Länderberichte

Die Neuwahldebatte in Großbritannien und die Diskussionen über Europa

von Thomas Bernd Stehling
Die Parteien in Großbritannien bereiten sich auf vorgezogeneNeuwahlen vor. Sowohl bei Labour als auch bei den Tories werden dieprogrammlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungengeschaffen, um gegebenenfalls noch im Herbst in eine Kampagne gehen zukönnen, die ansonsten spätestens 2010 anstehen würde.

Guter Start für Brown

Auslöser der Idee sind die zustimmenden Umfrage-Ergebnisse der ersten Wochen von

Premierminister Brown. Nach sorgfältiger Vorbereitung ist ihm ein Start gelungen, der

Labour nach mehr als einem Jahr Vorsprung von David Cameron und seinen teilerneuerten

Konservativen in die Pole-Position zurückgebracht hat. Wer Blairs

Niedergang, seinen Verlust an Ansehen und Glaubwürdigkeit, die Kritik an Inhalt und Stil

seiner Amtsführung, beobachten konnte, musste von Brown ein Kontrastprogramm

erwarten, das dieser auch pflichtgemäss geliefert hat. Dass die Tories derart

aufgeregt und unprofessionell auf den Stimmungsumschwung reagiert und ihn

zum Anlass einer gelegentlich hämischen und bösartigen Selbstkritik nahmen, trug

zusätzlich zum Anfangserfolg von Gordon Brown bei.

Eine schwierige Entscheidung

Nun befindet sich der neue Premier in einer Zwickmühle, deren Auflösung nicht nur die

Briten interessieren und betreffen wird. Wartet er mit den vorgezogenen Wahlen,

werden mehr und mehr Menschen erkennen, dass die alten Probleme nicht

über Nacht verschwunden sind. Von Irak bis zur Bildungspolitik, vom Gesundheitswesen

bis zur Kriminalitätsentwicklung, vom Aussenhandelsdefizit bis zur Desintegration

der Gesellschaft – zu allen Themen gab es auch schon vom Schatzkanzler Brown

Lösungsvorschläge, Ankündigungen und Versprechungen, an die der Premier Brown

erinnert werden wird, wenn sie im Alltag wieder aufscheinen.

Lässt er aber schon im Spätherbst oder Frühjahr wählen, werden diese Themen

noch ergänzt um Europa und die Ergebnisse der Regierungskonferenz, die bis dahin

vorliegen sollen.

Stolperstein EU-Verfassung

Die Entscheidung von Blair und Brown, anders als 2004 zum damaligen EU-Verfassungsvertragsentwurf

über die neuerliche Vereinbarung nicht vom Volk entscheiden zu lassen, bringt Labour in

zunehmende Schwierigkeiten. Die Verweigerung eines Referendums ist

schlecht begründet und wird es bleiben. Eine Öffentlichkeit, die ihre Meinung

weitestgehend von einer europa-kritischen Presse erhält, ist weder emotional nach

argumentativ auf opt-out Klauseln oder redlines vorbereitet. Sie ist empfänglich für

Stimmungsmache, wie den Vorwurf, mit dem Kompromiss von Brüssel sei der

„schamlose Ausverkauf britischer Interessen an blutleere Bürokraten der EU“

beschlossen, er sei der „Nagel im Sarg unserer Demokratie“.

Kritik der Opposition

Über all dies sei bei Neuwahlen abzustimmen, wenn Brown ihnen eine

andere Möglichkeit verweigere. Dass die Tories auf diese Karte setzen

werden, wird man ihnen kaum verübeln können. Es entspricht ihrer Ideologie, steht

in Übereinstimmung mit allen Forderungen der Vergangenheit und ist im Machtkampf

mit Labour ein gut geschliffenes Schwert. Darüberhinaus ist Europa der Klebstoff, der

die Modernisierer um David Cameron noch mit der Mehrheit der traditionellen

konservativen Mitgliedschaft zusammenhält. Aber auch bei Labour und den LibDems gibt

es zunehmend mehr und kritische Fragen zur Verweigerung eines Referendums. Ist

der neue Vertragsentwurf wirklich so anders, als der alte von 2004, wie es die

Regierung nicht müde wird, zu behaupten, wenn doch von Ahern bis Zapatero alle die

Brüsseler Ergebnisse preisen, weil „die wichtigsten Elemente des

Verfassungsvertragsentwurfs gerettet“ oder gar „98%“ aus dem gescheiterten Text

übernommen wurden? Schon kursieren Textvergleiche, die das belegen sollen.

Ebenso verbreitet sind die Gutachten und Stellungnahmen, die die völlige oder

partielle Unwirksamkeit der red-lines zum Gegenstand haben. Sie sollen bei denen

Wirkung entfalten, die eine anspruchsvollere Begründung brauchen.

Forderungen der Gewerkschaften

Gefährlich für Labour wird nun aber ausgerechnet die Debatte um die

Grundrechtecharta. War Blair noch stolz darauf, sie mit einer opt-out Regelung für

Großbritannien erlegt zu haben, will die größte Gewerkschaft TUC nun auf ihrer

Jahrestagung genau deshalb von Brown ein Referendum fordern: Es müsse darüber

abgestimmt werden, ob dem britischen Arbeitnehmer das verweigert werden könne,

was Europa gemeinschaftlich seinem kontinentalen Arbeitskollegen an Rechten

gewähre. Bei so viel Kritik mag keiner fehlen oder etwas Positives dagegenhalten. Die britische

Arbeitgebervereinigung findet wettbewerbshemmende Elemente im

Vertragsentwurf, David Blunkett fordert eine völlig neue EU, „keine, die auf den Visionen

der 50iger Jahre beruht, sondern beschreibt, wie Europa im 21.Jahrhundert

sein solle“. Dritte wenden ein, das „starre Europa“ sei keine Antwort auf die

Herausforderungen der Globalisierung. So entsteht erneut ein Stimmungsbild, wie

es im April 2004 Tony Blair zu seinem historischen Satz hat verleiten lassen „then

let the people have the final say“. Auszuschliessen ist eine solche, erneute

Kehrtwende nicht. Sollte Brown sich dazu veranlasst sehen, kann man nur hoffen,

dass er sie für eine umfassende Debatte des Verhältnisses von Grossbritannien zu

Europa nutzt. Dies war von Blair immer wieder angekündigt, aber nie realisiert

worden.

Für eine solche Debatte wird der Brüsseler Vertrag nicht ausreichen. Dies wird nur ein

Referendum leisten können, bei dem es um die weitere Mitgliedschaft des Vereinigten

Königreichs in der EU unter Akzeptanz des Brüsseler Kompromisses geht – oder ein

Ausscheiden aus der EU. Die britischen Sonderwege werden ansonsten auch in

Zukunft nicht nur die europäischen Partner, sondern auch die Handlungsfähigkeit der

britischen Regierung selbst beeinträchtigen.

Ansprechpartner

Felix Dane

Felix Dane bild

Leiter des Auslandsbüros Großbritannien

Felix.Dane@kas.de +44 20 7834 41-19
Länderberichte
29. August 2007
Von Blair zu Brown