Timor-Leste am Scheideweg

Alte Herausforderungen für eine neue Regierung

Am 26. Juni kommt der timoresische Präsident und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta nach Deutschland, um sich u.a. mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier zu treffen. Ramos-Horta reist zu einer für Timor-Leste entscheidenden Zeit: Das kleine Land ist die stabilste Demokratie in Südostasien und läuft gleichzeitig wirtschaftlich auf eine Klippe zu. Zudem droht es aufgrund seiner geografischen Lage zunehmend zwischen die geopolitischen Fronten im Indo-Pazifik zu geraten.

ASEAN Matters

Indonesiens Vorsitz als Chance für mehr europäisches Engagement in der Region

Indonesien hat Anfang des Jahres den Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN übernommen. Mit dem ungelösten Konflikt in Myanmar sowie dem 2022 gestarteten Beitrittsprozess Timor-Lestes zur ASEAN sieht sich der indonesische Vorsitz gleich mit zwei Großbaustellen konfrontiert. Doch der Elefant im Raum ist die zunehmend herausfordernde Rolle Chinas in der Region. Hier sind auch Deutschland und die EU gefragt.

Indonesiens umstrittene Strafrechtsreform

Am 6. Dezember 2022 hat das indonesische Parlament eine hoch umstrittene Strafrechtsreform beschlossen. Kritiker sehen darin einen rechtswidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit und individuelle Freiheitsrechte. Die Abstimmung folgte nur wenige Tage nachdem die Regierung den finalen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Eine Koalition aus 40 zum Teil hochrangigen zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte vergeblich eine Verschiebung der Entscheidung gefordert, um die strittigen Punkte des Gesetzes öffentlich diskutieren zu können.

Indonesiens G20-Präsidentschaft

Zwischen außenpolitischem Führungsanspruch und innenpolitischen Interessen

Mit seiner G20-Präsidentschaft in diesem Jahr wollte Indonesien die gemeinsamen Anstrengungen für den weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie anführen und so seinen außenpolitischen Führungsanspruch unterstreichen. Doch der russische Angriff auf die Ukraine überschattet den gesamten G20-Prozess. Indonesien versucht sich als neutraler Mittler zu positionieren und den G20-Gipfel als Plattform für Gespräche zwischen beiden Seiten anzubieten. Gleichzeitig übt sich die Regierung in Schadensbegrenzung, um einen Eklat auf dem Gipfel im November zu verhindern. Denn für Indonesien stehen vor allem die eigenen nationalen Interessen im Vordergrund, nämlich der Erfolg der G20-Präsidenschaft sowie die Auswirkungen der Krise auf die eigene Wirtschaft. Die Regierung führt so ihre außenpolitische Linie der letzten Jahre auch im Rahmen der G20-Präsidentschaft konsequent fort. Bisher ist sie damit erfolgreich gefahren. Für die beanspruchte Führungsrolle benötigt die Regierung aber – insb. auch mit Blick auf den anstehenden ASEAN-Vorsitz 2023 – eine außenpolitische Strategie, die nicht nur den eigenen nationalen Vorteil sucht, sondern Lösungen für regionale und globale Herausforderungen aktiv gestalten will.

Indonesien: Kabinettsumbildung soll Pandemiebekämpfung verbessern

Indonesien wurde von der COVID-19-Pandemie hart getroffen. Die Infektionszahlen sind in den letzten Wochen rasant angestiegen, die Positivrate bei Testungen und die Zahl der durch das COVID-19-Virus verursachten Todesfälle sind die höchsten in Südostasien. Präsident Joko Widodo will nun mit einer Kabinettsumbildung die Regierung besser für die Bewältigung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen aufstellen.

Präsident Jokowi startet mit neuem Kabinett in seine zweite Amtszeit

Nach seiner erfolgreichen Wiederwahl im Frühjahr 2019 wurde Joko Widodo, genannt Jokowi, am 20. Oktober 2019 in Jakarta offiziell zum zweiten Mal in das Amt des indonesischen Staatspräsidenten eingeführt. Drei Tage später stellte er sein neues Kabinett vor, dessen personelle Besetzung für einige Überraschungen sorgte.

Parlamentswahl 2018 in Ost-Timor

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von einem Jahr wählten die Bürger von Ost-Timor eine neue Volksvertretung. Nachdem bei der regulären Parlamentswahl am 22. Juni 2017 keine klaren Mehrheiten hervorgegangen sind und es nicht gelungen ist, eine stabile Regierung zu bilden, wurde vom Staatspräsidenten ein neuer Wahlgang am 12. Mai 2018 festgelegt. Es war die fünfte Wahl des Nationalparlaments, die das Land seit seiner Unabhängigkeit durchführte.

Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Helmut Kohl

Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:

Anies Baswedan zum Gouverneur von Jakarta gewählt

Posten gilt als politisches Sprungbrett

Der ehemalige Bildungsminister Anies Baswedan ist zum neuen Gouverneur von Jakarta gewählt worden. Er setzte sich in einer Sichtwahl am 19. April 2017 mit 58 zu 42 Prozent der insg. 5,6 Millionen Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Basuki Tjahaja Purnama (genannt Ahok) durch.

Anies Baswedan zum Gouverneur von Jakarta gewählt

Der ehemalige Bildungsminister Anies Baswedan ist zum neuen Gouverneur von Jakarta gewählt worden. Er setzte sich in einer Sichtwahl am 19. April 2017 mit 58 zu 42 Prozent der insg. 5,6 Millionen Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Basuki Tjahaja Purnama (genannt Ahok) durch.