Länderberichte

Zur Lage vor dem EU-Referendum in Irland

von Thomas Bernd Stehling
In Irland zeichnet sich ein Termin im Juni für das Referendum über den Vertrag von Lissabon ab. Obwohl sich sowohl die Regierungsparteien wie auch die wichtigsten Oppositionsparteien für seine Annahme aussprechen und sogar die Grünen als Koalitionspartner von Fianna Fail erstmals, jedenfalls ihren Ministern und Abgeordneten, eine Zustimmung erlauben, gerät die Abstimmung über ein wichtiges EU-Projekt ein weiteres Mal in die Widrigkeiten der innenpolitischen Auseinandersetzungen.
Sie kreisen um ein Konvolut von finanziellen Zuwendungen und Begünstigungen, deren Empfänger Premierminister Bertie Ahern vor und während seiner Zeit in Regierungsämtern gewesen war. Den Geld- und Kreditgebern sollen in Einzelfällen politische Gefälligkeiten gewährt worden sein.

Diese mit ständig neuen Einzelheiten am Leben gehaltenen Vorhaltungen sind seit geraumer Zeit Gegenstand einer Untersuchungskommission („Mahon Tribunal“). Darüber hinaus ermitteln die Steuerbehörden gegen Ahern wegen Betrugs und Steuerhinterziehung.

Ihm wird ferner vorgeworfen, bei seinen Einlassungen zu den Vorwürfen gegen ihn Parlament und Öffentlichkeit belogen zu haben. Selbst sein treuester Koalitionspartner, die Progressive Democrats, spricht von „very significant matters of concern“.

Nach Monaten des Zuwartens auf eine Klärung der Vorwürfe haben der eher zu weichen Tönen neigende Vorsitzende des EVP-Mitgliedes Fine Gael, Enda Kenny, und die Führung der Labour-Party den Rücktritt von Ahern gefordert. Nach einer neuen Umfrage ist die Bevölkerung gespalten. 46% der Befragten sind der Auffassung, Ahern solle nicht zurücktreten, während 44% sein Ausscheiden aus dem Amt des Taoiseach verlangen. 10% hatten sich noch keine Meinung gebildet. Eine überwiegende Mehrheit (78%) aber ist der Auffassung, das Ahern bislang noch nicht alle offenen Punkte geklärt habe.

Zu den Affären um den Premierminister treten Sorgen um ein Abkühlen der seit Jahren boomenden Konjunktur in Irland, eine deutliche Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit, die weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten, insbesondere bei Immobilien, und ein wachsendes Gefälle zwischen arm und reich.

So ist nicht auszuschließen, dass zum Zeitpunkt des EU-Referendums ein innenpolitisches Meinungsklima herrscht, das nicht allein auf die Argumente zum Lissabon-Vertrag achtet. Die großen Parteien bemühen sich in dieser Situation um eine verantwortliche Haltung. Ihnen ist klar, was für Irland und die EU auf dem Spiel steht. Es gibt ein breites Angebot an Vorschlägen, um ein Scheitern des Referendums zu verhindern. Sie reichen vom innenpolitischen „Waffenstillstand“ in den Wochen vor der Abstimmung, bis zur Abhaltung eines zweiten Referendums zum Verfassungsrang des Schutzes von Kindern, abzuhalten am selben Tag, wie das EU-Referendum. Es soll der Mobilisierung der Wähler dienen.

Besonders gefragt sind dabei die Politikkünste der Opposition. Sie muss ihre Wähler zur Abstimmung bringen, weil es ohne sie keine Mehrheit geben wird. Zugleich muss sie sie aber ermutigen, die Abrechnung mit der Regierung auf 2009 zu verschieben, wenn bei den Europawahlen erstmals auch wieder über Parteien- und Personenpräferenzen entschieden werden kann.

Sollte es dabei bleiben, dass Irland als einziges EU-Mitglied ein Referendum zum Reformvertrag durchführt, wird die Insel – so die Sorge vieler Iren – zum „Schlachtfeld“ von EU-Gegnern und –Befürwortern. In diesem Zusammenhang stehen Fragen nach dem richtigem Verhalten von Parteien und Regierungen aus den übrigen EU-Mitgliedsländern. Offenkundig ist allein, dass auf jede Form der Beteiligung an der Kampagne für das EU-Referendum verzichtet werden sollte, die von den Iren als belehrend empfunden werden könnte. Darüber hinaus sind Art und Umfang des Engagements umstritten.

Als unproblematisch wird angesehen, dass z.B. die Führung von Fine Gael den Vorstand der EVP für eine Sitzung im April nach Dublin einladen will, die die Zusammengehörigkeit ebenso unter- streichen soll, wie das große Interesse an einem positiven Ausgang des EU-Referendum. Zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen sollen ferner zahlreiche Europapolitiker gebeten werden, aus Deutschland z.B. Elmar Brok.

Kontraproduktiv könnte dagegen die öffentliche Ankündigung von Bertie Ahern wirken, dass Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy nach Irland kommen würden, um „seine“ Kampagne für die irische Zustimmung im Referendum zu unterstützen. „I have invited Angela Merkel and she said today she will attend. President Sarkozy also already told me he will come and help us out” (Ahern, 14.12.07).

Sollten diese Besuche stattfinden, wird es darauf ankommen, sie als normale bilaterale Begegnungen durchzuführen und nicht als Rettungsring für den angeschlagenen irischen Regierungschef oder den Versuch erscheinen zu lassen, den Iren zu sagen, wie sie bei dem EU-Referendum entscheiden sollen.