Ziel der Veranstaltung war es, die Journalisten für die Wirkung ihrer Berichterstattung zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu sensibilisieren und ein menschlicheres Bild der anderen Seite zu vermitteln. Ferner sollte anhand der Inhalte der Genfer Initiative dargelegt werden, dass ein Abkommen im israelisch-palästinensischen Konflikt durchaus realistisch ist.

Aufgrund ihrer Rolle als Multiplikatoren, die einen wesentlichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung haben, sind Journalisten eine besonders wichtige Zielgruppe in der israelisch-palästinensischen Dialogarbeit.

Im Rahmen des Seminars erörterten die israelischen und palästinensischen Teilnehmer die Positionen der jeweiligen Regierungen bei den aktuellen Friedensgesprächen. Im Fokus der Gespräche standen ferner die öffentliche Meinung in Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie der Beitrag, den die Journalisten leisten können, damit der Prozess wieder mehr in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung rückt.

Die Positionen

Die Kernfragen, die in den Verhandlungen thematisiert werden, sind Sicherheit, Grenzziehung, der Status Jerusalems und die Flüchtlingsfrage. Besonders schwer zu lösen sind laut einem teilnehmenden Referenten die Flüchtlingsfrage und der Status Jerusalems.

Ein israelischer Vertreter bedauerte, dass bislang die Politiker beider Seiten nicht bereit gewesen seien, bedeutungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die den Status quo langfristig im Sinne einer Friedensregelung veränderten. Dies habe sich schon im Vorfeld der Verhandlungen gezeigt.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe ursprünglich drei Vorbedingungen aufgestellt, ohne deren Erfüllung er nicht bereit sei, mit Israel zu verhandeln:

• Ein vollständiger Siedlungsstopp
• Die Freilassung palästinensischer Terroristen, die noch vor den Oslo-Verträgen inhaftiert wurden
• Anerkennung der Grenzen von 1967 als Grundlage von Gesprächen

Israel habe jegliche Vorbedingungen abgelehnt. Die Regierung habe argumentiert, dass Zugeständnisse Teil eines Verhandlungsergebnisses sein müssten. Aus einer Verhandlungsperspektive sei es ein Fehler, Zugeständnisse einzugehen, ohne im Gegenzug etwas zu erhalten. Ferner dürften Verhandlungen nicht nur ein israelisches Anliegen sein, sondern müssten auch im Interesse der Palästinenser liegen. Mithilfe amerikanischer Vermittlung hätten sich die Parteien schließlich auf die Erfüllung von nur einer Bedingung geeinigt, nämlich der Freilassung palästinensischer Gefangener.

Wie der israelische Redner argumentierte, sei diese Entscheidung von Ministerpräsident Netanjahu Entscheidung symptomatisch für die Vermeidung eines wahren Fortschritts. Hätte der israelische Ministerpräsident entschieden, die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage anzuerkennen, hätte er tatsächlich einen Schritt nach vorne gewagt. Netanjahu sei für eine solch weitreichende Entscheidung jedoch noch nicht bereit gewesen.

Im Gegenzug habe Abbas durch die Aufstellung der drei Bedingungen den Einstieg in die Verhandlungen wesentlich erschwert. Palästinenserpräsident Arafat habe seinerzeit oft, wenn er vor einer bedeutsamen Entscheidung stand, in letzter Minute neue Bedingungen aufgestellt und damit eine Lösung des Konflikts verhindert.

Diese Zurückhaltung in Bezug auf langfristig bedeutsame Schritte sei damit zu erklären, dass die Politiker mit solchen Schritten nicht nur ihre Karriere, sondern, wie man im Falle Jitzchak Rabins gesehen habe, ihr Leben aufs Spiel setzten.

Sicherheit, rote Linien und die Rolle einer dritten Partei

Bezüglich der israelischen Forderung nach Sicherheit vor möglichen Angriffen aus dem Gebiet eines künftigen palästinensischen Staates zeigen die Palästinenser laut einem palästinensischen Journalisten einen gewissen Pragmatismus. Man habe sich praktisch auf einen demilitarisierten Staat verständigt. Die Palästinenserführung sei zwar gegen eine israelische Militärpräsenz in diesem Staat; die Anwesenheit einer dritten Partei würde jedoch akzeptiert. Diese könnte nicht zuletzt zur inneren Sicherheit in einem Staat Palästina beitragen und die Palästinenser vor Angriffen von außen schützen.

Auf israelischer Seite gebe es diesbezüglich einige Skeptiker, so ein israelischer Journalist. Es bestünden erhebliche Zweifel bezüglich der Fähigkeit internationaler Truppen, Israels Sicherheit zu garantieren. So habe beispielsweise die UN Interim Force in Lebanon (UNIFIL) weder den ersten noch den zweiten Libanon-Krieg verhindern können. Ferner sei es der Hisbollah trotz der internationalen Präsenz gelungen, massiv aufzurüsten. Heute seien im Libanon über 60.000 Raketen auf Israel gerichtet.

Ein zentrales Problem bei der israelischen Verhandlungsposition sahen israelische Vertreter darin, dass zwar alle Probleme und roten Linien im israelisch-palästinensischen Konflikt bekannt seien, ein konkreter Lösungsvorschlag bislang aber nicht zur Sprache gekommen sei. Es bestehe die Befürchtung, man würde durch eine solche Veröffentlichung seine Verhandlungsposition beeinträchtigen.

Die roten Linien der israelischen Regierung seien existenzieller Natur. Sie umfassten die Sicherheitsfrage sowie die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in israelisches Staatsgebiet. Israel wolle sichergehen, dass wenn man aus dem Westjordanland abziehe, dieses nicht vom Iran bewaffnet würde, wie es in Gaza der Fall war.

Durch die Rückkehr der heute als Flüchtlinge anerkannten Palästinenser, deren Anzahl je nach Quelle auf bis zu fünf Millionen geschätzt wird, würde die jüdische Bevölkerung zweifellos in die Minderheit geraten. Dies widerspreche der Raison d’être Israels, das gegründet wurde, um dem jüdischen Volk eine Heimstätte zu bieten.

Die Gefangenenfrage

Die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen bezeichneten palästinensische Vertreter als nicht „weit genug führend“ genug. Dies sei lediglich eine kleine Geste, die die Position Abbas’ innerhalb der Palästinensischen Gebiete nicht maßgeblich stärke. Die Zahl der Freigelassenen im Shalit-Deal sei im Vergleich dazu so hoch gewesen, dass kaum ein Palästinenser sich beeindruckt zeige, wenn mitten in der Nacht 20 Gefangene zurück in die Palästinensischen Gebiete kämen.

Ein israelischer Teilnehmer warf ein, man dürfe aber nicht vergessen, was für ein sensibles Thema diese Freilassung für die israelischen Angehörigen der Terroropfer sei. Viele Angehörigen seien auch deshalb frustriert, da sie sähen, wie parallel zu der Freilassung der Terroristen neue Siedlungen gebaut würden. Damit sende die israelische Regierung das Signal aus, dass sie die Friedensverhandlungen nicht ernst nehme. Dies würde der Freilassung der Attentäter im Umkehrschluss den Sinn nehmen. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass viele langjährige Gefangene sich für ein Abkommen einsetzten und eine konstruktive Rolle im Friedensprozess einnahmen.

Die Hintergründe

Nicht einig waren sich die Seminarteilnehmer in Bezug auf Netanjahus Motivation, mit den Palästinensern zu verhandeln. Ein palästinensischer Redner vertrat die Ansicht, dass Netanjahu verhandle, weil er von den Amerikanern dazu gezwungen werde. In Wirklichkeit habe er jedoch kein Interesse an der Auf- und Abgabe von Land jenseits der grünen Linie.

Netanjahus Handeln, so ein israelischer Journalist, sei angetrieben von dem Drang, Katastrophen zu vermeiden. Dies treffe bspw. auf sein Agieren in Bezug auf den Iran zu. Netanjahu glaube tatsächlich, dass vom Iran die Gefahr eines zweiten Genozids am jüdischen Volk ausgehe. Mit den Palästinensern verhandle Netanjahu, da er den jüdischen Staat und damit die Vision der israelischen Gründungsväter (um Theodor Herzl und Zeev Jabotinsky) zu retten versuche. Sollte Israel weiter über das Land jenseits der grünen Linie herrschen, würde die demographische Entwicklung bald dafür sorgen, dass die Juden in die Minderheit gerieten. Die Kontrolle einer jüdischen Minderheit über eine arabische Mehrheit sei nicht zu rechtfertigen und würde den Charakter Israels als jüdischer und demokratischer Staat langfristig gefährden.

Stimmungslage

Bei einer Diskussion über die Stimmungslage innerhalb der Bevölkerung in Israel und den Palästinensischen Gebieten waren sich die Redner einig, dass Gleichgültigkeit, Resignation wie auch Unwissenheit über viele Details des Konflikts ein zentrales Problem darstellten.

Ein Israeli erklärte, dass die israelische Bevölkerung über die Jahre das Vertrauen in eine Lösung mit den Palästinensern verloren habe. So sei jedes Mal, wenn die Israelis einen Schritt auf die Palästinenser zugegangen seien, eine gewaltsame Antwort erfolgt. Besonders hart hätten die Israelis das beim Abzug aus dem Südlibanon und dem Gazastreifen zu spüren bekommen. In beiden Fällen sei massiver Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet die Folge gewesen. Viele Israelis fragten sich, was sie erwarte, wenn man sich aus dem Westjordanland zurückziehe.

Vor allem der unilaterale Abzug aus Gaza wurde von den Palästinensern jedoch als problematisch eingestuft. Israel habe ein falsches Zeichen ausgesandt, indem es auf die Gewalt der Hamas mit Rückzug reagiert habe. Im Gegensatz dazu habe Mahmoud Abbas mit einem friedlichen Ansatz, der auf Verhandlungen setze, bislang kaum etwas erreichen können. Deshalb sei es besonders wichtig, dass die aktuelle Verhandlungsrunde zu konkreten Ergebnissen und einer Verbesserung der palästinensischen Lebenssituation führe. Durch die Osloer Verträge habe die palästinensische Bevölkerung kaum eine Erleichterung im Alltag erfahren. Dies trage dazu bei, dass die Öffentlichkeit den aktuellen Verhandlungen eher skeptisch gegenüber stehe. Allerdings, so erklärte ein Redner die israelische Perspektive, hätten die Osloer Verträge sehr viel weiter führen können, wenn nicht mit dem Ausbruch der Intifada die Gewaltspirale sich wieder zu drehen begonnen hätte.

Als eine israelische Vertreterin nach dem Rückhalt von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im eigenen Volk fragte, erklärte ein palästinensischer Teilnehmer, dass Abbas keinesfalls auf eigene Faust mit Israel verhandle, sondern dass Entscheidungen von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bestätigt werden müssten. Dies würde einem Abkommen automatisch Legitimation verleihen. Am Ende stehe kein Abkommen zwischen Abbas und Israel, sondern zwischen der PLO und Israel.

Abschließend appellierte ein palästinensischer Redner an die Medienvertreter, verantwortungsvoll über die Friedensgespräche zu berichten. Sowohl Israelis als auch Palästinenser seien nicht mit allen Details der äußerst komplizierten Situation vertraut. Deshalb sei es die Aufgabe der Journalisten, der Bevölkerung zu vermitteln, dass bereits jetzt Lösungsansätze wie die Genfer Initiative existierten, denen beide Seiten zustimmen könnten.

Besonders im Kontext des Nahostkonflikts sei es wichtig, immer die Motivation einer Nachricht hinsichtlich der Agenda des Nachrichtenübermittlers zu überprüfen. Die Wortwahl könne Nachrichten erheblich verändern, was in einer Konfliktsituation gravierende Auswirkungen haben könne.

Das Fenster der Gelegenheit

Mehrere Redner betonten, dass die Zeit für Verhandlungen günstig sei. In Bezug auf die heutige Situation in Gaza, erklärte ein Referent, sei nun die beste Zeit für Friedensgespräche. Die Hamas sei bedeutend geschwächt. Seitdem die ägyptische Militärführung konsequent gegen die Tunnelwirtschaft vorgehe, fehlten der islamistischen Partei wichtige Einnahmen. Folglich sei die Regierung in Gaza nicht mehr in der Lage, ihre Angestellten zu bezahlen oder die Rechnungen für Treibstofflieferungen mit der Palästinenserbehörde in Ramallah zu begleichen. Seither habe die Bevölkerung mit langen Stromausfällen zu kämpfen. Dies verstärke den Druck von der Straße.

Palästinensische Vertreter unterstrichen, dass Mahmoud Abbas ein Partner für Israel sei. In der Vergangenheit hätten jedoch viele israelische Politiker zur Schwächung des Palästinenserpräsidenten beigetragen. Die Alternative zu Abbas und der Fatah-Partei liege in der radikalislamischen Hamas oder dem vom Iran finanzierte Islamic Jihad, dessen erklärtes Ziel es sei, Israel von der Landkarte zu tilgen. Momentan sei Abbas stärker denn je und könne problemlos Wahlen in den Palästinensischen Gebieten gewinnen.

Zentral für den Ausgang der Verhandlungen, sei der Druck von dritter Seite. Es scheine, dass die Amerikaner bereit seien, diesen Druck noch zu erhöhen. Ferner sei die Unterstützung der Arab Peace Initiative essentiell für den Erfolg der Verhandlungen.

Ferner gebe es Grund zum Optimismus. Umfragen zeigten, dass sich eine Mehrheit der Israelis und der Palästinenser für eine Zwei-Staaten-Lösung ausspreche. Ein Problem liege jedoch darin, dass diese Mehrheit denke, sie sei in der Minderheit. Der Anteil in der Bevölkerung, der gegen ein Abkommen sei, sei einflussreicher als die Mehrheit, die die Zwei-Staaten-Lösung befürwortete. Ferner fehle der Glaube an die Bereitschaft der anderen Seite, den Konflikt beizulegen. Dies zu ändern liege auch in der Verantwortung der Journalisten, indem sie denen eine Stimme gäben, die sich für eine Lösung einsetzen.

Fazit

Nicht zuletzt aufgrund der äußerst positiven Atmosphäre unter den Teilnehmern war das Seminar ein voller Erfolg. Es gelang den Teilnehmern auch außerhalb der Seminarzeiten, persönliche Bindungen zueinander aufzubauen und das Verständnis für die Denkweise der anderen Seite zu erweitern. In einer abschließenden Diskussion erklärten die Journalisten beider Seiten, wie sie das Gelernte und die Erfahrungen des Seminars bei ihrer zukünftigen Berichterstattung über den Konflikt mit einfließen lassen würden.

Im Anschluss an das Seminar schrieb ein palästinensischer Journalist einen Artikel für eine israelische Zeitung, in der er die palästinensische Perspektive der Gefangenenfreilassung erörterte. Der Kontakt zur Zeitung wurde über eine israelische Teilnehmerin vermittelt. Auch eine israelische Teilnehmerin schrieb für eine der größten israelischen Tageszeitungen einen Meinungsartikel über ihre Erfahrungen bei diesem Seminar.