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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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„Wir haben Europa verloren“

Israelische Reaktionen auf den Beschluss der VN-Generalversammlung am 29. November 2012 im Spiegel der Medien

Israelische Regierungskreise zeigten sich bestürzt über die breite europäische Unterstützung für den palästinensischen Aufwertungsantrag bei den Vereinten Nationen. Der diplomatische Erfolg von Mahmoud Abbas hat der Debatte über die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung neuen Auftrieb gegeben. Die Vereinigten Staaten verstärken jetzt ihr Engagement für diese Lösung und kritisieren die als Gegenmaßnahme deklarierte Genehmigung von 3.000 neuen israelischen Wohneinheiten jenseits der „grünen Linie“ als Rückschlag für den Friedensprozess.

Israelische Bevölkerung steht hinter der Militäroperation

Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte unerträgliche Ausmaße angenommen

Für die israelische Öffentlichkeit war es ein Schock, dass die Hamas mit ihren neuen Fadschr-5-Raketen aus iranischer Produktion die großen Bevölkerungszentren Tel Aviv und Jerusalem treffen kann. Dennoch gibt es hierzulande keinerlei Anzeichen von Panik. Das öffentliche Leben ist allerdings merklich ruhiger geworden.

Der Nahostfriedensprozess: Neue Bedrohungen schüren alte Konflikte

Die jüngsten Ergebnisse der palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage vom September 2012 bieten eine Antwort auf neue innen- sowie außenpolitische Rahmenbedingungen. Die kooperative Umfrage des Harry S. Truman Research Institute und des Palestinian Center for Policy and Survey Research berückssichtigte so auch die zunehmend debattierte Frage einer israelischen Iran-Intervention und mögliche Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den regionalen Konflikt.

Das kurze Leben der „Regierung der nationalen Einheit“

Folgen des Austritts der Kadima aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Koalition

Gerade einmal zehn Wochen dauerte das Gastspiel der Kadima in der Regierung Netanjahu. Das – nicht völlig überraschende – Ende dieser Episode ist symbolisch für die Flüchtigkeit des „Status quo“ in der Region, doch eben auch in Israel selbst. Die Chance zur Auflösung des innenpolitischen Problemstaus wurde verpasst. Wie es derzeit aussieht, hätte Kadima keine Aussicht, bei vorgezogenen Knesset-Neuwahlen an den Erfolg von 2009 anzuknüpfen.

Die Skepsis auf beiden Seiten bleibt groß

Befunde der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage vom Juni 2012

Um die Aussichten auf weitere Verhandlungen steht es in der öffentlichen Wahrnehmung derzeit schlecht. Sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite herrschen Pessimismus und gegenseitiges Misstrauen vor.

Führungswechsel bei der Kadima

In einem Mitgliederentscheid am 27. März 2012 wählte eine Mehrheit von 61,7 Prozent der Kadima-Mitglieder den ehemaligen Verteidigungsminister (2002-2006) Schaul Mofas zu ihrem neuen Vorsitzenden – und damit auch zu ihrem Spitzenkandidaten bei der nächsten Knesset-Wahl.

Eine neue Knesset schon im Herbst 2012?

Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahl in Israel

Die Wahlen zur gegenwärtigen Knesset fanden im Februar 2009 statt, demnach endet die laufende 18. Legislaturperiode im Herbst 2013. Denn nach dem „Grundgesetz“ von 1958 über die Knesset soll das israelische Parlament am dritten Dienstag des Monats Cheschwan (Oktober/November) jenes Jahres gewählt werden, in dem die vierjährige Legislaturperiode endet. Dennoch wird seit Ende vergangenen Jahres unter Knessetabgeordneten, Regierungsvertretern und Journalisten darüber spekuliert, dass Ministerpräsident Netanjahu die Option vorgezogener Neuwahlen im Herbst 2012 ernsthaft in Betracht zieht.

Israelische Sorgen: Kommt jetzt der Arabische Winter?

Kommentare und Analysen in den israelischen Medien

Auch in Israel wird heute intensiv der Opfer der Terroranschläge von New York, Washington und Shanksville, Pennsylvania am 11. September 2001 gedacht. Gleichzeitig herrscht große Sorge im Rückblick auf eine Woche, die von zunehmenden Spannungen mit der Türkei geprägt war und mit einem Schock endete: der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo durch einen fanatisierten Mob.

Rothschild ist nicht Tahrir

Hintergründe zu den Protesten in Israel

Israel erlebt momentan eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte des Landes. Vor einigen Wochen starteten Studierende und junge Menschen in Tel Aviv lose Einzelaktionen gegen hohe Mieten und teuren Wohnraum.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Die Meinung zum Friedensprozess ist weiterhin auf beiden Seiten vom Pessimismus geprägt. Dies spiegelt sich auch in den Ansichten der befragten Israelis und Palästinenser bezüglich des Einflusses der Proteste in Ägypten auf den Friedensprozess wieder sowie die Aussicht auf eine zeitnahe Lösung des Konflikts.

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