Länderberichte

Das neue Schatten-Kabinett in Grossbritannien

von Thomas Bernd Stehling

Ken Clarke und Europa

Der britische Oppositionsführer David Cameron hat sein Schatten-Kabinett umgebildet. Seine Partei liegt gegenwärtig mit 13% vor Labour. Das neue Team dürfte damit aller Voraussicht nach für die Tories in die Unterhauswahlen gehen und hat gute Aussichten auf Regierungsämter danach.

Zu den wichtigsten Veränderungen gehört die Berufung von Chris Grayling zum Schatten-Innenminister und die seines Vorgängers Dominic Grieve zum Schatten-Justizminister. Caroline Spelman, bislang Chairman (Generalsekretär) der Konservativen Partei und durch den Vorwurf des Missbrauchs von Steuergeldern für die Finanzierung einer Nanny für ihre Kinder belastet, wird zuständig für Kommunalpolitik. Neuer Generalsekretär wird Eric Pickles, der für die Tories erfolgreich die letzten Kommunal- und Nachwahlen organisiert hat.

Die wohl schwerwiegendste Entscheidung liegt in der Berufung des früheren Schatzkanzlers Kenneth Clarke zum „Schatten“ von Wirtschaftsminister Peter Mandelson, dessen Rückkehr vom Posten des EU-Kommissars als Lord Mandelson die Spaltung von Labour zwischen „Blairites“ und „Brownites“ - jedenfalls für den Moment - aufgehoben und dem Management der Wirtschafts- und Finanzkrise durch die Regierung von Gordon Brown mehr Professionalität und Profil gegeben hat.

Die konservative Opposition hatte es dagegen trotz guter Konzepte schwer, jene Mischung aus Sach- und Personalkompetenz vorzuweisen, die Vertrauen in politische Führung schafft.

Mit der Rückkehr von Ken Clarke soll dies geändert werden. Er gehört unverändert zu den populärsten Politikern des Landes, seine Erfahrung ist unbestritten. Clarke gehörte allen Kabinetten von Thatcher und Major zwischen 1979 und 1997 an, u.a. als Innenminister, Gesundheits- und Erziehungsminister. Als Norman Lamont unter den Folgen des „Black Wednesday“ im Mai 1993 als Schatzkanzler zurücktreten musste, übernahm Clarke sein Amt und führte Großbritannien erfolgreich aus der Rezession der 90iger Jahre. Er senkte Steuern, Haushaltsdefizit, Inflationsrate und Arbeitslosigkeit und konnte danach zu Recht behaupten, dass Labour 1997 bei Regierungsübernahme durch Tony Blair eine erfolgreiche Wirtschaft und geordnete Finanzen übernommen hat.

Wenn es gleichwohl bei den Tories Widerstand bis offene Feindschaft gegen Clarke gibt, hat dies in erster Linie mit seinen pro-europäischen Ansichten zu tun. Sein Eintreten für ein Offenhalten einer Beitrittsoption zum Euro und sein Bekenntnis zur Europäischen Union haben letztlich dazu beigetragen, dass seine Versuche, den Parteivorsitz der Tories und damit die Anwartschaft auf den Premierminister zu übernehmen, scheiterten. Obwohl er jedes mal der populärste Kandidat unter den Mitgliedern war, führte das Wahlverfahren, das der Unterhausfraktion und Mandatsträgern starkes Gewicht bei der Entscheidung über den Parteivorsitz gibt, dazu, dass er 1997 gegen den von Margaret Thatcher unterstützten William Hague verlor, 2001 gegen Iain Duncan Smith und 2005 gegen den jugendlichen David Cameron. 2003 entschloss sich Clarke, nicht gegen Michael Howard anzutreten, der daraufhin nach dem kurzen, erfolglosen Interregnum von Duncan Smith durch die Unterhausfraktion ohne Gegenkandidaten „gekrönt“ wurde.

Während der Debatten über die Intervention im Irak gehörte Clarke zu den wenigen Politikern der Tories, die den Einmarsch und die britische Beteiligung am Krieg offen ablehnten.

Das Verhältnis zwischen Clarke und Cameron war über längere Zeit von der Gegenkandidatur und den ihr zugrundeliegenden sachlichen wie persönlichen Gegensätzen geprägt. Völlig unvergessen dürfte auch nicht geblieben sein, dass Clarke als Schatzkanzler David Cameron kündigte, nachdem ihn Norman Lamont zuvor als politischen Berater in sein Ministerium geholt hatte. Nach Übernahme des Parteivorsitzes berief Cameron Clarke zum Vorsitzenden einer „Democracy Task Force“, die Demokratiedefizite in dem in Teilen antiquierten britischen System offenlegen und Änderungsvorschläge vorlegen sollte. Heute, sagt Clarke, gäbe es zwischen ihm und Cameron nur noch zu Europa Meinungsunterschiede. Ansonsten preist er die Entwicklung der Tories zu Pragmatismus und einer Politik der Mitte.

Das fortdauernde Problem Europa

Mit der Rückkehr des „big beast“ Clarke erhält das Schatten-Kabinett der Tories die dringend benötigte Regierungserfahrung. Clarke wird mit diesem Pfund wirksam auf Entscheidungen der Konservativen Einfluss nehmen können.

Abzuwarten bleibt dabei, welchen Preis er und die kleine Gruppe der Pro-Europäer dafür bezahlen muss. Schon jetzt ist klar, dass Cameron glaubte, den Euroskeptikern entgegenkommen zu müssen, indem er im Vorwege der Berufung von Clarke die Position von Schatten-Außenminister William Hague aufwertete und ihn praktisch zu seinem Stellvertreter berief. Hague seinerseits „beruhigte“ seine euroskeptische Anhängerschaft mit Festlegungen zu einem Referendum zum Lissabon-Vertrag, „möglicherweise auch nach der Zustimmung durch alle anderen EU-Mitgliedsstaaten“ sowie durch die Ankündigung, eine konservative Regierung werde „niemals“ dem Euro beitreten. Die Unsinnigkeit einer solchen Festlegung angesichts der dramatischen Ereignisse auf den Finanzmärkten und einer im Sinkflug befindlichen Wirtschaft in Großbritannien hat niemand auf der Frontbench der Tories hinterfragt.

Die gleiche „Ideologie“ bestimmt auch das Verhalten zur EVP. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Cameron jetzt noch von seiner im Wahlkampf um den Parteivorsitz 2005 gemachten Ankündigung, die Fraktionsgemeinschaft von EVP und ED im Europäischen Parlament nach den Europawahlen aufzukündigen, abrücken kann. Zahlreiche Chancen dafür hat er verpasst, nicht zuletzt in den vergangenen Monaten, als selbst europaskeptische Briten zu der Einsicht gelangten, dass nationalstaatliche Lösungen angesichts des Drucks und des Umfangs der vielfältigen Probleme eine Illusion sind. Statt die Tories aus einer selbstverschuldeten Politik-Falle zu Europa herauszuführen,

setzen die Konservativen weiterhin auf die seit Jahren erzeugte und gepflegte Europaskepsis.

Es muss bezweifelt werden, ob diese Rezeptur – ohne die Unzufriedenheit mit der Politik der Labour- Regierung - zum Erfolg führen würde. Vielen Briten geht die Europaskepsis der Tories noch nicht weit genug. Deshalb treten mit UKIP, BNP und Libertas Parteien zur Europawahl an, die das Land am liebsten ganz aus Europa herausführen wollen. 10% der Wähler, die bei nationalen Wahlen für die Tories stimmen, wollen bei den Europawahlen eine der drei anti-europäischen Parteien wählen.

Umgekehrt wird zu erwarten sein, dass Labour und zahlreiche Medien auf die Isolierung der Tories von und in Europa verweisen und Zweifel säen werden, ob eine Partei ohne Partner und mit nur einigen schwächelnden Verbündeten das Land aus der Krise führen kann.

Zum Symbol dafür könnte die neue Gruppe der Tories im künftigen Europaparlament werden. Sie braucht sechs weitere Parteien, um eine Fraktion bilden zu können. Wer dafür gegenwärtig in Europa erkennbar ist, dürfte kaum dem Anspruch und bisherigen Kurs von Cameron gerecht werden, Vorsitzender einer modernen Volkspartei zu sein, die sich urbanen und liberalen Bürgerschichten öffnet, international vernetzt ist und Großbritannien mit neuem Gewicht in Europa und der Welt versehen kann.

So werden unter der Trennung von der EVP nicht nur die konservativen Europaabgeordneten zu leiden haben, die Funktionen, Personal und Finanzen verlieren werden, sondern auch Ansehen und Einfluss der Tories insgesamt.

Ob Ken Clarke dies verhindern kann, bleibt abzuwarten.

Ein Zwischenruf von ihm in der Vergangenheit hatte jedenfalls Erfolg und weitreichende Folgen: Beim historischen Finale der Fußball-Weltmeisterschaft 1966 zwischen England und Deutschland saß Clarke im Wembley Station direkt hinter Linienrichter Bakhramov aus Aserbaijan. Der erklärte, nach heftigem Gebrüll von Clarke, den umstrittenen Torschuss von Geoff Hurst für hinter der Torlinie und damit gültig. England gewann die Weltmeisterschaft.