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Veranstaltungsberichte

Programmarbeit und stabile Strukturen als Schlüssel zum Erfolg

KAS-Workshop zur Rolle der Parteien in modernen Demokratien

Bei einem Seminar für Führungskräfte der Kadima-Partei hat die Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem gemeinsam mit Experten aus Deutschland Programme, Strukturen und Herausforderungen moderner demokratischer Parteien thematisiert. An dem Seminar, das vom 6. bis 7. September im Kibbutz Maale haChamisha in der Nähe von Jerusalem stattfand, nahmen neben den Referenten Prof. Hans-Joachim Veen, Dr. Viola Neu, Mario Voigt, Thomas Schneider und Daniel Walther auch der Generalsekretär der Kadima, Yohanan Plessner, und 16 weitere Vertreter der Partei teil.

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Die Kadima-Partei ist eine sehr junge Partei. Seit den Parlamentswahlen vom März vergangenen Jahres, der ersten Wahl zu der sie überhaupt angetreten ist, stellt die Kadima zwar mit Ehud Olmert den Ministerpräsidenten und darüber hinaus als stärkste Partei in der Knesset auch zehn Minister. Die Kadima verfügt jedoch nicht über ein Grundsatz- und Wahlprogramm. Auch die innerparteilichen Strukturen befinden sich erst im Aufbau. Diese Defizite der Regierungspartei stellen nicht nur eine Herausforderung für den Fortbestand der Kadima, sondern auch für die Stabilität des politischen Systems in Israel dar. Bei dem Workshop wurden deshalb Möglichkeiten zur inhaltlichen und strukturellen Ausrichtung von modernen Parteien thematisiert.

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Yohanan Plessner, Generalsekretär der Kadima, im Kreis der Workshop-Teilnehmer.

Als ein mögliches Modell einer Partei in der parlamentarischen Demokratie stellte Prof. Hans-Joachim Veen von der Stiftung Ettersberg eingangs die Volkspartei vor. Es handele sich dabei – ähnlich wie bei der Kadima – stets um eine gemäßigte Partei der Mitte. Organisatorisch müsse man sie sich wie ein Haus mit vielen Wohnungen und unterschiedlichen Bewohnern vorstellen, die jedoch alle unter einem gemeinsamen Dach zusammenfinden. Ziel der Volkspartei sei es im Gegensatz zur „Catch-all-Partei“ nicht für alle Bürger, sondern für möglichst viele wählbar zu sein, die ähnliche Grundwerte teilen. Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels sei eine gründliche und wohlüberlegte Programmarbeit, sowie die Kommunikation mit Bevölkerung und Parteimitgliedern.

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Prof. Hans-Joachim Veen referiert über das Konzept der Volkspartei. Rechts: Yohanan Plessner.

Dr. Viola Neu, Koordinatorin für Wahl- und Parteienforschung bei der KAS in Berlin, betonte, beim Aufbau einer Partei müsse stets das Prinzip „form follows function“ gelten. Feste Strukturen seien auch deshalb von großer Bedeutung, weil derart gefestigte Parteien Krisen besser überstehen können – ein Aspekt, der gerade in der volatilen politischen Realität Israels Gültigkeit besitzt. Bei der Parteiarbeit sei ferner zu Unterscheiden zwischen der Mobilisierung von Mitgliedern und dem Bemühen um möglichst viele Wählerstimmen. Ersteres erfordere vor allem ein auf Grundwerten basierendes Grundsatzprogramm, während für den Wahlkampf das konkrete Wahlprogramm und die Kommunikation darüber Schlüssel zum Erfolg seien.

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Dr. Viola Neu, Koordinatorin für Wahl- und Parteienforschung bei der KAS in Berlin.

Diese Thematik nahm der Politikberater Mario Voigt in seinen Ausführungen auf: Er vertiefte die Diskussion über Möglichkeiten, die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit zu beeinflussen und referierte generell über die Rolle von politischen Parteien in einer modernen Mediengesellschaft. Dabei betonte Voigt mehrfach, dass bei aller Wichtigkeit von effektiver Kommunikation die Inhalte grundsätzlich immer wichtiger seien als die Verpackung: Ohne überzeugendes Programm und schlüssige Konzepte könne Öffentlichkeitsarbeit nie effektiv sein.

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Daniel Walther (links) und Thomas Schneider, beide Junge Union.

Auch die Rolle von parteinahen Jugendorganisationen wurde diskutiert. Thomas Schneider, Internationaler Sekretär der Jungen Union, und Daniel Walther, JU-Schatzmeister, präsentierten dabei die von der CDU weitgehend unabhängige Junge Union als Erfolgsmodell. Die CDU profitiere immer wieder von den Denkansätzen der Jungen Union, auch diene die Organisation als wichtiger Pool von Nachwuchskräften für die Parteiarbeit. Wichtig sei für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Partei und Jugendorganisationen vor allem eines: die Existenz der Jugendorganisation müsse – trotz aller möglichen Meinungsverschiedenheiten – grundsätzlich gewünscht sein. Nur so könne ein erfolgreicher beidseitiger Austausch von Ideen und Ressourcen gewährleistet werden.

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Die Referenten und Mitarbeiter der KAS Jerusalem beim Neujahrsempfang der Kadima.

Am Abend des 6. September bestand für alle Beteiligten die Möglichkeit, einen Einblick in die aktuelle Situation der Kadima-Partei zu erlangen und persönliche Kontakte mit Politikern aus Regierung und Parlament zu knüpfen: Kadima-Generalsekretär Yohanan Plessner hatte zum großen Empfang anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes nach Jerusalem geladen, bei dem Ministerpräsident Ehud Olmert als Hauptredner auftrat. Olmert würdigte die Arbeit der KAS in seiner Neujahrsrede und begrüßte anschließend die Teilnehmer des Seminars persönlich.

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Dr. Viola Neu und Mario Voigt in der Diskussion mit Seminar-Teilnehmern. Links: Dr. Lars Hänsel, Direktor der KAS Jerusalem.

Der zweite Tag des Workshops stand im Zeichen der Vertiefung und Diskussion der am Vortag besprochenen Themen. Dabei kam es zu einem lebhaften Austausch zwischen Referenten und Teilnehmern. Die Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem unterstützt die Partei Kadima nicht qua Partei, sondern in ihrer Rolle als Teil der parlamentarischen Demokratie Israels. Der Workshop mit Vertretern der Regierungspartei leistete in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag, wie auch Generalsekretär Plessner abschließend stellvertretend für die Teilnehmer erklärte: In dem Seminar sei deutlich geworden, wie wichtig es für die Partei sei, ein inhaltliches Profil zu gewinnen. Programmarbeit sei der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft.

Rolf Behrens

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