Die Economic Working Group (EWG) ist eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung und IPCRI organisierte Arbeitsgemeinschaft aus Israelis, Palästinensern und internationalen Spezialisten und Repräsentanten. Im Rahmen dieser werden durch den Prozess gemeinsamer Meinungsbildung Ideen entwickelt, welche die Meinungen und Ideen der Israelis und Palästinenser widerspiegeln. Das Primärziel der EWG ist es, den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Israel, Palästina und der internationalen Gemeinschaft politische Vorschläge zu unterbreiten, die Bezug auf Stichfragen im Fortgang des Friedensprozesses nehmen. Der Fokus dieser Gruppe liegt dabei auf ökonomischen Aspekten und Perspektiven.

Das Ziel des Treffens vom 11. Dezember

Ziel des Treffens war die Ausarbeitung von Empfehlungen für die am 17. Dezember 2007 stattfindende Geberkonferenz in Paris und wie die zu erwartenden Gelder am sinnvollsten einzusetzen sind. Die Pariser Geberkonferenz ist ein Ergebnis von Annapolis und soll dem finanziellen Bedürfnis der palästinensischen Regierung nach finanzieller Unterstützung entsprechen. Die angeforderte Hilfe zielt darauf ab, die Schulden der PA zu decken und die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren (2008 – 2010) zu fördern. Die Palästinenser haben dazu einen substantiellen Aufbauplan erarbeitet, der den Gebern übermittelt und während unseres Treffens vom 11. Dezember, 2008 präsentiert wurde.

Der Palestinian Reform Development Plan (PRDP) 2008 – 2010

Der Plan erwähnt mehrere wichtige Voraussetzungen für dessen Umsetzung. Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit in den besetzten Gebieten und die Bekämpfung von Gewalt; die Regelung der innerpalästinensischen Verwaltungsfragen und die Implementierung institutioneller Reformen in der PA sind wesentliche Punkte, die in dem Dokument erwähnt werden. Der Vorschlag erkennt Gaza und die 1,5 Millionen Menschen die dort leben als integralen Bestandteil des Plans an, um allen Palästinensern in den besetzten Gebieten Stabilität und Wohlstand zu gewährleisten. Die Rolle der internationalen Gemeinschaft, die palästinensische Entwicklung zu unterstützen und die Rolle der Israelis, sofortige Schritte gegen den Siedlungsausbau zu unternehmen, als auch physische und administrative Beschränkungen in Bezug auf Bewegungsfreiheit und Zugänglichkeit sind weitere Punkte, die in dem Dokument erwähnt werden.

Viele Bereiche sind im PRDP erwähnt. Die Einführung von „good governance“, Justiz, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind einige der ersten Punkte, die in dem Dokument erwähnt werden. Fiskale Reform, Reform der Kommunalverwaltung, soziale Entwicklungen in Bereichen wie Erziehung, Gesundheit, Sozialschutz, Entwicklungen im wirtschaftlichen und Privatsektor, Landwirtschaft, Tourismus, industrieller Entwicklung, Vorsorge, Wohnungsbau, öffentliche Infrastruktur und viele andere Bereiche der Entwicklung werden angesprochen.

Kritikpunkte

Einer der maßgeblichen Kritikpunkte, die von den Teilnehmern vorgebracht wurde, war die Tatsache, dass der PRDP eine lange Liste von Vorhaben widerspiegele, die zugeschnitten sei auf das, was die Gebergemeinschaft hören wolle. Er decke solch eine große Bandbreite von weiterzuentwickelnden Gebieten ab, dass sich die Frage stelle, was realistischerweise umgesetzt werden könne. Es sei daher von höchster Wichtigkeit, definitive Prioritäten zu setzen und diese tatsächlich umzusetzen.

Empfehlungen

In einem längeren Vortrag wurde eine Auflistung von vier Prioritäten präsentiert:

1. Reform des Justizsystems; ein geeignetes Umfeld für die Durchsetzung des Rechts müsse geschaffen werden unabhängig davon, wer sich an der Macht befinde.

2. Schaffung einer staatlichen Gesundheitsfürsorge

3. Verbesserung und Förderung des Bildungswesens

4. Investmentprojekte bei denen die Regierung bis zu 50% investiert und sich bis zu 50% Eigentümerschaft beibehält.

• Wichtig für ein erfolgreiches Model der palästinensischen Wirtschaft in der West Bank ist dessen Beaufsichtigung. Es sollten jegliche Anstrengungen unternommen werden, um das Model in der West Bank erfolgreich umzusetzen.
• Das Mindestlohngesetz in der PA muss überarbeitet werden. Ein Mindestlohn von 1800 NIS garantiert keine guten Voraussetzungen für die Leistung der zivilen Angestellten.
• Ein Regierungsfond für Grundnahrungsmittel wie Zucker, Mais, Weizen und Gerste sollte zugewiesen werden. Dies sind Grundbedürfnisse, um das Mangelproblem zu beenden.
• Ein klarer Budgetrahmen ist notwenig, um den Gebern zu zeigen, dass die PA die Verantwortung über die Verteilung des Budgets übernimmt.
• Es gibt einen Bedarf an ausländischen Investitionen in der Infrastruktur und anderen Sektoren der Entwicklung, um den Privatsektor bei der Schaffung neuer Arbeitsstellen zu unterstützen.
• Um das Szenario, das dieses Jahr in Gaza auftrat zu vermeiden, sollten Mittel in Form eines Versicherungsfonds für Bauern bereitgestellt werden. Die Bauern verloren Verträge und enorme Geldmengen, als die Güter infolge der Blockaden im Landesinneren festsaßen. Obwohl sich der PRDP als eine beeindruckende Anstrengung von palästinensischer Seite präsentiert, ist er immer noch nicht ausreichend, um dem palästinensischen Wohl zu helfen.

Herausforderungen angesichts der Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft

Das Problem der Einfuhr und der Bewegungsfreiheit bleibt eines der schwierigsten Hindernisse, die einer Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft im Wege stehen. Das diesjährige Experiment in Gaza und die Unterbindung der Ein- und Ausfuhr von Gütern erzeugte bei palästinensischen Bauern und Geschäftsleuten große finanzielle Verluste. Zudem sind die Kapazitäten vieler Übergänge unzureichend und zuviel Zeit geht beim Warentransfer verloren. Vom Standpunkt der israelischen Regierung aus, sollte mehr Vertrauen in die palästinensischen Sicherheitskontrollen aufgebaut werden, damit Israel die Einfuhr von Gütern erleichtert. Vom palästinensischen Standpunkt aus, stellt Hamas eine Hauptbedrohung dar, die einer Verbesserung der Sicherheitslage in Gaza im Weg steht. Der PRDP erwähnt Gaza als integralen Bestandteil des palästinensischen Staates, der reformiert und geformt werden muss. Die momentanen Blockaden beeinflussen den Privatsektor in großem Ausmaß. Hamas scheint dabei am wenigsten von den Blockaden betroffen zu sein und schmuggelt ungehindert mit Hilfe der 120 unterirdischen Tunnel weiter Waren.

Veränderungen beim palästinensischen Finanzkontrollsystem

Die politische Führung bestehend aus Abu Mazen und Salam Fayyad versuchen das Bild der palästinensischen Gesellschaft und ihren Anstrengungen aufzubessern. Der PRDP ist Beispiel eines einmalig vereinbarten Dokumentes und das Resultat einer gemeinsamen Gruppe aus verschiedensten Teilen der PA. Ein neues System für Haushalt, Kontrolle, Transparenz und Evaluation bei der Implementierung der Zielsetzungen und Vorgaben soll dabei umgesetzt werden. Ein Maximum an Informationsverbreitung an die Öffentlichkeit und Transparenz sollen das Vertrauen in die PA steigern. Von Seiten der israelischen Regierung gibt es den Wunsch, beim Kontrollprozess beteiligt zu sein. Es ist wichtig für Israel, dass das Geld dorthin gelangt wo es hingehört und nicht in den Händen von Terroristen landet.