In der Diskussion über Terror wird die Aufmerksamkeit meist auf Geheimdienstinformationen, Grenzen und Waffensysteme gerichtet. Demgegenüber bleibt sexualisierte Gewalt als Bestandteil eines Terrorangriffs in vielen Fällen außerhalb des Fokus von Sicherheitspolitik und Justiz.
Ein neuer Fachbericht vom RAIA-Projekt, der auf dem Fallbeispiel von den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 im Nahen Osten basiert, bietet einen Arbeitsrahmen für demokratische Staaten, um Sexualdelikte systematisch in ihre nationale Terrorvorbereitungsstrategie zu integrieren.
Der Bericht zeigt auf, dass:
• Bei kurzen, groß angelegten Angriffen die Beweise für Sexualdelikte oft als Erste verloren gehen;
• Das operative Chaos – zahlreiche Tatorte, Brände, beschleunigte Evakuierungen – es Sicherheits-, Gesundheits- und Justizbehörden erschwert, sexualisierte Gewalt zu erkennen und zu dokumentieren;
• Ohne vorherige Planung Opfer von Sexualdelikten in der offiziellen Darstellung des Ereignisses kaum sichtbar werden – weder in Berichten noch in Daten oder in juristischen Verfahren.
Vor diesem Hintergrund schlägt der Bericht vor, sexualisierte Gewalt bei Terrorangriffen als sicherheitspolitische Herausforderung zu begreifen – und nicht ausschließlich als gesellschaftliches Problem:
• Die Möglichkeit von Sexualdelikten in nationale Referenzszenarien aufzunehmen;
• Spezifische Protokolle und Schulungen für Sicherheitskräfte, medizinisches Personal und Einsatzkräfte zu entwickeln;
• Methoden der Beweiserhebung sowie die Informationsweitergabe zwischen Behörden zu aktualisieren.
Für demokratische Staaten handelt es sich dabei um eine notwendige Diskussion darüber, wie Strafrecht und Rechtsstaatlichkeit auf Sexualdelikte reagieren können, die im Kontext eines Terrorangriffs begangen wurden - selbst dann, wenn Beweise aufgrund der komplexen Lage vor Ort nur teilweise vorhanden sind.
Die Analyse möchte praktische Instrumente anbieten,um den Schutz der nationalen Sicherheit mit der Wahrung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit auch in Extremsituationen zu verbinden.