Länderberichte

Sieg für finnische Konservative bei Kommunalwahlen

von Thomas Bernd Stehling

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Mit dem besten Ergebnis bei Kommunalwahlen haben die finnischen Konservativen (Kokoomus) ihre Erfolgsserie der zurückliegenden Wahlen fortgesetzt.

Mit 23,4% und einem Zugewinn von 1,6% kamen sie auf den Spitzenplatz, vor den Sozialdemokraten mit 21,2%. Die Zentrumspartei von Ministerpräsident Vanhanen, Koalitionspartner der Konservativen, rutschte auf einen für sie enttäuschenden dritten Platz und musste sich bei einem Verlust von 2,9% mit insgesamt 20,1% zufriedengeben.

Für finnische Verhältnisse große Gewinne fuhr die Partei der „Wahren Finnen“ ein. Sie ver-besserte ihren Anteil um 4,5% und kam auf 5,4%.

Die Christlichen Demokraten behielten bei einem leichten Zuwachs von 0,2% ihr Gewicht und landeten bei 4,2%.

Die Wahlbeteiligung lag mit 61,2% höher als bei den Wahlen vor vier Jahren (58,6%). Eine erste politische Bewertung zeigt einen Trend zur rechten Mitte und zu einer Zustimmung gegenüber Parteien, die sich verjüngt und erneuert präsentierten.

Dies gilt insbesondere für Kokoomus und deren Vorsitzenden Kyrki Katainen, der sich mit einer Mischung aus nordischer Klarheit, Führungsstärke und Bescheidenheit hohes Ansehen im Land verschafft hat. Seine Aufgaben als Parteivorsitzender, Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister hat er in einer Weise ausgefüllt, die ihm auch in einer schwierigen Lage von Wirtschaft und Finanzen, der Sorge um Arbeitsplätze und die Zukunft des finnischen Sozialsystems zusätzliches Vertrauen und Respekt zugeführt hat. Kokoomus gewann alle größeren Städte, wie Helsinki, Turku und Oulu.

Mit der Zustimmung zu Katainen und seiner Partei gilt der jugendliche Vorsitzende heute als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Premierminister Vanhanen nach den nächsten Wahlen zum Parlament im Jahre 2011.

In seinem Wahlkampf hat er das Festhalten an marktwirtschaftlichen Konzepten mit einer sozialdemokratisch anmutenden Rhetorik verbunden, die Sicherheit vermittelte, zugleich aber auch ordnungspolitische Kompetenz.

Zu den Themen des Wahlkampfes gehörten neben der globalen Finanzkrise die Finanzausstattung der Kommunen, Arbeitsplatzsicherheit und das Gesundheitssystem. Auch die 2005 begonnene Reform der Kommunalen Selbstverwaltung war ein Thema. Ziel der Reform ist die Verbesserung der Qualität der Verwaltungsleistungen, gerade in kleineren Kommunen.

Die „True Finns“ konnten in Zeiten großer Ungewissheit punkten und gewannen 100.000 neue Wähler. Ihre Kampagne richtete sich weitgehend gegen die „traditionelle Politik“ und wollte von Verdruss und Unzufriedenheit profitieren.

Erstmals wurde in einzelnen Wahlkreisen den Wählern ermöglicht, elektronisch abzustimmen. Eine knappe Mehrheit entschied sich in diesen Wahlkreisen für die neue Technik, mehrheitlich Männer und Wähler unter 50. Die Übrigen zogen den traditionellen Stimmzettel vor.