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Italien und das Referendum zur Verfassungsreform

von Luigi Gianniti
Am 4. Dezember 2016 sind die italienischen Bürger dazu aufgerufen, über die Verfassungsreform abzustimmen, die von einigen Experten als die wichtigste Reform nach dem zweiten Weltkrieg bezeichnet wird.

Der perfekte Bikameralismus mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern – ein Unikum in Europa – soll abgeschafft und der Senat zu einer Zweitkammer mit eingeschränkten Kompetenzen herabgestuft werden. Die Verfassungsreform zielt auf die Verschlankung des politischen Systems in Italien ab, um Regierbarkeit und Stabilität zu gewährleisten. Durch Bürokratieabbau und Sparmaßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden.

Die “Mutter aller Reformen“ bildet das Herzstück in einer Reihe von institutionellen und wirtschaftspolitischen Reformen, die Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seit seinem Amtsantritt im Februar 2014 auf den Weg gebracht hat. Ob er sich mit der Verfassungsreform bei den italienischen Bürgern durchsetzen und diese überzeugen kann, bleibt abzuwarten. Zwei Wochen vor dem Referendum scheint das Land in Befürworter und Gegner der Reform gespalten zu sein. Die Kritiker sehen in Teilen der Reform Gefahren für das demokratische System in Italien. Viele Wähler fühlen sich von der Komplexität und dem Umfang des Reformpakets überfordert.

Das vorliegende Papier diskutiert die wichtigsten Aspekte der Reform – ohne Position zu beziehen – und wagt einen Blick in die Zukunft: Was passiert nach dem 4. Dezember 2016? Ich danke Luigi Gianniti, Dozent für Verfassungsrecht an der Universität „Roma Tre“, für die ausgewogene Darstellung dieses sehr komplexen Themenbereiches und wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Kontakt

Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

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