Veranstaltungsberichte

Den deutsch-israelischen Dialog in die Zukunft tragen

von Christian J. Deppe
Vom 11. bis 14. Juni 2009 führte die KAS ein Dialogprogramm für junge Führungskräfte durch. Das Programm hatte zum Ziel, deutsche und israelische Nachwuchspolitiker zusammenzubringen, Kontakte zu vertiefen und neue zu knüpfen, sowie zukunftsorientierte Themen der deutsch-israelischen Beziehungen zu diskutieren.

Auf dem viertägigen Programm standen – neben Besuchen der Gedenkstätte Yad Vashem und des Armeesenders „Galei Zahal” – Gespräche mit dem deutschen Botschafter in Israel Dr. Dr. h.c. Harald Kindermann, mit den Knesset-Abgeordneten Yoel Hasson und Yohanan Plesner sowie mit Vertretern der Interfaith Encounter Association.

http://farm4.static.flickr.com/3601/3641026154_c1c5dc2337.jpg?v=0.jpg
MK Yoel Hasson, Kadima

Die beiden Knesset-Abgeordneten erläuterten Eckpunkte der israelischen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere Israels Befürchtungen im Hinblick auf das iranische Atomprogramm und sprachen über Chancen und Hoffnungen, die mit der neuen Obama-Administration verbunden werden.

Als aktuelle Herausforderungen für die israelische Politik nannte Plesner die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen in der Knesset, die insbesondere eine Bewährungsprobe für die von der Likud-Partei geführte Regierung seien, da die diesbezüglichen Beratungen die Regierung vor eine Zerreißprobe stellten. Weiterhin sprach Plesner das iranische Atomprogramm an, welches für Israel eine ernsthafte nachhaltige Bedrohung darstelle. Daher sei es wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft zu klaren Antworten gegenüber dem Iran komme. Israel könne dieses wachsende Sicherheitsrisiko nicht länger hinnehmen. Ebenso verwies Plesner auf die Rede des US-Präsidenten Obama während dessen Nahost-Reise, die in Israel grundsätzlich positiv aufgenommen wurde. Allerdings werde man nun genau beobachten, wie die Elemente der Rede in konkrete Politik der US-Regierung umgesetzt werden.

http://farm4.static.flickr.com/3646/3640217065_c73c7a0e8c.jpg?v=0.jpg
MK Yohanan Plesner, Kadima bei seiner Ansprache

Plesner unterstrich in seinen Ausführungen weitere wichtige Grundsätze der Kadima. Erstens sei für seine Partei klar, dass die israelische Nation ein historisches Recht auf ganz Israel habe, aber dennoch bereit sein müsse, einen Teil ihres Territoriums aufzugeben, um einen demokratischen Staat mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung zu erhalten. Dabei müssten Jerusalem und die großen Siedlungen im Westjordanland Teile Israels bleiben. Zweitens sei die Umsetzung der Road Map für seine Partei zentral, um den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden.

Darüber hinaus hob er die gewachsenen positiven Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hervor; insbesondere der regelmäßige Dialog zwischen Junger Union und Kadima sei ein wichtiger Beitrag, um die Beziehungen beider Länder weiter zu festigen.

http://farm3.static.flickr.com/2453/3642661971_096b1d546e.jpg
Diskussion im Konrad Adenauer Konferenzzentrum

Auf zwei Diskussionspanels mit jungen Vertretern der Parteien Likud und Kadima wurden Fragen zur aktuellen politischen Situation im Nahen Osten, zu den deutsch-israelischen Beziehungen sowie die Rolle Deutschlands und der EU als politische Akteure im Nahen Osten diskutiert. Dabei wurden Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Likud und Kadima, derzeit in der Opposition, deutlich: Hinsichtlich des Flüchtlingsproblems von Palästinensern besteht in Israel Einmütigkeit darüber, dass dieses außerhalb Israels gelöst werden müsse. Auch darüber, dass ein zukünftiger Palästinenserstaat demilitarisiert sein müsse, bestand Einigkeit. Dies gilt auch für die gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts.

Unterschiedlich wird jedoch beurteilt, inwiefern die Gründung eines palästinensischen Staates im Interesse Israels sei – gerade im Likud gebe es Stimmen, die für eine Lösung des Konfliktes auch andere Modelle diskutierten.

Höhepunkt des Programms war ein Dialogabend mit 250 jungen israelischen Politikern, darunter Mitarbeiter von Knesset-Abgeordneten, junge Aktivisten u. a. von Likud, Kadima und Israel Beitenu, Vertreter von Studentenorganisationen und Kommunalverwaltung.

http://farm3.static.flickr.com/2446/3642624989_4917fe4b48.jpg
Melody Sucharewicz

Melody Sucharewicz, Gewinnerin der israelischen TV-Show „The Ambassador”, verwies als Ehrengast des Abends darauf, dass es heutzutage einen regelmäßigen Austausch junger Menschen aus Israel und Deutschland gebe. Dabei teilten die jungen Leute viele gemeinsame Interessen. Politik spiele dabei allerdings weniger eine Rolle. Sowohl in Deutschland als auch in Israel interessierten sich gerade junge Menschen weniger für Politik, obwohl die Politik große Auswirkungen auf ihr Leben habe.

Philipp Mißfelder, MdB sprach in seiner Rede von dem besonderen Verhältnis, das aufgrund der Geschichte zwischen Deutschland und Israel bestehe. Deutschland habe eine bleibende Verantwortung für Israel und könne in der Auseinandersetzung nicht neutral bleiben.

http://farm3.static.flickr.com/2470/3640234643_0c8e025800.jpg?v=0.jpg
Philipp Mißfelder, MdB bei seiner Ansprache

Daher setze er sich für eine klarere und konsequentere deutsche Haltung hinsichtlich wirtschaftlicher Sanktionen gegenüber Iran ein. Mißfelder erwähnte die gute Zusammenarbeit zwischen Junger Union und Kadima, die nicht zuletzt durch Plesners Besuch beim Deutschlandtag der Jungen Union im Jahr 2007 deutlich geworden sei.

http://farm4.static.flickr.com/3569/3643431488_9da3b04720.jpg
Intensiver Austausch mit Journalisten im Armeesender „Galei Zahal”

Durch die intensiven Gespräche und Begegnungen wurden die Kontakte zwischen deutschen und israelischen jungen Führungskräften vertieft. Damit konnte ein weiterer Beitrag zum Ausbau und Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen geleistet werden, vor allem unter der Generation, welche in Zukunft Träger der Beziehungen sein wird.

Christian Deppe