Veranstaltungsberichte

Nichteinmischung ist keine Option

Diskussionsveranstaltung

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, hat auf Einladung des Israel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Studenten der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva einen Vortrag über aktuelle Entwicklungen in der deutschen Außenpolitik gehalten. Dabei ging er vor allem auf die Rolle Deutschlands bei friedenserhaltenden Maßnahmen ein. Mißfelder betonte, Nichteinmischung sei für Deutschland keine gangbare Handlungsoption.
Ein innovativer Ansatz zur nachhaltigen Förderung derdeutsch-israelischen Zusammenarbeit wurde jetzt bei einem Workshop derKonrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem diskutiert: In Zusammenarbeit mit demYoung Israeli Forum for Cooperation (YIFC) wurde erör

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Mißfelder begann sein Referat mit einem historischen Überblick über die Entwicklung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, mit besonderem Augenmerk auf die Diskussion über den möglichen Einsatz deutscher Truppen im Ausland. Für die Generation jener, die den Krieg bewusst miterlebt hatten, sei dies ausgeschlossen gewesen: Nie wieder Krieg, nie wieder deutsche Beteiligung, sei die Einstellung von Nachkriegsgesellschaft und –politikern gewesen.

Erst mit dem Generationswechsel sei 1999 die deutsche Beteiligung am Militäreinsatz im Kosovo möglich geworden. Heute sei Deutschland eine der führenden westlichen Nationen bei friedenserhaltenden Maßnahmen mit Truppenkontingenten in verschiedensten Teilen der Erde. Dies sei ein wichtiger Beitrag Deutschlands zur Stabilität, bringe jedoch auch Probleme mit sich: Zum einen gerate die Bundeswehr immer stärker an ihre Grenzen, da etwa teilweise knappes Material auf zahlreiche verschiedene Einsatzorte verteilt werden müsse. Zum anderen lehne ein großer Teil der Bevölkerung die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.

Neutralität und Nichteinmischung sei jedoch keine Alternative für verantwortungsvolle Außenpolitik. Dies gelte insbesondere im Kampf gegen Terrorismus und wenn es um die Sicherheit Israels gehe. Deutschland müsse die Lehre aus seiner Geschichte ziehen, dass es nötig sei, Nationen zu unterstützen, die totalitären Gefahren ausgesetzt sind.

Ein wichtiger Beitrag Deutschlands in diesem Zusammenhang sei der Einsatz der deutschen Marine vor der Küste des Libanon, um Waffenschmuggel an die radikalislamische Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Mißfelder betonte, dass dieser Einsatz eindeutig in deutschem Interesse sei: „Wenn Israel in Gefahr ist, ist gleichzeitig die europäische Lebensart in Gefahr“, so der JU-Vorsitzende.

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Dr. Christian Forneck und Thomas Schneider fürhten diesen Gedanken weiter und berichteten von der internationalen Arbeit der JU und erläuterten den Stellenwert der deutsch-israelischen Beziehungen für ihre politische Arbeit, sowohl auf der nationalen, als auch auf

Der europäischen Ebene.

In der anschließenden angeregten Diskussionsrunde beantwortete Mißfelder zahlreiche Fragen der israelischen Studenten. Dabei ging es vor allem um gemeinsame Herausforderungen, wie etwa die Integration von Minderheiten und den Dialog der Kulturen. Mißfelder erklärte den jungen Israelis dabei unter anderem diesbezügliche Instrumente der Bundesregierung, wie etwa die Integrationskonferenz und die Islamkonferenz.

Zum Thema „Bild Israels in Deutschland“ sagte Mißfelder abschließend mit Bezug auf seine zweite Reise nach Israel, bei der eine große Zahl von der KAS organisierter Treffen mit vor allem jungen Israelis auf dem Programm stand: „Wenn mehr Deutsche Israel besuchen würden und sehen würden, wie ähnlich und nahe sich die Menschen in beiden Ländern sind, würde sich das Bild rasch und nachhaltig wandeln.“