Länderberichte

Labour und Tories nach den Kommunalwahlen

von Thomas Bernd Stehling
Auch unter dem anwachsenden Druck aus Partei und Öffentlichkeit hat der britische Premierminister Tony Blair die Forderungen zurückgewiesen, ein konkretes Datum für seinen Rücktritt bekanntzugeben. Auf seiner Pressekonferenz am 8. Mai hat er zugleich bekräftigt, er werde vor den nächsten Parlamentswahlen in einer „ruhigen und geordneten Form“ das Amt an seinen Nachfolger überführen.

Eine Festlegung jetzt würde die Arbeit der Regierung „paralysieren und dem Land schaden“. Zunächst müssten wichtige Reformen „zum Gesundheitswesen, der Energiepolitik, für Schule und Bildung, der Altersversorgung und Kriminalitätsbekämpfung“ abgeschlossen werden. Auf die Frage, ob Schatzkanzler Gordon Brown der aus seiner Sicht richtige Nachfolger sei, antwortete Blair: „Natürlich ist er das“.

Am Nachmittag des 8. Mai stellte sich Blair den „Backbenchern“ seiner Fraktion. Dort zirkuliert der Entwurf eines Briefes, der Blair auffordert, bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli ein Rücktrittsdatum bekanntzugeben. Indirekt wird bereits damit gedroht, notfalls ein Abwahlverfahren einzuleiten, das nach der Satzung der Labour-Party indes langwierig und kompliziert ist. Für den Parteitag im September könnten entsprechende Anträge vorbereitet werden. Eine Mehrheit von Hinterbänklern fordert nach einer BBC-Umfrage Blairs Rücktritt innerhalb der nächsten zwölf Monate. Sie wollen die aus ihrer Sicht eigentliche Ursache des dramatischen Ansehens- und Vertrauensverlustes ihrer Partei beseitigen: Tony Blair.

Der Premierminister bezichtet sie, die politische Ausrichtung der Partei verändern zu wollen und warnt vor einem Rückfall in die Zeiten von „Old Labour“. Seine Anhänger warnen davor, mit einem erfolgreichen Premierminister so umzugehen, wie es die Tories 1990 mit Margaret Thatcher getan haben. Blair sei der Garant für den Erfolg von Labour, die Regierung stehe für eine unverändert prosperierende Wirtschaft und geringe Arbeitslosigkeit.

Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Auseinandersetzung innerhalb der Labour-Partei liegt in Grossbritannien das Haltbarkeitsdatum für politische Voraussagen gegenwärtig unter dem eines Liters Frischmilch.

Unstreitig ist, dass sich Blair eingemauert sieht zwischen seiner Rücktritts-Ankündigung vom Mai letzten Jahres und dem Meinungstief, das bei den Teil-Kommunalwahlen in der letzten Woche Labour ihr schlechtestes Wahlergebniss seit 1983 gebracht hat. Aber zum jetzigen Zeitpunkt zu gehen, wäre ein für ihn untypisches Aufgeben und ein unrühmlicher Abgang, der seiner Persönlichkeit und seinen Verdiensten nicht gerecht würde. Und so versucht er es noch einmal, in der Hoffnung, erneut das Ruder herumreissen zu können, wie es ihm im letzten Jahr bei gleichfalls niedrigen Zustimmungswerten und einer aufbegehrenden Partei gelang, als er innerhalb weniger Wochen mit hohem persönlichen Einsatz die Olympischen Sommerspiele 2012 nach London holen, mit dem G8-Gipfel in Gleneagles international punkten konnte und bei den Terroranschlägen vom 7.Juli in London seine Verantwortung mit Augenmass, Tatkraft und Mitgefühl wahrnahm.

In der Krise des Mai 2006 versucht es Blair nun mit der radikalsten Kabinettsumbildung seiner Amtszeit, bei der nahezu zwei Drittel der Minister ihre bisherigen Funktionen verloren, dazu die Spitzen von Partei und Fraktion. Er kennt die Unzufriedenheit der gedemütigten, demontierten oder entlassenen Minister, das Aufbegehren in der Fraktion. Aber er glaubt auch, damit umgehen zu können, solange sich Gordon Brown nicht offen an die Spitze eines Umsturzes setzt. Und Brown wird nicht zum „Königsmörder“, dazu kennt er dessen Schicksal zu genau.

Neben Brown hatte bislang nur John Prescott die Persönlichkeit und Authorität, die es erfordert, um Blair erfolgreich unter Druck zu setzen.

Nach seiner Sex-Affäre hat Prescott nur noch seinen Titel, sein Amtsgehalt und die zwei Dienstwohnungen behalten, Zuständigkeiten und Ansehen aber verloren.

So spricht vieles dafür, dass einige Abgeordnete und Mitglieder meinen, jetzt müsse „die Partei“ die Dinge in die Hand nehmen. Dies wird – so steht zu erwarten – mit öffentlichem Streit verbunden sein und die Kräfte von Labour weitgehend binden.

Der Gegenfahrplan wäre ein zügiger Wechsel zu Brown und vorgezogene Neuwahlen, möglichweise noch in diesem Jahr. Brown würde darin noch die Rolle des Garanten von Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung spielen können – das mag 2008 oder 2009 schon anders aussehen. Er würde die Zustimmung zu „New Labour“ mitnehmen und zusätzlich verloren gegangene Arbeitnehmerstimmen zurückgewinnen können. Und er würde den Tories die Zeit nehmen, die sie für die Formulierung einer neuen Politik und ihrer glaubwürdigen Verankerung in Partei und Öffentlichkeit noch benötigen.

Da gegenwärtig aber nur wenig dafür spricht, dass Tony Blair ausschliesslich die Interessen seiner Partei zum Gegenstand seiner Entscheidungen macht, haben die britischen Konservativen erstmals seit ihren vernichtenden Wahlniederlagen der letzten Dekade wieder die Aussichten für eine Rückkehr an die Macht.

Die 40%, die sie bei den Teil-Kommunalwahlen am letzten Donnerstag erreichten und mit denen sie die Liberaldemokraten mit 27% und Labour mit 26% so deutlich auf die Plätze verwiesen, würden bei Unterhauswahlen zum Wahlsieg reichen. Die Mehrheiten in London und das überragende Abschneiden im Süden und Südwesten Englands sind ein sensationeller Erfolg und ein wichtiger Baustein für eine Unterhauswahl. Noch bedeutender ist, dass mit Cameron der Wechsel vieler Wähler von Labour zu den LibDems gestoppt wurde und der Zugewinn der Tories von 316 Ratsmandaten mit dem Verlust von 319 Sitzen bei Labour einhergeht. Die Liberaldemokraten konnten nur 2 Sitze insgesamt dazugewinnen.

Die massvolle Reaktion von David Cameron auf den Triumph seiner Partei beruht auf der Einsicht, zu vollmundige Einlassungen würden sich gegen ihn wenden und die zerstrittene Labour-Partei eher zusammenführen. Aber Cameron sieht natürlich auch, dass der Gewinn von 2% gegenüber den Kommunalwahlen 2004 angesichts des Desasters bei Labour gut, aber noch nicht überragend ist, und dass im Norden des Landes wichtige Städte wie Liverpool und Manchester unverändert Tory-freie Zonen sind.

David Cameron braucht auch noch die Zeit für die auf 18 Monate angelegte „Policy Review“ und die Formulierung einer politischen Alternative, die mehr ist als ein „Branding exercise“. Der neue Parteivorsitzende geniesst die Sympathien vieler Briten, er spricht junge und urbane Wähler an, und erstmals haben auch wieder viele Frauen für die Tories gestimmt. Aber die öffentliche Meinung und die politischen Wettbewerber werden ihn in den nächsten Monaten zunehmend nachdrücklicher nach Festlegungen zu den Details einer möglichen Tory-Regierung fragen, umso mehr, wenn sich die Zustimmung zu ihm und den Konservativen in konkrete Wahlchancen umzusetzen beginnt.

Und natürlich gehört Europa zu dem Themenkatalog. Ein Zeichen dazu hat er bereits gesetzt: Die Forderung seiner Vorgänger zum Austritt Grossbritanniens aus der gemeinsamen EU-Fischereipolitik wird von ihm nicht aufrechterhalten, und nach der Ankündigung einer Gruppe von Europagegnern aus Partei und Fraktion, eine Kampagne für den vollständigen Auszug Grossbritanniens aus der EU zu starten, hat er mitteilen lassen, wer dies unterstütze, habe in seiner Mannschaft keinen Platz.

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Leiter des Auslandsbüros Großbritannien

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