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Veranstaltungsberichte

EU External Energy Policy

Zweiter Energy Talk der KAS in Kooperation mit EUCERS

Am 18.1.12 fand im Rahmen der Energy Talks, ein Kooperationsprojekt der KAS mit dem European Centre for Energy and Resource Security (EUcers) der zweite von sechs Workshops mit dem Thema "EU Energy Policy: Engaging with Partners beyond our Borders" statt. Zu diesem Anlass konnten Dr. Michael Köhler, den Kabinettschef des EU-Kommissars Günther Oettinger, sowie Dr. Louis Skyner, kaufmännischer Geschäftsführer der Statoil ASA, begrüßt werden. Prof. Dr. Iulian Chifu, sicherheits- und außenpolitischer Berater des rumänischen Präsidenten, nahm ebenfalls Stellung zum Thema.

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In seinem Anfangsstatement ging Dr. Köhler zuerst auf die Rolle der Energiepolitik für die europäische Einheit ein, schließlich wurde 1952 mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Grundlage einer gemeinsamen Energiepolitik gelegt, um weitere kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Er machte deutlich, dass aber erst durch die erschwerten Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine 2009 die Außenenergiepolitik der EU an Bedeutung gewann. Der Lissabonner Vertrag ging nicht weiter auf die Energiepolitik ein. Deshalb befasste sich die Kommission auf eigene Initiative mit der Erarbeitung juristischer Rahmenbedingungen, um die Energiezufuhr der EU zu sichern.

Bisher verfolgen die 27 Mitgliedsländer individuelle Handelsbeziehungen, um ihre Energiebedürfnisse abzudecken. Dass Exportländer, vor allem Russland, Gas und Öl den einzelnen Mitgliedsstaaten zu unterschiedlichen Preisen anbieten, führt zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Union. Dies soll durch Offenlegung der Verträge künftig verhindert werden.

Zudem strebt die Union eine Diversifizierung seiner Energiequellen an, um nicht allein vom russischen Partner abhängig zu sein. Hierzu zählen der Bau der Nabucco-Pipeline oder Investitionen in erneuerbare Energien.

Die im September veröffentlichte DOCTRINE über die Außenenergiepolitik der EU fokussiert sich unter anderem auf drei Säulen: die Schaffung von Austauschmechanismen, um auf intergouvernementaler Ebene Kooperationen mit Handelspartnern zum Schutz anderer Mitglieder offenzulegen; eine umfassende Agenda zur Energiepartnerschaft, in der erneuerbare Energien in Drittländern von der Union gefördert werden und diese somit neue Energiepartner erhält; einen Unionsvertrag über eine einheitliche Energieversorgung bei Verhandlungen.

Dr. Köhler sieht die Arbeit der Union darin bestätigt, dass Handelspartner ebenfalls auf einem juristischen Rahmen zurückgreifen wollen, um die Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Im November 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Grünbuch über die Europäische Energiepolitik. Damit hat die EU die Grundlage für eine eigene EU-Energiepolitik gelegt.

Zweiter Referent war Dr. Skyner, ein Wirtschaftsvertreter der russischen Statoil ASA. Er verdeutlichte die Entwicklungen der russischen Energiepolitik. Der Export von Gas und Öl gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des russischen Staates, besonders Gazprom steht unter dem Einfluss der Regierung. Die Finanzkrise 2008 und 2009 haben auch auf dem russischen Markt Spuren hinterlassen, Preise stiegen und fielen unkontrollierbar. Die Unruhen in Nordafrika sowie die Katastrophe in Japan haben ebenfalls für Schwankungen gesorgt.

Die unterschiedlichen Standpunkte Russlands und der Union führen laut Dr. Skyner zusätzlich zu erschwerten Handelsbeziehungen. Dazu kommt der wachsende Konkurrenzdruck um den Unionsmarkt. Dennoch legt Russland großen Wert darauf, seine Position auf dem Energiemarkt der Union beizubehalten, auch wenn ein weiterer Schwerpunkt auf den asiatischen Raum gelegt werden soll.

In seinem kurzen Statement versicherte Prof. Dr. Chifu die Unterstützung Rumäniens einer unionseinheitlichen Energiepolitik. Besonders auf einen Gesetzesrahmen und Sicherheitsgarantie wird Wert gelegt. Zudem unterstrich er die Bedeutung des südlichen Korridors, der mit der Nabucco-Pipeline genutzt werden kann und somit die Vielfältigkeit der europäischen Energieimporte gewährleistet.

In der anschließenden Diskussion gingen Dr. Köhler und Dr. Skyner unter anderem auf Fragen zur steigenden Bedeutung von Shell Gas, den vorgesehenen Austauschmechanismen, die Beziehungen zwischen Russland und seinen Exportländern, der Bedeutung des rechtlichen Rahmens und auf Erfahrungen beim Verfassen neuer Richtlinien ein.

Das gemeinsame Kooperationsprojekt zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem European Centre for Energy and Resource Security wird von der Europäischen Kommission gefördert.

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