Länderberichte

Schweden steht zum Vertrag von Lissabon

von Thomas Bernd Stehling
Mit deutlicher Mehrheit hat das schwedische Parlament den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union ratifiziert.

Nach einer nahezu zwölfstündigen Debatte und 36 Debattenbeiträgen sprachen sich 243 Abgeordnete für das Vertragswerk aus, 39 dagegen und 13 enthielten sich der Stimme.

Formal begründete Einwände gab es von der Linkspartei (Vänsterpartiet) und den Grünen, die ursprünglich ein Referendum verlangt hatten, dann jedenfalls aber eine Verschiebung der Abstimmung bis zur Entscheidung über die endgültigen Konsequenzen aus dem irischen Nein im dortigen Referendum.

Beide Parteien und eine Gruppe von sozialdemokratischen Abgeordneten

befürchten darüberhinaus in der Sache eine Aufweichung des Schwedischen Arbeitsmarkt-Modells durch den Lissabon-Vertrag.

Die Debatte im Reichstag kreiste dann auch um die Frage des Einflusses des Europäischen Gerichtshofes auf die in Schweden getroffenen Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Als Beispiel herangezogen wurde eine jüngste Entscheidung des EuGH gegen die schwedischen Gewerkschaften. Diese hatten sich gegen die unter schwedischen Tarifen liegende Bezahlung von Arbeitern auf einer Baustelle in Vaxholm gewandt, die von einer lettischen Baufirma betrieben wird.

Mehr grundsätzliche Meinungsunterschiede gingen teilweise quer durch die Parteien der Regierungskoalition. So wurde die Verschiebung der Gewichte zu Lasten der Nationalstaaten aus den Reihen der Christdemokraten kritisiert, deren langjähriger Vorsitzender Alf Svensson aber ebenso deutlich erwiderte, dass es aus seiner Sicht „nicht schrecklich“ sei,wenn „die alten Nationalstaaten nicht mehr alles kontrollierten“.

Die Europa-Ministerin Cecilia Malmstroem von den Liberaldemokraten verwies darauf, dass sich Schwedens Einfluss mit dem Vertrag erhöhe und nicht geringer werde.

Angesichts einer traditionell eher europaskeptischen Haltung in der schwedischen Bevölkerung ist in dem Abstimmungsergebnis ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zu sehen. Gerade deshalb aber könnte sich Declan Ganley, der irische Anführer von „Libertas“ und der „No-Campaign“ zum Lissabon-Vertrag veranlasst sehen, in Schweden seine Ankündigung umzusetzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer eigenen Gruppierung anzutreten, die die Ablehnung von Lissabon zum Gegenstand hat.