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Veranstaltungsberichte

USA, Europa – Nahost: Ein ungleiches Verhältnis besonderer Beziehungen

Anfang Dezember 2010 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel in Zusammenarbeit mit dem Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) der Bar-Ilan Universität eine zweitägige internationale Konferenz in Jerusalem und Tel Aviv mit dem Thema: „The US, Europe and the Middle East”. Gegenstand der Veranstaltung waren die komplexen Zusammenhänge, welche die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und dem Nahen Osten bestimmen.

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Eröffnet wurde die Konferenz von Dr. Lars Hänsel, Leiter der KAS in Jerusalem und Professor Efraim Inbar, Direktor des BESA. Die Veranstaltung gliederte sich in einen geschlossenen Experten Workshop, der am ersten Tag in Jerusalem stattfand und in eine öffentliche Konferenz am zweiten Tag in der Universität Bar-Ilan. Dort referierten die Experten vor etwa 150 interessierten Zuhörern und ließen dabei auch die Diskussionsergebnisses vom Vortag einfließen. Unter den Teilnehmern befanden sich hochrangige Vertreter aus Politik, Akademie und Gesellschaft, darunter Israel-Botschafter Belgiens und Tschechiens, herausragende Akademiker aus den USA, Deutschland, Italien und Israel, sowie israelische Diplomaten.

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Prof. Robert Lieber, Georgetown University

Die Besonderheit des Verhältnisses zwischen den USA und Israel wird immer wieder hervorgehoben. Doch auch von europäischer Seite wird die besondere Verbindung zu Israel immer wieder betont. Beide spielen jedoch eine grundlegend unterschiedliche Rolle im Nahen Osten. Während die Vereinigten Staaten traditionell einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschehnisse in der Region haben und somit eine zentrale Position einnehmen, versucht Europa an Bedeutung zu gewinnen und seine Rolle in der Region zu definieren.

Der Nahe Osten ist ein sehr heterogener Raum und folglich differenziert in seinen Unterregionen zu analysieren. So wurden die amerikanischen, europäischen und transatlantischen Beziehungen in ihrem jeweiligen Verhältnis zur Golfregion einerseits und zur arabisch-israelischen Arena andererseits erörtert.

Die USA als starker Partner Israels

Israel ist der Hauptverbündete der USA im Nahen Osten. Neben den engen politischen Beziehungen ist auch die amerikanische öffentliche Meinung Israel gegenüber sehr positiv gestimmt. Die Vereinigten Staaten sehen sich verpflichtet für Israel einzustehen. Dies zeigt sich unter anderem am amerikanischen Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat oder an der Rolle der USA als Schutzmacht für Israel. Dieses Verhältnis geht auf eine emotionale Bindung und politisch-kulturelle Affinitäten zurück und birgt sicherheitspolitischen Nutzen für beide Seiten.

Amerikanische und israelische Referenten äußerten sich zu aktuellen und traditionellen Tendenzen in der amerikanischen Außenpolitik. Während in den letzten 40–50 Jahren zumindest in Kernfragen eine gewisse Kontinuität in der amerikanischen Außenpolitik beobachtet werden konnte, habe unter US-Präsident Obama ein Kurswechsel stattgefunden. Zu Beginn seiner Amtszeit habe er zunächst einen eher persönlichen, normativen und multilateralen Ansatz nach europäischem Vorbild vertreten. Dabei habe er auf Veränderung gesetzt und versucht seine Gesprächspartner von seinen guten Absichten zu überzeugen. Dies sei vor allem in Europa auf große Zustimmung gestoßen.

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Dr. Patrick Keller

Auch bezüglich der Nahost-Politik setzte Obama mit einem Dialogangebot auf einen Neuanfang mit der muslimischen Welt. Hinsichtlich des amerikanisch-israelischen Verhältnisses kritisierten einige Teilnehmer Obamas Forderung nach einem vollständigen israelischen Siedlungsstop. Sie sei für den Stillstand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen mitverantwortlich. Nach Auffassung einiger Konferenzteilnehmer habe sich Amerika unter der Obama-Regierung zumindest in den ersten Monaten seiner Amtszeit von Israel entfernt.

Sowohl israelische als auch amerikanische Referenten waren der Meinung, dass sich Obamas außenpolitischer Ansatz vor allem, was den Iran anbelangt, als wirkungslos erwiesen habe. Er habe wesentliche Prinzipien der politischen Entscheidungsfindung außer Acht gelassen. Im Hinblick auf einige Kernziele Obamas Außenpolitik wie Iran, Nordkorea, Nahostkonflikt, seien keinerlei konkrete Fortschritte erzielt worden. So habe seine bisherige Außenpolitik in der Zwischenzeit einem realistischeren Ansatz weichen müssen.

Europas Rolle im Nahen Osten

Europa steht Israels Politik insgesamt kritischer gegenüber als die USA. Deutsche, israelische und amerikanische Referenten thematisierten die Haltung einiger europäischer Staaten gegenüber Israel und die Ursachen für diese Tendenz, die sich v.a. an den offiziellen Reaktionen auf Israels Politik seitens der EU festmachen lässt. Zudem wurden in einigen europäischen Staaten israelische Politiker wegen Kriegsverbrechen angeklagt, was unter anderem zu Haftbefehlen gegen wichtige israelische Mandatsträger geführt hat. Gleichzeitig ist die EU der größte Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde und unterstützt dort den Aufbau demokratischer Institutionen, um Grundlagen für einen funktionierenden zukünftigen palästinensischen Staat zu schaffen. Auf multilateraler Ebene ist die EU durch die Union für das Mittelmeer (UfM) in der Region aktiv.

Mehrere Redner betonten, dass der Nahost-Konflikt in Europa als das zentrale Problem des Nahen Ostens wahrgenommen werde und es als europäische Aufgabe gesehen werde, Frieden in die Region zu bringen. Das Engagement der EU im Nahen Osten würde in Israel jedoch vielfach als einseitige Unterstützung der Palästinenser empfunden. Es herrsche der Eindruck vor, dass Israels Sicherheitsbedürfnisse und existenzielle Sorgen in Europa nicht hinreichend verstanden und nachvollzogen würden.

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Efraim Halevy, Leiter des Sasha Institute for Strategic Research, ehem. Mossad-Chef

Diese unterschiedliche Wahrnehmung führten die Teilnehmer vor allem auf historische Faktoren zurück. Dazu gehört auch das Streben der Europäer nach moralischer Lauterkeit im Hinblick auf ihre Vergangenheit der beiden Weltkriege. Die Debatte um die Einhaltung von Menschenrechten nehme in Europa eine sehr zentrale Position ein. Zudem sei die koloniale Vergangenheit einiger europäischer Staaten im Nahen Osten und die dadurch engeren Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien bestimmend für das europäische Verhalten. Einige Teilnehmer wiesen außerdem darauf hin, dass die europäische Nahostpolitik auch von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sei.

Des Weiteren sei der Einfluss der Medien auf die internationale öffentliche Meinung nicht zu unterschätzen. In modernen Konflikten habe die internationale Berichterstattung einen wachsenden Einfluss auf Meinungsbildung und Entscheidungen in internationalen Gremien. Israel habe es vernachlässigt, sein Image im internationalen Diskurs zu pflegen. Gleichzeitig bietet Israel als offene Gesellschaft für Journalisten gute Informationsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen.

Einige israelische Redner äußerten auch die Vermutung, dass die europäische Nahost-Politik von den zahlreichen in Europa lebenden Muslimen beeinflusst würde. Ein deutscher Redner legte anhand einiger Zahlen dar, wie gering der Einfluss der muslimischen Migranten in Europa auf politische Inhalte tatsächlich sei. Alles in allem stelle die muslimische Bevölkerung in Europa keine geeinte Gruppe dar, verfüge kaum über Meinungsführer und sei sowohl im politischen als auch im betriebswirtschaftlichen und akademischen Bereich schlecht eingebunden. Auch wenn sich diesbezüglich leichte Verbesserungen andeuteten, sei der Einfluss der in Europa lebenden Muslime auf politische Entscheidungen und somit auch auf die europäische Außenpolitik in Bezug auf Israels gering.

Neben all den kritischen Kommentaren, die zum aktuellen europäisch-israelischen Verhältnis gemacht wurden, gingen die Referenten allerdings auch auf Gemeinsamkeiten ein. Europa sei Israels wichtigster Handelspartner, es gebe eine lange gemeinsame Geschichte und es bestehe eine geographische Nähe, die nicht von der Hand zu weisen sei. So wurde Europa als Israels „Hinterland″ bezeichnet und Israel als Grenze zwischen Orient und Westen.

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Dr. Meir Rosenne, ehem. israelischer Botschafter in den USA und Frankreich

Ausblick auf die zukünftigen europäisch-israelischen Beziehungen

Aus der Sicht einiger israelischer Redner sei die europäische Außenpolitik bzgl. Israel insgesamt unausgewogen. Wenn Europa künftig mehr Einfluss im Friedensprozess erlangen möchte, müssten auch Israels Sorgen und Sicherheitsbedürfnisse genügend berücksichtigt werden.

Ein deutscher Redner warf die Frage nach israelischen Visionen bezüglich einer Lösung des Konfliktes auf. Die Auffassung, der Konflikt sei mittelfristig unlösbar und die Wahrnehmung, die ganze Welt sei gegen Israel führten in Israel zu Pessimismus und Resignation. Gerade hier seien Visionen wichtig, um positive Impulse zu liefern.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass Israel, wolle es sein Image in Europa verbessern, verstärkt an seinem internationalen Diskurs arbeiten, seine internationale mediale Arbeit ausbauen und vor allem mit guten Argumentationen für seine Politik überzeugen müsse. Ein tschechischer Referent nannte die Gründung israelischer Think Tanks in Europa als eine Möglichkeit, den israelisch-europäischen Dialog auszubauen. Aber es sollten auch Visionen entwickelt und Gemeinsamkeiten betont werden anstelle eines ständigen beidseitigen Beklagens der Dinge, die falsch gelaufen sind.

Deutschlands Nahostpolitik

Zwischen den Referenten herrschte Einigkeit darüber, dass Deutschland über kein kohärentes außenpolitisches Konzept und keine Strategie hinsichtlich der Nahost-Region verfüge. Dafür gaben sie mehrere Erklärungen. Bis zur Wiedervereinigung sei die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich von Vorgaben aus Washington und Moskau bestimmt worden. Dies habe Auswirkungen bei der Definition gesamtdeutscher Außenpolitik gehabt. Generell sei die deutsche Nahostpolitik von einem multilateralen Ansatz bestimmt. Dies werde z.B. beim deutschen Engagement in der Region durch P5+1, EU, Nahost-Quartett, etc. deutlich. Die deutsche Vergangenheit und die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges seien Ursache für eine Neigung zum Pazifismus und zur generellen Vermeidung von bewaffneten Konflikten. Zudem sei aufgrund des zähen und langwierigen Afghanistan-Einsatzes eine gewisse Kriegsmüdigkeit in Politik und Öffentlichkeit zu beobachten.

Die Hauptinteressen Deutschlands im Nahen Osten lägen in der Lösung des Konfliktes, der Sicherung der eigenen Energieversorgung, Schaffung von Stabilität, Erschließung von Exportmärkten und der Unterbindung der nuklearen Aufrüstung in der Region.

Auch in Deutschland werde der israelisch-palästinensische Konflikt als zentrale Ursache für die Probleme in der Region gesehen. Diese Tendenz der Engführung und Überbewertung verhindere laut eines deutschen Referenten einen neuen regionalen Ansatz, der auch andere Brennpunkte der Region miteinbeziehe. So würde die Tatsache übergangen, dass die Konflikte der Golfregion direktere Auswirkungen auf Deutschland hätten. Sowohl der Einbruch der Handelsbeziehungen zum Irak durch den Dritten Golfkrieg 2003 als auch die jüngsten Sanktionen gegen den Iran seien schmerzlich für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren tangiere die instabile Lage der Golfregion Deutschland auch direkt in Form von Migration und Terrorismus.

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Die deutschen Redner gingen auch auf eine gewisse Konzeptlosigkeit in Bezug auf den Iran ein. Weder der an eine strategischen Partnerschaft gekoppelte kritische Dialog in der Zeit regen Handelsbeziehungen noch die darauffolgenden Sanktionen gegen den Iran hätten zu Ergebnissen geführt. Vielmehr betreibe der Iran ungeachtet dessen ungehindert seine nukleare Aufrüstung. Daher gab es aus Wirtschaftskreisen Kritik an der ohnehin wirkungslosen Sanktionspolitik. Zwar sei man sich der Gefahr der nuklearen Aufrüstung bewusst; die Möglichkeit eines Militärschlags werde in Deutschland dennoch nicht öffentlich diskutiert. Es müsse aber auch berücksichtigt werden, dass die Neuformation der deutschen Außenpolitik insgesamt am Anfang eines langwierigen Prozesses stehe.

Mögliches Engagement der NATO im Nahen Osten

Die NATO verbindet als traditionell westliche Allianz Amerikaner und Europäer. Ihre Rolle in Nahost und ihr möglicher Beitrag zur Bewältigung des Nahostkonflikts wurden in interessanten Beiträgen erörtert. Das Engagement der NATO in der Region setzte mit dem Ende des Kalten Krieges erst vergleichsweise spät ein, bedenkt man, dass der Nahe Osten aufgrund seiner wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedeutung ein strategisch wichtiges Gebiet für die NATO darstellt.

Die oft diskutierte Möglichkeit einer NATO-Friedensmission in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten wurde auch dieser Konferenz thematisiert. Voraussetzung für eine solche Mission müssten die Zustimmung beider Seiten, ein robustes Mandat sowie ein umfassender Friedensvertrag sein.

Aus mehreren Gründen äußerten die Teilnehmer ihre Bedenken zu einem solchen Einsatz. Zum einen sei Zustimmung für eine solche Mission vor allem im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz gegenwärtig schwer zu erhalten („peace keeping fatigue″). Zum anderen bestehe das Risiko, dass NATO-Truppen in kämpferische Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien verwickelt werden könnten. Radikale Kräfte auf beiden Seiten könnten ein solches Unternehmen schnell untergraben und die Situation destabilisieren. Hinzu kommen mangelnde Erfahrung in urbaner Kriegsführung, kulturelle und sprachliche Barrieren sowie fehlende geheimdienstliche Vernetzung der NATO.

Überdies sei gegenwärtig keinesfalls gegeben, dass Israelis und Palästinenser einem solchen Einsatz zustimmten. In Israel herrsche diesbezüglich Skepsis; der Einsatz der UNIFIL-Truppen im Grenzgebiet zum Libanon werde als gescheitert betrachtet, da er die Wiederbewaffnung der Hisbollah nicht verhindert habe.

Auf palästinensischer Seite besteht die Gefahr, dass ein NATO-Einsatz als US-gesteuert und pro-israelisch abgelehnt wird. Das Image der NATO ist aufgrund des Afghanistan-Einsatzes und der Assoziierung mit dem Irakkrieg und Kapitalismus relativ negativ.

Generell sahen die Konferenz-Teilnehmer die Möglichkeiten eines NATO-Engagements in der Region eher im Bereich der Lastenteilung, beispielsweise durch die Finanzierung und Implementierung von militärischen Trainingsprogrammen in instabilen Staaten und im Beitrag zur regionalen Integration. So biete die NATO mit dem „Mediterranean dialogue″ und der „Istanbul-Cooperation-Initiative″ (ICI) bereits multinationale Foren, in denen Israel mit seinen arabischen Nachbarn an einem Tisch sitze. „In the end people walk away and understand each other better″.

Ein Blick in die Region

Die Teilnehmer waren einhellig der Meinung, dass das iranische Atomprogramm eine existentielle Bedrohung für Israel darstelle. Die damit verbundenen iranischen Hegemonieansprüche beunruhigten durchaus auch die arabischen Nachbarn. Daraus könnte ein nukleares Wettrüsten in der Region resultieren. Ein Teilnehmer sprach von einer Konfliktverlagerung vom israelisch-palästinensischen Konflikt, die eine neue Achse durch den Nahen Osten ziehe. Demnach ständen Iran und Syrien gemeinsam mit Hamas und Hizbollah den moderaten arabischen Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien, die in einer Koalition mit den USA und einem inoffiziellen Bündnis mit Israel ständen, gegenüber. In diesem Zusammenhang wurde ein mögliches Zusammenrücken des Nahen Ostens und eine bessere Integration Israels angesprochen, basierend auf der gemeinsamen Wahrnehmung des Irans als Bedrohung. In Anbetracht der bisherigen Wirkungslosigkeit der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen wurde die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens gegen den Iran als ultima ratio erörtert.

Strategisch sei allerdings die gegenwärtige Schwäche der arabischen Staaten und der politischen Unsicherheiten vor allem in Ägypten und Saudi-Arabien besonders problematisch. Angesichts dieses wachsenden Machtvakuums versuchen nicht-arabische Staaten wie Iran, aber auch die Türkei, ihren Einfluss in der Region auszubauen. Es sei abzusehen, dass dies nicht zu einer modernen, demokratischen, fortschrittlichen Entwicklung in der arabischen Gesellschaft beiträgt.

Die israelischen Redner standen der Durchführbarkeit einer baldigen Zwei-Staaten-Lösung sehr skeptisch gegenüber. Dies begründeten sie unter anderem mit der innerpalästinensischen Teilung und der mangelnden Unterstützung der Fatah-Politiker in der eigenen Bevölkerung sowie fehlende demokratische Legitimierung. Die anstehenden Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten wurden wiederholt verschoben. Des Weiteren wurden Zweifel an der Fähigkeit der palästinensischen Führung geäußert, Israels Sicherheit zu garantieren. Israelische Referenten sprachen sich für eine sogenannte Übergangslösung des Konflikts aus. Die aktuelle Situation sei zu festgefahren, um eine endgültige Lösung zu finden, da keine Seite zu Eingeständnissen bereit sei. Daher sei der Fokus auf ein effektives Konflikt-Management zu legen, vergleichbar mit dem provisorischen Charakter der Bundesrepublik Deutschland während der deutschen Teilung.

Die Konferenz zeigte Positionen europäischer, amerikanischer und israelischer Experten und machte Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihren jeweiligen Wahrnehmungen bezüglich der Nahost-Region deutlich. Die Veranstaltung leistete somit einen wichtigen Beitrag zum akademischen Dialog und vertiefte das gegenseitige Verständnis der europäischen, amerikanischen und israelischen Standpunkte bezüglich des Nahen Ostens.

Evelyn Gaiser

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