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Ab in die Mitte?

von Hans-Hartwig Blomeier

Parteitag der Conservatives in Manchester

Nach dem überraschenden Wahlsieg der Konservativen Partei am vergangenen 7. Mai und den ersten Regierungsmonaten stand der Parteitag der Conservatives in Manchester im Zeichen dreier Schwerpunkte: EU Referendum, Profil der Partei und Führungsfiguren. Der Grundtenor war dabei von starkem Optimismus geprägt, auch über 2020 hinaus die entscheidende politische Kraft mit Regierungsverantwortung sein zu können und zu wollen.

Parteitagsverlauf

Der Parteitag der Konservativen Partei in Manchester (4.-7.10.) stand ganz im Zeichen des vergangenen Wahlsiegs einerseits und der unmittelbaren politischen Herausforderungen (EU Referendum) andererseits. Mit einer Rekordbeteiligung von über 5000 Teilnehmern und einer wie üblich enormen Anzahl von begleitenden Diskussionsveranstaltungen (fringe meetings) aber ohne Abstimmungen oder Beschlussfassungen wie beispielsweise auf deutschen Parteitagen, wies der Parteitag die übliche Struktur und Choreographie auf. Im offiziellen Rednerprogramm kamen alle wichtigen Kabinettsmitglieder und zum Abschluss der Premierminister zu Wort.

Im Mittelpunkt des Interesses standen aber ohne Zweifel die Rede des Premierministers David Cameron selbst sowie die seiner potentiellen Nachfolger: George Osborne, Theresa May und Boris Johnson.

Mit Spannung beobachtet wurde auch die Frage inwieweit es gelingen würde als Partei geschlossen aufzutreten (kein einfaches Unterfangen angesichts der EU-Referendumsdiskussion), um so den Kontrast zur konkurrierenden Labour Partei noch deutliche zu gestalten. Dort traten in der Woche zuvor mit dem überraschend deutlich gewählten neuen Parteiführer Jeremy Corbyn und dem damit verbundenen Linksruck der Partei klare Spannungen zwischen dem gemäßigten Mitte-Links Flügel (Blairites) und dem mit Corbyn erstarkten linken Flügel etwa in der Verteidigungspolitik aber auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu Tage.

Erwähnenswert und breit kommentiert wurden auch die in dieser Größenordnung und Aggressivität ungewöhnlichen Proteste linker Aktivisten außerhalb der Sicherheitszone des Parteitaggeländes. Neben der Hauptkundgebung am Sonntag (mit ca. 60.000 Teilnehmern) beschimpften an den nachfolgenden Tagen Demonstranten die Parteitagsdelegierten, zum Teil unter Verwendung unterschiedlicher Wurfgeschosse (von Plastikbällen bis hin zu rohen Eiern). Dass Jeremy Corbyn mit diesen Demonstranten gemeinsam auf einer Kundgebung in Manchester auftrat, wurde als klarer Stilbruch gesehen. Bis dato galt zumindest das ungeschriebene Gesetz, dass sich die Parteien auf den jeweiligen Parteitagen nicht in die Quere kommen. Daran (wie auch an andere ungeschriebene Regeln) scheint sich Corbyn jedoch nicht gebunden zu fühlen. Das bringt ihm Applaus bei seinen Anhängern und Unverständnis und Ablehnung bei neutralen Beobachtern und politischen Gegnern ein.

Bei den Conservatives war von daher alles darauf angelegt, die in der Tat vorhandenen Spannungen etwa zur EU-Politik so gedämpft wie möglich zu halten. Dies gelang trotz einer Vielzahl entsprechender Rahmenveranstaltungen u.a. dadurch, dass sich die führenden Kabinettsmitglieder (Minister und Staatssekretäre) im Wesentlichen auf das offizielle Rednerprogramm beschränkten und sich deutlich weniger als in der Vergangenheit auch auf den fringe meetings äußerten. So bleib es dort bei den Auftritten der hinlänglich bekannten und positionierten Abgeordneten beider Flügel.

Die in der EU-Frage durchaus signifikant abweichenden Positionen zwischen Osborne, May und Johnson waren deshalb wohl auch eher der Nachfolgediskussion und entsprechenden Positionskämpfen zuzuordnen.

Großbritannien: Eine Zukunft in Europa?

Mit der Ankündigung in seiner „Bloomberg Speech“ (vom Januar 2013) ein Referendum über die zukünftige EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abzuhalten, hatte Premierminister David Cameron gehofft vor allem die diesbezüglich aufgeheizte innerparteiliche Diskussion einzufangen und der europafeindlichen Partei UKIP das Wasser abzugraben. Beide Rechnungen gingen bisher nicht wirklich auf. Cameron erhöhte von daher den Druck und die Conservatives nahmen das Referendumsversprechen in ihr Wahlprogramm 2015 auf (nachdem UKIP die EU-Wahl 2014 deutlich gewonnen und auch bei der Parlamentswahl im Mai 2015 fast 4 Mio. Stimmen – über 12% bei jedoch nur einem Parlamentsmandat - erzielen konnte).

Auch auf dem Parteitag in Manchester machte Cameron noch einmal klar, dass es ihm bei den Verhandlungen der EU-Reformen vorrangig um die Interessen Großbritanniens geht (in seinen Worten: „what is best in Britains interest“). Ebenso unterstrich er, dass dies keine emotionale Frage für ihn sei ( „I have no romantic attachment to the European Union and its institutions“). Er unterstrich aber auch den Willen und die Bereitschaft innerhalb der EU für ein stärkeres Europa zu kämpfen.

Wer allerdings eine Präzisierung des Referendumstermins oder gar eine konkrete Liste der britischen Reformforderungen erwartet hatte, wurde (wieder einmal) enttäuscht. Neben der Tatsache, dass er Europa nicht in den Mittelpunkt seiner Rede stellte, war er auch nicht gewillt von seiner bisherigen seit der Wiederwal konsequent verfolgten Linie abzuweichen: In Ruhe und Stille diskutieren und verhandeln (Cameron war in den Monaten seit der Wahl öfter in europäischen Hauptstädten unterwegs als in seiner gesamten vorherigen Amtszeit) und keine unerfüllbaren Forderungen zu stellen. Das zumindest scheint eine Lektion aus der gescheiterten Opposition gegen die Juncker Nominierung als EU-Kommissionspräsident zu sein. Wie lange dieser Spagat gut geht, bzw. wie lange sich sowohl die Verhandlungspartner in Europa einerseits und die politischen Gegner zu Hause andererseits mit dieser Ungewissheit zufrieden geben, ist zweifelhaft. Sobald der Referendumstermin feststeht (allen Spekulationen zur Folge eher 2016 als 2017), wird sich auch der Premierminister positionieren müssen, und das geht nur unter Bekanntgabe seiner Forderungen bzw. der von ihm erwarteten Zugeständnisse.

Der Schwenk zur Mitte - taktisch oder nachhaltig?

Die eigentliche Überraschung des Parteitags war jedoch der starke sozialpolitische Akzent der Rede Camerons. Dieser kann nahezu als gesellschaftspolitischer Zukunftsentwurf bezeichnet werden, war er doch von dem Bemühen gekennzeichnet, die Konservative Partei als eine Partei mit Herz, eine Partei der Integration und der politischen Mitte zu skizzieren. Cameron griff damit zurück auf seinen eigenen Ansatz der Parteierneuerung von vor 10 Jahren, von dem - so viele Kritiker - nicht mehr viel übrig geblieben war (Umwelt, gleichgeschlechtliche Ehe, etc.).

In einem Spannungsbogen, der von der Integration von Migranten (im klaren Kontrast zur kühlen Rede seiner Innenministerin) über die territoriale Einheit, das „Greater Britain“, konservative Werte, nationale Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Eigenheimerwerb, Sozialreformen, bis hin zur Armutsbekämpfung, Chancengleichheit und Extremismusbekämpfung reichte, gab er einen Weg vor, mit dem sich die Konservative Partei in der Mitte der Gesellschaft positionieren soll und damit nicht nur einen weiteren Wahlsieg 2010 erreichen, sondern sich auch vom linken (Labour unter Corbyn) und rechten Rand (UKIP) distanzieren könnte.

Auch wenn dieser Schwenk zur Mitte natürlich auch taktische Hintergründe hat und durch den Linksruck von Labour geradezu provoziert wurde, ist es dennoch bemerkenswert, wie weit Cameron in seinem Schwenk angesichts des starken rechten Flügels in seiner Partei ging. Auch wenn Teile der Presse und die Opposition von links und rechts dies am Folgetag als „nicht substantiell“ und „rein taktisch“ kritisierte, hat Cameron jedoch die Gunst der Stunde genutzt, den entstandenen politischen Freiraum geschickt genutzt und zunächst einmal für seine Konservative Partei vereinnahmt. Ihm dies vorzuwerfen, offenbart letztlich nur politischen Neid. Inwieweit die Conservatives diese Chance nun auch tatsächlich nutzen und den Worten Taten folgen lassen (und sich damit die notwendige Glaubwürdigkeit und Unterstützung in der Bevölkerung sichern) bleibt abzuwarten.

Wer kommt nach Cameron?

Mit seiner noch im Wahlkampf angekündigten Entscheidung nicht für eine potentielle dritte Amtszeit zur Verfügung zu stehen, hat Cameron das Rennen um seine Nachfolge bereits eröffnet. Ob er sich und seiner Partei damit tatsächlich einen Gefallen erwiesen hat, wird von vielen Beobachtern bezweifelt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass er sein Mandat bis 2020 erfüllen wird, alle seine Andeutungen weisen bisher darauf hin. Er selbst hatte ja bei seinem „Kücheninterview“ im Wahlkampf die drei potentiellen Nachfolger ins Spiel gebracht, um die sich auch jetzt die Diskussion dreht: Schatzkanzler George Osborne, Innenministerin Theresa May und der (Noch)Bürgermeister von London, Boris Johnson.

Folgt man ihren Parteitagsreden sowie den Reaktionen der Delegierten sowie deren Erwähnung in der Rede Camerons, lässt sich ein relativ deutliches momentanes Bild zeichnen: Osborne ist offensichtlich der von Cameron bevorzugte Nachfolger, bei ihm kann sich Cameron relativ sicher sein, dass er den eingeschlagenen Weg fortsetzt (nicht wenige sind ohnehin der Überzeugung, dass Osborne von beiden der eigentliche politische Stratege ist). Allerdings lastet ihm an, dass man ihn zwar respektiert, aber eben nicht „liebt“, es fehlt die emotionale Bindung auch in der eigenen Partei.

Die wiederum liefert Boris Johnson im Übermaß. In der wohl besten Parteitagsrede (und auch eine seiner besten Reden) lieferte er alles, was das Tory-Herz begehrt: Charme, Witz, Ironie, Giftpfeile auf innerparteiliche und sonstige politische Gegner und diesmal auch eine politische Vision, ein Wir-Gefühl, ein Plädoyer für Gemeinsamkeit.

Last but not least das Kontrastprogramm der Theresa May: Ein „Eishauch“ sei durch die Konferenzhalle bei ihrer Rede geschwebt, so die Kommentatoren. Gar nicht erst um eine politische Mitte bemüht, deckte sie mit einer ausgesprochen scharfen Anti-Migrationsrede das rechte Spektrum der Partei ab, der entsprechende Flügel dankte es auch ihr mit warmen Applaus. Ob dies Teil der Parteitagsregie war oder ein von ihr mit No.10 nicht abgestimmter Alleingang, ist offen. Beide Varianten sind plausibel.

Dass Cameron in seiner Rede Osborne ausdrücklich lobte und dankte (dafür gab es warmen Applaus), Johnson für eine außerordentliche Leistung als Bürgermeister danke (dafür gab es standing ovations) und May nur am Rande erwähnte (ohne Applaus) mag ein Indikator für die aktuellen Kräfteverhältnisse oder zumindest Beliebtheitswerte sein.

Die Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft könnte jedoch schon bald dieses Machttableau gehörig durcheinanderwirbeln.

Länderberichte
11. Mai 2015
Camerons Wahlsieg (11. Mai 2015)