von seiner politischen Nähe ganz zu schweigen. Doch schließlich wählte der Bundesrat ihn einstimmig in das Amt, das er im Dezember 2011 antrat. Sein Themengebiet ist das Partei- und Wahlrecht, er wurde Berichterstatter für das NPD-Verbotsverfahren und erlangte schnell Ansehen und Akzeptanz unter seinen Kollegen. Absolute juristische Genauigkeit statt politischer Oberflächlichkeit prägten nun seine Debatten, wie er selbst anmerkte.

 

Privates

Ob politische Debatten oder juristische Gutachten – die beruflichen Herausforderungen von Peter Müller verlangen von Zeit zu Zeit nach Ausgleich. Diesen findet der seit 1987 mit Astrid Gercke-Müller verheiratete Vater dreier Söhne im heimischen Garten, bei Skatrunden und beim Frühschoppen des FV Eppelborn. Der begeisterte Fantasy-Leser entspannt bei klassischer Musik oder Jazz und spielt selbst Klarinette und Saxofon.

Lebenslauf

  • 1971 Eintritt in die Junge Union
  • 1974 Abitur
  • 1975–1983 Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in Bonn und Saarbrücken
  • 1983 1. juristisches Staatsexamen
  • 1983–1986 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlands
  • 1983–1987 Landesvorsitzender der JU Saar
  • 1986 2. juristisches Staatsexamen
  • 1986–1990 Richter und Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlands
  • 1990-2011 MdL Saarland
  • 1990–1994 Parlamentarischer Geschäftsführer und 1994–1999 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
  • 1995–2011 Vorsitzender der CDU Saar
  • 1998–2011 Mitglied im Präsidium der CDU
  • 1999-2011 Ministerpräsident des Saarlands
  • ab 2009 zusätzlich Justizminister des Saarlands
  • 2000–2001 Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission
  • 2003 Mitglied der „Kommission soziale Sicherheit“
  • seit 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

 

Veröffentlichungen

»Ohne Sicherheit ist keine Freiheit« – die CDU und die Innere Sicherheit, in: Norbert Lammert (Hg.), Christlich Demokratische Union. Beiträge und Positionen zur Geschichte der CDU. München 2020, S. 497-530.

Einzeltitel
Umschlaggestaltung: Büro Jorge Schmidt, München; Fotos (v.l.n.r.): KAS/Giuseppe Moro; Bundesarchiv, B145 Bild-F004204-0003/Doris Adrian/CC-BY-SA 3.0; KAS/Rainer Unkel; ullstein bild/Christian Bach
1. August 2020
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