Asset-Herausgeber

Veranstaltungsberichte

60 Jahre Israel

KAS/JCPA-Konferenz

Veranstaltung der KAS Israel zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels.

Asset-Herausgeber

Siehe auch: Video-Mitschnitt der Rede von Tzipi Livni.

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Gründung Israels veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit ihrem langjährigen Projektpartner Jerusalem Center for Public Affairs eine Konferenz zum Thema "Israel at 60: Its Historical and Legal Rights Still Challenged?"

Teilnehmer der gut besuchten Konferenz waren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Israel, Wissenschaftler, Journalisten, Politiker und Repräsentanten des diplomatischen Corps in Israel, darunter Botschafter, vor allem aus europäischen Ländern, wie z.B. der slowenische Botschafter als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft und der tschechische Botschafter als NATO-Repräsentant in Israel.

http://farm3.static.flickr.com/2139/2394994421_c8d9b525c8.jpg
Interessierter Zuhörer und aktiver Teilnehmer: Boris Sovic, Botschafter der Republik Slowenien in Israel und Repräsentant der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft (rechts).

Den Hauptvortrag der Konferenz hielt Außenministerin Tzipi Livni. Ausgangspunkt ihres Vortrages war die Schaffung des Staates Israel als nationale Heimstätte für das jüdische Volk. Sie erinnerte an die Unterstützung des Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes insbesondere durch den Teilungsplan der VN von 1947, einen jüdischen und einen arabischen Staat zu schaffen. Diese Unterstützung für einen Staat als Heimstätte des jüdischen Volkes (der gleichzeitig auch ein demokratischer Staat ist) sei heute – so Livni - nicht mehr selbstverständlich.

Die Herausforderung sei heute eine doppelte: die physische Existenz Israels zu sichern, aber auch für die Werte zu kämpfen, für die Israel als demokratischer Staat stehe und die Israel mit der freien Welt teile. Das zentrale Ziel sei es dabei, Israel als nationale Heimstätte für das jüdische Volk zu sichern und die Legitimation Israels als jüdischen und demokratischen Staat zu stärken.

Israel befinde sich in einer Konfliktsituation, die – wie andere Konflikte heute auch – weniger durch Konflikte über Grenzen und nationale Ansprüche gekennzeichnet sei, als vielmehr durch Konflikte über religiöse Ansprüche. Israel sei zwar an der vordersten Front bei dieser Auseinandersetzung, sei aber nicht der Grund für religiösen Extremismus. Israel habe zwar ein klares Interesse, den israelisch-arabischen bzw. israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und in Frieden zu leben – und die Zeit arbeite hier gegen Israel. Allerdings sei davon auszugehen, dass ein Ende des Konfliktes nicht auch ein Ende des Extremismus bedeute, etwa mit Blick auf Iran, die Hamas, die Hizbullah, die Muslimbrüderschaft etc. Extremismus sei nicht nur ein Problem für Israel, sondern etwa auch für pragmatische Elemente unter den Palästinenser und moderate arabische Führer, die allerdings oft zu wenig gegen Extremismus täten.

http://farm4.static.flickr.com/3091/2394994425_c8d07cceda.jpg
Israels Außenministerin Tzipi Livni während ihres Vortrags.

Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sei Bedingung, um das Ziel der Sicherung des Staates als jüdischen und demokratischen Staat zu erreichen. Dabei wiederholte Livni die Vision von zwei Staaten, wobei Israel als Nationalstaat der Juden an der Seite eines palästinensischen Staates existiert, der die Erfüllung der nationalen Aspirationen für alle Palästinenser darstellt. Dies sei eine Grundlage für die Lösung des Konfliktes. Die andere Grundlage sei Sicherheit: die Schaffung eines extremistischen Staates an der Seite Israels sei ebenso auszuschließen, weil dies nicht nur die Region destabilisiere, sondern Auswirkungen darüber hinaus haben würde.

In diesem Zusammenhang regte Livni einen internationalen Diskussionsprozess zur Schaffung von universalen Regeln für die Teilnahmen an Wahlen an. Livni wiederholte ebenso die bekannten drei Bedingungen des Nahostquartetts für weitere Verhandlungen, die in Gefahr seien, sollte die Hamas – welche außerdem eine Zwei-Staaten-Lösung ablehne – wieder stärker beteiligt werden. Livni betonte außerdem, dass parallel zu den Verhandlungen, welche sie mit Abu Ala führt, eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation der Palästinenser erreicht werden müsse.

Weitere Referenten, darunter hochrangige Rechtsexperten, erinnerten an die geschichtlichen Entwicklungen, welche zur Schaffung des jüdischen Staates führten. Außerdem wurden vor allem die Herausforderungen durch das internationale Recht diskutiert, denen sich Israel im Laufe der Geschichte seit der Gründung des Staates bis heute gegenüber sieht. Dabei wurden auch anhand von konkreten Fallbeispielen Dilemmata aufgezeigt und Maßstäbe hinterfragt, mit welchen die Politik Israels bewertet wird. Immer wieder wurde betont, dass Israel sich an internationales Recht und an die Werte, die darin zum Ausdruck kommen, halten wolle, weil Israel die Werte der westlichen, freien Welt teile. Prof. Ruth Gavison diskutierte in ihrem Vortrag vor allem die Legitimität Israels als jüdischen und demokratischen Staat. In mehreren Vorträgen wurde das Bild Israels in den internationalen Medien thematisiert.

Den abschließenden Vortrag der Konferenz hielt Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, der sich vor allem den externen Herausforderungen Israels widmete. Auch Netanjahu bekannte sich zu einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern und unterstützte in seinen Ausführungen konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten – insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, um bessere Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen. Er regte an, konkrete gemeinsame Wirtschaftsprojekte zu schaffen an der Grenzlinie, darunter landwirtschaftliche und touristische Projekte. Allerdings müsse die Sicherheit Israels von Israel selbst getragen werden und könne nicht in palästinensische Hände gegeben werden. Er reagierte damit implizit auf einen amerikanischen Bericht zur Überwachung der Road-Map-Verpflichtungen, welcher der palästinensischen Seite Versäumnisse bei der Verfolgung von Terroristen vorwirft.

http://farm4.static.flickr.com/3090/2394994429_533f97b47e.jpg
Israels ehemaliger Ministerpräsident und aktueller Oppositionsführer Benjamin Netanjahu.

Einen besonderen Akzent legte Netanjahu auf die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem mit Jordanien. Die Auseinandersetzung sei heute nicht eine mit anderen Religionen wie dem Islam. Die Gefahr gehe vielmehr von radikalen islamischen Sekten aus. Netanjahu rief vor allem die moderaten arabischen Staaten dazu auf, mehr gegen Extremismus zu unternehmen.

Die Konferenz hat einige Aspekte der gegenwärtigen Herausforderungen für Israel thematisiert und Perspektiven aufgezeigt. Außerdem wurde die innerisraelische Diskussion über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen und Lösungsansätze befruchtet – was nicht zuletzt durch die Berichterstattung über die Konferenz in den israelischen Medien zum Ausdruck kam.

Asset-Herausgeber

comment-portlet

Asset-Herausgeber

Asset-Herausgeber