Veranstaltungsberichte

„Gemeinsame und parallele Interessen”

Israel und die arabischen Staaten

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete zusammen mit dem GLORIA Center Global Research in International Affairs eine Konferenz zum Thema „Israel and the Arab States: Parallel Interests, Relations and Strategies” vom 8.–9. Juni im Konrad-Adenauer-Konferenzzentrum in Jerusalem.

Ziel der Konferenz war Israels Beziehungen zu moderaten arabischen Staaten zu erörtern, um anhand paralleler Interessen im Hinblick auf aktuelle Themen wie den Iran, Syrien, radikaler Islamismus und nukleare Bedrohung, Möglichkeiten und Wege aufzuzeigen, diese Beziehungen zu aufzubauen bzw. zu stärken. Besonderes Augenmerk lag neben der Frage nach der Umsetzung dieser Möglichkeiten und dem Überwinden von Hindernissen bis hin zu indirekten Kooperationen auch auf der Rolle außenstehender Parteien insbesondere der USA und der EU.

Neben namhaften israelischen Wissenschaftlern und Experten, nahm auch Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags als Ehrengast an der Diskussionsrunde „Koordination mit den Vereinigten Staaten und Europa” teil. Im Rahmen seiner Reise zu politischen Gesprächen in Israel und den palästinensischen Gebieten, nahm er sich bereits am Vorabend seines Konferenzbeitrages Zeit für eine gemeinsame Dinnerdiskussion mit den Referenten, um sich über die Erwartungen an Deutschland auszutauschen.

Auf dem Panel referierten neben Ruprecht Polenz auch Shimon Stein, ehemaliger Israelischer Botschafter in Deutschland und Zvi Rafiah, Berater und Medien Kommentator.

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Ruprecht Polenz im Gespräch mit Shimon Stein, Zvi Rafiah und Jonathan Spyer

Shimon Stein, der die Runde eröffnete, legte in seinem Vortrag das Augenmerk auf die Bedrohung Israels und der pro-westlichen sunnitischen Regime durch den Iran. Diese Gefahr sehe er als „window of opportunity”, als „Katalysator” für gemeinsame Kooperationen. Die Bereitschaft der arabischen Staaten, notwendige Schritte zu unternehmen, würden diese allerdings von Israels Fortschritten in der israelisch-palästinensischen Frage abhängig machen. Eine direkte Konfrontation durch die arabischen Staaten sei nicht zu erwarten. Die EU teile zwar die grundsätzlichen Bedenken in der Iranfrage, habe aber keinen Erfolg durch ihre Sanktionspolitik erzielen können. Wichtig sei, dass die EU in Israel einen strategischen Partner in diesem Bereich sehe.

Zvi Rafiah verdeutlichte anhand eines historischen Überblicks die Abhängigkeit Israels von der Unterstützung seitens der USA. Die USA seien nach wie vor in der Region ein entscheidende Größe, deren Rolle für eine Stabilisierung unverzichtbar sei. Er betonte, dass Israel dies nicht ignorieren dürfe, wolle es die guten Beziehungen zu den USA nicht verspielen und verwies auf die Forderungen Obamas in seiner vor kurzem gehaltenen Rede in Kairo. Präsident Obama habe die palästinensische Frage zu seiner obersten Priorität gemacht. Israel dürfe nun nicht mit der Sieldungspolitik die Bemühungen der USA konterkarieren, auch wenn der Druck auf Israel höher sei als auf die arabischen Staaten. Kongress und jüdische Organisationen in den USA seien bereit, Israel zu unterstützen und die Sicherheit Israels abzusichern. Sie seien aber nicht zu einer Auseinandersetzung mit Obama über die Siedlungspolitik bereit. Sollte Israel dies ignorieren, könnte dies zu einer Verschlechterung der Beziehungen führen. Israel müsse die Abhängigkeit von den USA in Betracht ziehen, sich auf existentielle Fragen konzentrieren.

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Ruprecht Polenz hob im abschließenden Vortrag zunächst die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel hervor. Deutschland habe sich verpflichtet, Israel bei der Erhaltung seiner Existenz als jüdisch-demokratischer Staat in sicheren Grenzen zu unterstützen. Um dies zu gewährleisten, sehe er als einzige Möglichkeit die Zwei-Staaten-Lösung und verwies darauf, dass die grundsätzlichen Parameter für einen Friedensvertrag klar seien. Diese seien in der Roadmap mit Unterstützung des Quartets dargelegt und ergäben sich auch aus den Clinton Parameters, der Genfer Initiative und den Taba Prinzipien. Polenz verdeutlichte, dass ein Problem bei deren Umsetzung die Siedlungsfrage sei und fordert mit Blick wie auch die neue US-Regierung den Bau neuer Häuser zu stoppen. Für ihn sei nicht klar warum der Bau neuer Häuser in Siedlungen so wichtig für Israel sei. Er präsentierte die Idee eines Moratorium, den Siedlungsbau einzustehen, um den Zeitdruck für Verhandlungen zu reduzieren. Polenz stimmte Zvi Rafiah zu und betonte erneut die Wichtigkeit Dritter Staaten, ohne deren Unterstützung eine Friedenslösung nicht erreicht werden könne. Im Hinblick auf den Iran distanzierte er sich von einem Militärschlag, da dies ein nukleares Waffenprogramm nur um einige Jahre verzögern würde, das Problem aber nicht im Kern lösen würde. Er sehe die USA als unverzichtbaren Verhandlungspartner. Außerdem seien Garantien seitens des Irans für die ausschließlich friedlich-zivile Nutzung ihres Nuklearprogramms wichtig für erfolgreiche diplomatische Beziehungen.

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Die Beziehung Israels zu den nicht-radikalen arabischen Staaten der Maghreb-Staaten, Golf-Staaten, sowie Ägypten, Jordanien, Irak und Libanon wurde in weiteren Diskussionsrunden im Einzelnen erörtert. Letzterer war aufgrund der aktuellen Wahlen im Libanon und dem Sieg des anti-syrischen Bündnisses um Saad Hariri von großem Interesse für die Frage nach potentiellen Kooperationen. Referent Professor Eyal Zisser erwähnte, dass Hisbollah selbst, den Wahlausgang als Niederlage betrachtet. Große Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehung mit Israel hatte Zisser aber nicht, da das Land sich mit der Problematik konfrontiert sehe, zwar ein libanesischer Staat zu sein, jedoch der Süden von der Hisbollah „regiert” werde.

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Dr. Lars Berger referiert über die Beziehungen zu den GCC-Staaten

Die Konferenzteilnehmer waren sich darin einig, dass die entscheidenden Konfliktlinien heute letztlich nicht mehr zwischen Israel und der arabischen Nachbarstaaten verlaufen, sonder zwischen radikalen und moderaten Kräften in der Region. Nun kommt es darauf an gemeinsame und parallele Interessen zwischen Israel und den moderaten Kräften zu finden und auszubauen, um eine stabile Situation im Nahen Osten zu schaffen. Die Rede Obamas kann zu diesem Prozess beitragen, muss nun aber in konkrete Politik umgesetzt werden.

Katja Tsafrir, Carolin Voigt