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Veranstaltungsberichte

UK und Deutschland: Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Erste Veranstaltung zum Thema "Migration und Freizügigkeit"

Am 18. März 2014 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung London (KAS) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Migration und Freizügigkeit“ im Mary Summer House, Westminster. Zusammen mit dem Federal Trust und dem Global Policy Institute organisierte KAS die erste Veranstaltung einer Diskussionsreihe, die Gegensätze und Gemeinsamkeiten zwischen Großbritannien und Deutschland anhand ausgewählter Themen erörtern soll.

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Mit den eingeladenen Sprechern, John Springford (Center for European Reform), Prof. Christian Dustmann (University College London und Direktor an der CReAM, Centre for Research and Analysis of Migration) und Graham Avery (Ehrendirektor, Europäische Kommission), sowie rund 50 Anwesenden aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Think-Tanks, konnte eine vielseitige und hochaktuelle Diskussion stattfinden. Die Frage nach „bulgarischer und rumänischer Massenimmigration“ ist das jüngste Beispiel für ein umstrittenes Thema, welches an der Spitze der Tagesordnung vieler nationaler Regierungen steht. Gerade der Zeitpunkt der Debatte über Immigration im Vorfeld der Europawahlen im Mai, könnte populistische Parteien wie der AfD in Deutschland und UKIP in Großbritannien helfen, Wählerstimmen zu erhalten.

Die anwesenden Experten ordneten Immigrationsgegner weder dem linken, noch dem rechten politischen Spektrum zu. Vielmehr verwiesen sie auf eine Studie die zeige, dass sich negative Ansichten zu Migration quer über das politische Spektrum verteilen.

Mit dem Vertrag von Rom 1957 wurde die Idee des freien Verkehrs von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen innerhalb der Mitgliederstaaten der EWG und EGKS erstmals eingeführt. Die darauffolgende Immigrationsdiskussion sei dabei stets hochemotional und teils irrational verlaufen, so die Experten: In der Öffentlichkeit scheint die Sorge über soziokulturelle Faktoren der Zuwanderung einen viel höheren Stellenwert einzunehmen, als die Besorgnis über mögliche Auswirkungen auf Löhne und Steuern. Tatsächlich könne im wirtschaftlichen Sinne nicht nachgewiesen werden, dass Einwanderung einen negativen Einfluss auf Löhne und Arbeitsplätze hätte. Es seien auch keine Hinweise darauf zu finden, dass Einwanderung zu einer signifikanten sozialen Spaltung oder gar zu einer erhöhten Kriminalität führe. Hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen der Migration scheint es eine erhebliche Diskrepanz zwischen Realität und Wahrnehmung zu geben. Die Experten betonten in diesem Zusammenhang, dass Freizügigkeit von EU-Bürgern, die Arbeitsplätze suchen, nicht gleichbedeutend mit denjenigen seien, die bessere Sozialleistungen anderer Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen wollen. Diese Angst scheint in Realität überaus irrational zu sein, da ein Jahr nach der Ankunft von Immigranten im Vereinigten Königreich nicht mehr als 0.8% auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Die Expertenrunde wies schließlich explizit darauf hin, dass Immigration eine entscheide Bedeutung für den EU-Arbeitsmarkt einnehme. Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien sowohl vor einem Fachkräftemangel, als auch vor demografischen Problemen stünde, sei das Land ein wesentlicher Profiteur von Migration innerhalb der EU.

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