Länderberichte

Vertrag von Lissabon scheitert in Irland

von Thomas Bernd Stehling
Eine Mehrheit von knapp 110.000 Stimmen hat bei dem Referendum am 12.Juni in Irland den Prozess der Reformen und der politischen Erneuerung für ein auf 490 Mio. Menschen gewachsenes Europa vorläufig gestoppt. Bei der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon sprachen sich 862.415 (53,4%) der stimmberechtigten Iren gegen dessen Annahme aus, 752.451 (46,6%) dafür.
Die Wahlbeteiligung lag mit 53,1% deutlich über der der Abstimmung zum Vertrag von Nizza 2001 und widerlegt die Ansicht, dass eine Beteiligung von über 50% den EU-Befürwortern entgegenkommt. Nur in 10 von 43 Stimmbezirken konnten Mehrheiten für den Lissabon-Vertrag erzielt werden. Selbst in den Wahlkreisen prominenter Befürworter, wie dem bisherigen Premierminister Bertie Ahern oder dem Vorsitzenden von Fine Gael, Enda Kenny, konnten sich die Gegner des Vertragswerkes durchsetzen. Ländliche Bezirke sowie Kreise mit überwiegendem Arbeiteranteil stimmten mit Nein, in Bezirken mit Angehörigen der Mittelschicht lag die Wahlbeteiligung wie auch die Zustimmung deutlich höher.

Die Kampagne der Vertragsgegner hat sich mit ihrer robusten und zugleich diversifizierten Vorgehensweise klar gegenüber der eher biederen und traditionellen Argumentation der Befürworter durchsetzen können. Die No-Campaign wurde zu einem Zusammenschluss von Leuten und Organisationen, die ansonsten wenig miteinander zu tun haben (wollen). Besorgte Christen brachten mit dem Lissabon-Vertrag die Befürchtung in Verbindung, das strikte irische Abtreibungsrecht würde aufgeweicht, Stammzellenforschung ungehindert ermöglicht und die Prostitution erleichtert. Andere kritisierten, die Europäische Grundrechtscharta würde mittelfristig zu einer Aushöhlung irischer Werte beitragen. Linke Pazifisten redeten den Leuten ein, mit dem Lissabon-Vertrag sei das Ende der irischen Neutralität nahe und Mütter müssten befürchten, dass ihre Söhne in eine europäische Armee einberufen würden.

Geschäftsleuten wurde von der No-Campaign eingeredet, Lissabon bedeute das Ende der niedrigen Körperschaftssteuer, und die Torfstecher in Galway an der Atlantik-Küste fürchteten sich vor Vorgaben aus Brüssel zum Schutz der natürlichen Lebensräume. Die von dem in London geborenen irischen Geschäftsmann Declan Ganley mit ca. 1,3 Mio. Euro ausgestattete Gruppe „Libertas“ kämpfte für ein Nein und für „accountability, transparancy and democracy in Europe“, als seien dies nicht gerade die Ziele des Vertrages von Lissabon. Hinzu kamen die notorischen EU-Gegner aus Großbritannien und dem Rest Europas sowie die irischen Ableger einschlägiger Publikationen wie „Sunday Telegraph“ und „Sun“, Blogger und e-mail-Aktionen.

Daraus entstand ein Mix, der in seiner emotionalen und thematischen Breite für jedermann etwas vorhielt, der sich nicht mit dem Vertrag selbst, seinen Ursachen, Rahmenbedingungen oder erwarteten Folgen beschäftigte. Schon das Erzeugen von Zweifeln oder einem „unguten Gefühl“ reichte vielfach aus, um Iren zu einem Nein zu bewegen. Die No-Campaign war geschickt genug, sich dabei als generell „pro-europäisch“ zu portraitieren. Ihre Argumente wurden damit auch von denen aufgenommen, die die EU im Grundsatz befürworten.

Es muss bezweifelt werden, ob angesichts der Vielfalt der Einwände, die im Laufe der Debatte gegen den Lissabon-Vertrag vorgetragen wurden, „Nachbesserungen“, wie beim Vertrag von Nizza, überhaupt denkbar sind. Das Ziel war offenkundig, die Vorbehalte so breit und teilweise diffus anzulegen, dass ein zweites Referendum wenig Chancen hätte oder sogar als Affront empfunden würde.

Die Befürworter des Vertrages sind dieser Form der Auseinandersetzung nicht wirksam entgegengetreten. Sie konnten weder erfolgreich das Vertragswerk und seine Rahmenbedingungen vermitteln, noch zumindest jenen Einwänden der No-Campaign entgegnen, die erkennbar nichts mit dem Vertrag zu tun hatten.

Dass Vertreter der Regierung im Fernsehen einräumen mussten, sie hätten den Vertrag nicht gelesen, hat nicht überzeugend gewirkt. Dies gilt auch für die wiederholten Hinweise auf die positive Entwicklung Irlands seit Aufnahme in die EU 1973, da ja nicht über die Dankbarkeit darüber oder die Beendigung der Zugehörigkeit zur EU abgestimmt wurde.

Bemerkenswert ist die Entauthorisierung der Eliten Irlands, die mit dem Referendum einhergeht. Bis auf Sinn Fein haben sich alle Parteien, dazu die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und die Katholische Kirche für eine Annahme ausgesprochen. Vielfach war von ihnen zu hören: „Der Vertrag ist kompliziert und kaum zu lesen. Aber vertraut uns. Er ist gut für Irland und für Europa“. Es hat nicht gereicht und das Vertrauen war offenkundig nicht groß genug. Auch hier hatte die No-Campaign vorgesorgt, mit ihren beständigen Hinweisen auf die Entfernung der „Eliten“ vom „Volk“, auf Korruption, Selbstbedienung und eine sich verselbständigende Bürokratie. Insoweit enthält das Referendum in Irland Hinweise, die weit über dieses Land hinausgehen.

Über die Frage, wie es jetzt weitergehen soll, herrscht naturgemäß Unklarheit. Von der irischen Regierung ist dazu im Moment nichts zu hören. Sie wird sich im bevorstehenden Gipfel in Brüssel äußern müssen. Von den Parteien in Irland hat sich die Führung von Labour gegen einen zweiten Anlauf wie bei Nizza ausgesprochen. Der Lissabon-Vertrag sei gescheitert.

In Großbritannien scheint nach Aussagen von Außenminister Miliband die Absicht zu bestehen, das Ratifizierungsverfahren abzuschließen. Nachdem das Unterhaus im März mit 346 zu 206 Stimmen dem Vertrag zugestimmt hat, steht jetzt am 18.Juni die letzte Lesung im House of Lords an.

Erwartungsgemäß sind die Reaktionen der EU-Gegner bei den Tories. Der Abgeordnete Bill Cash, dem schon in der Vergangenheit seine Gegnerschaft zu Europa wichtiger war, als das politische Schicksal seines Premierministers John Major, fordert die Neuverhandlung aller europäischen Verträge und die Zurückführung der Zusammenarbeit in Europa auf eine Handelszone. Soweit geht der Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, nicht. Aber auch für ihn ist klar, dass der Vertrag von Lissabon „für tot erklärt“ werden müsse. Eine Fortführung des Ratifizierungsverfahrens sei „der Gipfel der Arroganz“.

Die britischen Konservativen haben unter dem Druck ihrer internen Europagegner zugesagt, ein Referendum zum Vertrag von Lissabon abzuhalten, sofern er zum Zeitpunkt einer möglichen Regierungsübernahme der Tories noch nicht von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert wurde. Diese eher als Ausweg aus internen Konflikten entstandene Zusage könnte jetzt eine Rolle spielen, wenn – wie es jetzt gefordert wird – der Ratifizierungsprozess (vorläufig) auf Eis gelegt wird.

Der Auftrieb für die Europagegner und –skeptiker wird mit Sicherheit auch Auswirkungen auf die Entscheidung der britischen Konservativen über ihren Verbleib in der gemeinsamen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament haben, wenn es nicht gelingt, eine zeitnahe Lösung zur Überwindung der neuerlichen Krise in Europa zu erreichen.

Ansprechpartner

Felix Dane

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