Habibie Democracy Dialogue

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Als Schlüsselelement des demokratischen Systems stehen die politischen Parteien in Indonesien vor einer Vertrauenskrise der Öffentlichkeit. Verschiedene Umfragen zeigen, dass die politischen Parteien in Bezug auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in öffentliche Institutionen durchweg am unteren Ende liegen. Dieses geringe Vertrauen wird durch das schlechte Abschneiden der Partei, die Verwicklung von Kadern in Korruptionsfälle und die Dominanz von Mietpraktiken beeinflusst, die die Partei zu einem Machtvehikel machen. In diesem Zusammenhang muss die Verbesserung des Finanzierungssystems für politische Parteien eine strategische Agenda sein.

Der Staat hat finanzielle Unterstützung aus dem Staatshaushalt/Regionalhaushalt bereitgestellt, die in der Regierungsverordnung Nr. 1 von 2018 geregelt ist, der Anteil ist jedoch noch sehr begrenzt; etwa 1,5 % des gesamten Staatshaushalts. Die Abhängigkeit von privaten Finanzierungsquellen und der internen Elite der Partei macht die Kader anfällig für hohe politische Kosten und trägt zur schwachen Rechenschaftspflicht und Finanzführung der Partei bei. Was die Regulierung betrifft, so gibt es finanzielle Regelungen für politische Parteien, die jedoch nicht wirksam umgesetzt wurden. Die Hauptprobleme liegen in der unverhältnismäßigen Zuweisung öffentlicher Hilfen, unvollständigen Rechnungslegungsmechanismen und schwachen Überwachungs- und Sanktionsinstrumenten. Im Idealfall zielt die staatliche Unterstützung darauf ab, die Parteiinstitutionen zu stärken und die Dominanz der Oligarchen zu brechen, was jedoch nicht erreicht wurde.

Wie Marcus Mietzner (2021) argumentiert, trägt das nicht funktionierende Parteienfinanzierungssystem zum Aufkommen neuer Parteien bei, die von großen Finanziers kontrolliert werden, und verschärft die Repräsentationskrise. Daher ist die Reform der Finanzvorschriften für die politischen Parteien eine Dringlichkeit für die Demokratie. Die Reform der politischen Parteien sollte auch die Finanzreform der politischen Parteien einschließen. Es bedarf einer gerechten Verteilung der Hilfe, einer transparenten Verwaltung und einer stärkeren Überwachung und Sanktionen, um die Institutionalisierung der Parteien zu fördern und die Demokratie mit Integrität zu stärken.

Angesichts der Änderungen im Parteien- und Wahlgesetz ist die Frage der finanziellen Steuerung der Parteien wichtig, um ein integrativeres, rechenschaftspflichtigeres und reaktionsfähigeres politisches System zu fördern. Als Beitrag zu diesen Bemühungen ermöglicht das Habibie Center einen offenen und konstruktiven Dialograum, der auf diese Dynamik reagiert. Mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Indonesien und dem Innenministerium der Republik Indonesien wird sie im Jahr 2025 die vierte Reihe des Demokratiedialogs mit dem Titel "Für Demokratie bezahlen: Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine starke Finanzierung der politischen Parteien" veranstalten, um den Dialog zwischen den Akteuren zu fördern.

Panelisten des Demokratiedialogs:

1. Dr. Nihayatul Wafiroh, M.A

Stellvertretender Vorsitzender der Kommission IX des Repräsentantenhauses der Republik Indonesien

Vorsitzende des Zentralvorstands der Nation Women, Partai Kebangkitan Bangsa

2. Dr. Syarmadani, M.Si

Direktor für Innenpolitik des Innenministeriums

Generaldirektion Politik und Generalregierung, Ministerium des Innern

3. Prof. Firman Noor

Senior Associate Fellow des Habibie Center und Politikforscher, Agentur für Sozialforschung und Innovation

 

Moderator:

Delia Wildianti, M.I.P

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für politische Studien der Universität von Indonesien

 

📍 Veranstaltungsort: The Habibie Center Building – Süd Jakarta