Habibie Democracy Dialogue

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Die Dynamik der Demokratie und der nationalen Politik ist nach der Verabschiedung der Änderungen des Gesetzes Nr. 34 aus dem Jahr 2004 über die Nationale Armee Indonesiens (TNI) am 20. März 2025 erneut zu einem öffentlichen Thema geworden. Es wird davon ausgegangen, dass der Gesetzgebungsprozess im Rahmen der Gesetzesänderung so schnell und mit minimaler Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden hat, ohne dass das übliche Gesetzgebungsverfahren eingehalten wurde. Dies hat in verschiedener Form kritische Reaktionen aus der Zivilgesellschaft hervorgerufen. Neben der Missachtung der Grundsätze einer transparenten und partizipativen Gesetzgebung löste diese Ratifizierung auch die Besorgnis der Zivilgesellschaft über die Verstärkung der Militarisierung und das Potenzial für sich überschneidende Befugnisse in der staatlichen Verwaltung aus.

Der Prozess der Änderung des TNI-Gesetzes wird als potenzielle Verwischung der Grenzen zwischen Verteidigungs- und zivilen Funktionen gesehen, die die zivile Vorherrschaft in der Staatsführung beseitigen könnte, obwohl einige Mitglieder des Repräsentantenhauses deutlich gemacht haben, dass dies kein Grund zur Sorge ist. Viele sind der Meinung, dass dies zu einer Dystopie der Militärherrschaft führt, die Indonesien in der Vergangenheit so vertraut war und die derzeit in vielen Ländern unter Militärjunta anzutreffen ist.

Die Besorgnis über den Verlust des demokratischen Rahmens steht auch im Zusammenhang mit den Reformen in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Politik durch die DVR RI. Dies steht im Einklang mit den Plänen zur Erörterung anderer strategischer Gesetze wie des Polizeigesetzes, der Strafprozessordnung, der Generalstaatsanwaltschaft und verschiedener politischer Gesetze, einschließlich des Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Wahl des Regionalleiters. In diesem Zusammenhang spielt die strategische Rolle verschiedener Interessengruppen, nicht nur der Legislative, sondern auch der Regierung, der Wissenschaft und anderer Elemente der Zivilgesellschaft, eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Gewährleistung, dass die nationale Sicherheit und politische Reformen im Rahmen der Demokratie umgesetzt werden.

Um den Raum zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft zu öffnen, ist die Strukturierung eines offenen und konstruktiven Dialogs zunehmend wichtig, um auf diese Dynamik zu reagieren. Als Beitrag zu diesen Bemühungen wird das Habibie Center mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Indonesien und des Innenministeriums der Republik Indonesien die dritte Reihe des Demokratiedialogs 2025 mit dem Titel „Sicherheit und politische Reformen im Rahmen der Demokratie“ organisieren, um den Dialog zwischen den Beteiligten zu fördern.

📍 Venue: The Habibie Center Building – South Jakarta