Veranstaltungsberichte

Israels Verhandlungen mit den Palästinensern und Syrien. Folgen und Wechselwirkungen

Veranstaltung zur Präsentation von Ergebnissen der von der KAS geförderten israelisch-palästinensischen Umfrage

Gegenseitige Auswirkungen der israelisch-palästinensischen und israelisch-syrischen Verhandlungskanäle – Ergebnisse einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Umfrage, Juni 2008

Heute, um 6 Uhr morgens trat das israelische Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas in Kraft. Die Fragen, ob das eine richtige Entscheidung war, wie lange es anhält und welche Konsequenzen es in der absehbaren Zeit trägt, beschäftigt alle in der Region. Die Stimmung der Öffentlichkeit in Israel und in den palästinensischen Gebieten in dem Zeitraum davor wurde zwischen den 27. Mai und 7. Juni durch eine gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage geprüft.

Diese Umfrage in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung - ein Produkt der langjährigen Zusammenarbeit des israelischen Truman Instituts an der hebräischen Universität und des palästinensischen Zentrums für palästinensische Politik und Forschung der öffentlichen Meinung in Ramallah (PSR) - ist zur Zeit die einzige Umfrage in der Region, die auf beiden Seiten gleichzeitig geführt wird und die gleiche aktuelle Fragen parallel stellt.

Diesmal wurde die Umfrage während eines turbulenten Zeitraums gemacht, welcher sowohl für die innere israelische Politik als auch für die Friedensverhandlungen von großer Bedeutung ist. Im Moment werden etwa vier verschiedene Verhandlungen parallel von einem Premierminister geführt, dessen Legitimation von der öffentlichen Meinung aufgrund der Korruptionsaffären hinterfragt wird. Diese Situation hatte nach Auffassung der Organisatoren der Umfrage einen bedeutenden Einfluss auf die Ergebnisse.

Am Mittwoch, den 18. Juni veranstaltete KAS im Konrad Adenauer Konferenzzentrum in Jerusalem eine Konferenz um die Ergebnisse dieser Umfrage einem breiten Publikum zu präsentieren. An die beiden Leiter der Umfrage, Dr. Yaacov Shamir und Dr. Khalil Shikaki, haben sich auch israelische und palästinensische Experten angeschlossen, um gemeinsam diese Ergebnisse zu interpretieren und in Verbindung mit den aktuellen Entwicklungen zu analysieren.

Als Schwerpunkt haben die Experten den Bezug zwischen den verschiedenen Verhandlungskanälen ausgewählt, vor allem die Wechselwirkungen zwischen den aktuellen israelisch-palästinensischen und den israelisch-syrischen Verhandlungen, die in mehreren Hinsichten miteinander verknüpft sind.

In Israel herrscht in der Öffentlichkeit die Meinung vor, dass parallel geführte Verhandlungen der Qualität der jeweiligen Abkommen abträglich sei. Außerdem wird die Ernsthaftigkeit von mehreren parallel geführten Verhandlungen angezweifelt.

Bei den Palästinensern dagegen glauben viele, trotz des allgemeinen Pessimismus was den Friedensprozess betrifft, dass eine Verhandlung mit Syrien auch zu Gunsten der palästinensischen Sache sein kann.

In Bezug auf die Stärke der Parteien zeigt die Umfrage, dass es eine hohe Anzahl Unentschiedener gibt. Diese Stimmen – so Dr. Shikaki – gingen derzeit wahrscheinlich in einer Wahlsituation an die Hamas und würde ihr zu einer Mehrheit verhelfen. Dieser Effekt war schon vor dem aktuellen Waffenstillstandsabkommen deutlich, durch dieses steigt aber die Popularität der Hamas noch zusätzlich. Es sei zu befürchten, dass unter Palästinensern die Auffassung, dass Diplomatie wenig, Gewalt dagegen viel bringt, weiter Auftrieb bekommt.

Ziad Abu Zayyad, ehemaliges Mitglied des palästinensischen Parlamentes, meinte, dass Israel jetzt das „Momentum“ nutzen muss, um mit dem Friedensprozess weiter zu kommen, zeigte sich aber generell sehr pessimistisch hinsichtlich der gegenwärtigen Verhandlungen. Er gab außerdem seiner Sorge darüber Ausdruck, dass eine zunehmende Zahl von Palästinensern auf allen Ebenen die Idee einer Ein-Staaten-Lösung verfolge, auch wenn dies in der Umfrage noch nicht entsprechende Mehrheiten deutlich wurde. Die internationale Gemeinschaft unterstützt zwar weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung, diese sei aber zunehmend gefährdet und nur durch internationalen Druck erreichbar.

Palästinenser weisen zwar immer wieder auf die israelischen Siedlungen als Hinderungsgrund für die Gründung eines palästinensischen Staates hin, haben allerdings in Camp David und bei den Taba-Verhandlungen das Prinzip des Landtausches akzeptiert.

Alon Liel, Vorsitzender des israelisch-syrischen Friedenskreises, der seit einigen Jahren an den bis jetzt geheimen Gesprächen zwischen Israel und Syrien teilnahm, erklärte, dass die Friedenabwesenheit mit Syrien in der Israelischen Öffentlichkeit gar nicht als Konflikt betrachtet wird. Die Grenze sei ruhig, und es falle den Israelis sehr schwer über den Verzicht auf den Golan zu sprechen, nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch wegen seines wirtschaftlichen Wohlstandes. Die Israelis weigerten sich zu verstehen, dass, auch wenn sie gegen die Hisbollah kämpfen, es sich eigentlich um Syrien handelt, ganz zu schweigen von Iran.

Liel betonte, dass das, was die Verhandlungen mit Syrien weitertreibe, Syrien selbst sei. Bashar Assad versuche, den Kontakt zu Israel schon seit ein paar Jahren herzustellen, da ihm klar geworden sei, dass er schwach ist und dass er, so lange er in Isolation bleibt, seine Unabhängigkeit zu Iran verliert, genau so wie der Libanon seine zu Syrien verloren hat. Israel sei für ihn eine Brücke zur USA, und dafür sei er bereit viele Zugeständnisse machen.

Akiva Eldar, Journalist von Haaretz, war der Auffassung, dass die „Initiative der arabischen Liga“ die Brücke zwischen den beiden Verhandlungskanälen sei. Er betrachtete diese Initiative als die Vollendung der „Balfour Deklaration“, da sie den Staat Israel durch die arabischen Staaten anerkennt und das Flüchtlingsproblem, das für die israelische Seite entscheidend ist, regelt. Allerdings bestünden verschiedene Auffassungen darüber, wie genau die Regelung des Rückkehrrechts in der arabischen Initiative zu verstehen sei. Generell wies er aber darauf hin, dass derzeit die israelische Öffentlichkeit nicht mit diesen Fragen befasst sei, sondern damit, ob es zuerst Neuwahlen, oder zuerst eine neue Regierung in Israel geben werde. Nach Eldar befinde sich Israel schon jetzt in einer Transitionsperiode. Diskussionen über Fortschritte in Verhandlungen seien deshalb sehr theoretisch. Kritisch zeigte sich Eldar zum Waffenstillstandsabkommen, da dies der Politik der Hamas helfe, keine Lösungen für den Konflikt anzustreben, sondern den Konflikt zu managen.

In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass es im Moment überhaupt eine Reihe von Verhandlungen gebe, welche Chancen in sich bergen. Allerdings gebe es kaum Aussicht auf absehbare Erfolge.

Palina Kedem