Länderberichte

Deutsch-Britische Arbeitsgruppen zu Wirtschaft, Innerer Sicherheit und Klimawandel

von Thomas Bernd Stehling
Auf Anregung und Einladung des Auslandsbüros London der Konrad-Adenauer-Stiftung befassen sich Abgeordnete des Europaparlaments, des Britischen Unterhauses und des Deutschen Bundestages gegenwärtig in drei Arbeitsgruppen mit Fragen der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau sowie Klimawandel und Umweltschutz.
Nach einer gemeinsamen Auftaktsitzung in London, an der auch der britische Oppositionsführer David Cameron und massgebliche Mitglieder seines Schatten-Kabinetts teilnahmen, beraten die Arbeitsgruppen in Sitzungen in Deutschland und Grossbritannien über Empfehlungen und Massnahmen, die im September in Berlin u.a. auch der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel, und dem Vorsitzenden der Tories, David Cameron, präsentiert werden sollen.

Nach allen Umfragen der letzten Monate haben die britischen Konservativen gute Chancen, die nächste Regierung zu stellen. Die gemeinsame Arbeit von Parlamentariern aus Deutschland und Grossbritannien ist daher auch eine gute Möglichkeit, die politischen Programme in beiden Ländern zu koordinieren und auf Themen gemeinsame Antworten zu finden, die die nationale Debatte in den beteiligten Ländern bestimmen, aber auch wegen ihrer internationalen Zusammenhänge ein abgestimmtes Vorgehen erfordern.

Die Arbeitsgruppen werden von Peter Altmaier MdB und Baroness Pauline Neville-Jones (Innere Sicherheit), Steffen Kampeter MdB und Greg Hands MP (Wirtschaft) sowie Katherina Reiche MdB und Nick Hurd MP geleitet.