Editorial | Politik ohne Mitte: Argentiniens Regierung ignoriert die Unzufriedenheit der wachsenden Mittelschicht | Lautstark gegen die alten Eliten: Bulgariens junge Mittelschicht geht auf die Straße | Eine Verfassung für alle Tunesier: Neue Verfassung setzt Hoffnungsschimmer – Herausforderungen bleiben | Senegal nach zwei Jahren Regierung Macky Sall: Stabilität, bessere Regierungsführung, aber wenige sichtbare Erfolge | Held oder Verräter? Die Einschätzungen in Deutschland und den USA über Edward Snowden, NSA und Datensicherheit gehen auseinander
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Proteste aus der Mittelschicht
Inhalt
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Editorial
Laut Weltbank werden im Jahr 2030 weltweit fast zwei Milliarden Menschen zur Mittelschicht zählen. Nach dem überwiegend quantitativen Mittelschichtswachstum ist eine strukturverändernde Agenda gefragt, denn Wirtschaftswachstum und Einkommenszuwächse alleine haben vielerorts nicht zu Fortschritten in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geführt. Mit ihrer politischen Beratungsarbeit möchte die Konrad-Adenauer-Stiftung dazu beitragen, zu verhindern, dass wir uns in einigen Jahren mit einem „Wachstum ohne Entwicklung‟ konfrontiert sehen.
von Gerhard Wahlers
Proteste aus der Mittelschicht
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Politik ohne Mitte
Argentiniens Regierung ignoriert die Unzufriedenheit der wachsenden Mittelschicht
Die Angst vor einem wirtschaftlichen Absturz, wie ihn die Argentinier 2001/2002 erlebt haben, ist ein ständiger Begleiter geworden. Verlierer wären diejenigen, für die am meisten auf dem Spiel steht: die Mittelschicht mit ihrem erarbeiteten Wohlstand. Zwar reagiert sie noch erstaunlich ruhig auf die stagnierende Wirtschaftsentwicklung sowie steigende Inflation und Kriminalitätsrate, doch immer öfter protestiert die Mittelschicht. Gerät damit Präsidentin Cristina Kirchner unter Druck?
von Kristin Wesemann, Daniel Schlierenzauer
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Lautstark gegen die alten Eliten
Bulgariens junge Mittelschicht geht auf die Straße
In Bulgarien haben in den fast 25 Jahren nach der Wende die alten kommunistischen Eliten weite Teile des Staates unter ihre Kontrolle gebracht. Elemente einer gut funktionierenden Demokratie wie freier Qualitätsjournalismus, Rechtssicherheit sowie eine dem Wohl des Volkes verpflichtete Politik fehlen teilweise oder völlig. Doch dagegen bildet sich eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung in der bulgarischen Mittelschicht. Sie erhofft sich auch Hilfe aus Brüssel, um notwendige Reformen voranzutreiben.
von Marco Arndt
Andere Themen
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Eine Verfassung für alle Tunesier
Neue Verfassung setzt Hoffnungsschimmer – Herausforderungen bleiben
Am 26. Januar 2014 verabschiedete das tunesische Übergangsparlament mit beeindruckender Mehrheit die neue Verfassung. In der Bewertung des Erreichten reihen sich Superlative aneinander: „modernste Verfassung der arabischen Welt‟ und „Beispiel und Vorbild für die gesamte arabische Welt‟. Allerdings wächst in der Gesellschaft die Enttäuschung mit der politischen Klasse. Welche Veränderungen erwarten die Tunesier und wie positionieren sich die politischen Parteien?
von Hardy Ostry
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Senegal nach zwei Jahren Regierung Macky Sall
Stabilität, bessere Regierungsführung, aber wenige sichtbare Erfolge
Der friedliche Machtübergang von Präsident Abdoulaye Wade zu Präsident Macky Sall im April 2012 hat in Senegal hohe Erwartungen geweckt. Sall setzte in seinem Regierungsprogramm fünf Prioritäten: eine landwirtschaftliche Strukturreform, Preissenkungen von Grundnahrungsmitteln, die Beendigung der Energiekrise, die Beilegung des Casamance-Konfliktes und die Verschlankung staatlicher Institutionen. Zu seiner größten Aufgabe gehört aber, die Legitimität des Staates wiederherzustellen.
von Andrea Kolb, Ute Gierczynski-Bocandé
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Held oder Verräter?
Die Einschätzungen in Deutschland und den USA über Edward Snowden, NSA und Datensicherheit gehen auseinander
Eine Mehrheit der US-Amerikaner hat sich nach Edward Snowdens Flucht nach China und Russland entschieden gegen ihn gewandt. In Deutschland hingegen wird er zunehmend als Held gefeiert. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt staatliches Handeln im alltäglichen Leben in weit stärkerem Maße als die Amerikaner, nicht jedoch bei geheimdienstlichen Aktivitäten. Doch auch in den USA werben Politiker für die Verabschiedung eines Freedom Act, der die Kompetenzen der Geheimdienste begrenzen soll.
von Stefan Burgdörfer, Daniel Fuglestad
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