Habibie Democracy Dialogue

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Zunehmende geopolitische Konflikte, Unterbrechungen der Lieferketten und Handelskriege zwischen den Großmächten haben die globale wirtschaftliche Stabilität erheblich beeinträchtigt. Diese Unsicherheit und die sich verändernde Wirtschaftsordnung haben wirtschaftliche Instabilität ausgelöst – auch in Indonesien. Laut LPEM FEB UI (Mai 2025) ist die jährliche Inflationsrate zwar gesunken, doch zeigt die indonesische Wirtschaft weiterhin strukturelle Verwundbarkeiten und eine schwache Kaufkraft der Bevölkerung. Das Land sieht sich zudem mit Massenentlassungen, steigender Arbeitslosigkeit und einem zunehmenden Druck auf die Industrie konfrontiert.

Inmitten dieser Unsicherheit hat die indonesische Regierung eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt. Durch die Präsidialverordnung Nr. 1 von 2025 über Ausgabeneffizienz bei der Umsetzung des Staatshaushalts (APBN) und der Regionalhaushalte (APBD) für das Haushaltsjahr 2025 hat der Präsident die Ministerien, Behörden und Regionalregierungen angewiesen, die Staatsausgaben zu optimieren. Ziel ist eine Einsparung von bis zu 306,69 Billionen IDR, die aus den Budgets der Ministerien/Behörden sowie aus regionalen Transfermitteln stammen sollen. Diese Effizienzmaßnahmen werden im ersten Halbjahr des laufenden Haushaltsjahres 2025 umgesetzt. Auf regionaler Ebene fiel dies mit der 100-tägigen Übergangsphase der neu eingesetzten Regionalregierungen zusammen, in der neue Entwicklungsrichtlinien trotz Haushaltskürzungen aufgestellt wurden.

Die globale Krise und die notwendigen Anpassungen der nationalen Fiskalpolitik stellen für jedes Land eine Herausforderung dar, um die sozialen, politischen und entwicklungspolitischen Aufgaben auf allen Regierungsebenen zu erfüllen. In schwierigen Zeiten wächst der Druck auf demokratische Regierungsführung, da die Bevölkerung schnelle Lösungen angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit erwartet – eine große Herausforderung für Regierungen. Häufig werden kurzfristige Effizienz- und Stabilitätsstrategien bevorzugt, was den Raum für öffentliche Diskussionen und Bürgerbeteiligung einschränkt. Es ist daher wichtig zu erkennen, dass Bedrohungen für die Demokratie nicht nur aus politischem Druck, sondern auch aus wirtschaftlicher Belastung entstehen.

Eine widerstandsfähige Demokratie muss durch aktive Bürgerbeteiligung, Transparenz und Rechenschaftspflicht gestützt werden – grundlegende Elemente für eine nachhaltige Krisenbewältigung. Demokratie darf nicht nur überleben, sondern muss sich auch anpassen und inklusiver werden, um soziale und politische Resilienz zu gewährleisten. Daher sind rationale politische Strategien erforderlich, um globale und nationale Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet The Habibie Center – unterstützt von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Indonesien und dem indonesischen Innenministerium – erneut die fünfte Ausgabe der Demokratiedialogreihe 2025. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die zukünftige Ausrichtung der Demokratie angesichts globaler Krisen und des Zeitalters der Haushaltskonsolidierung zu diskutieren. Unter dem Titel „Resilienz der Demokratie inmitten nationaler und globaler wirtschaftlicher Instabilität“ soll der Dialog den Austausch zwischen verschiedenen Akteuren fördern und eine effektive Politikgestaltung unterstützen.

Podiumsteilnehmer des Demokratiedialogs:

1. Ima Mahdiah (Leiterin des Pramono-Rano-Übergangsteams; Mitglied des Regionalparlaments von Jakarta (DPRD DKI Jakarta), Fraktion der Demokratischen Partei des Kampfes Indonesiens (PDI-P))

2. Tari Lestari, S.Si, SE, MS (Direktorin für Planung im Bereich Fiskal-, Geld- und Finanzsektor, Ministerium für nationale Entwicklungsplanung)

3. Prof. Didik J. Rachbini, M.Sc., Ph.D. (Vorsitzender des Instituts für Demokratie, Wirtschaft und Ökologie am The Habibie Center; Rektor der Paramadina-Universität)

Moderator: Pitut Pramuji, M.A. (Assoziierter Fellow, The Habibie Center)

📍 Veranstaltungsort: The Habibie Center Building – Süd Jakarta