Veranstaltungsberichte

Deutsch-Japanischer Wirtschaftspolitischer Austausch der KAS

von Jeroen Kohls

Wirtschaftspolitik angesichts einer anhaltenden COVID-19-Pandemie: Japanische und deutsche/EU-Strategien im Vergleich

Die Reihe Deutsch-Japanischer Wirtschaftspolitischer Austausch der KAS bietet eine offene Plattform zum wirtschaftspolitischen Dialog. Wichtige japanische und deutsche/EU-Akteure der Wirtschaftspolitik, wie z.B. politische Entscheidungsträger und Vertreter der Industrie, diskutieren auf vielfältigen Ebenen über die Herausforderungen und Perspektiven ihrer jeweiligen Volkswirtschaften. Ziel des Projekts ist den Austausch zwischen deutschen, europäischen und japanischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu intensivieren und Kooperationen auszubauen. Die Teilnehmer sollen nach einem initialen Kontakt durch die KAS in gegenseitigem Kontakt bleiben. Zu den Rednern der Veranstaltung vom 10. Februar gehörten Vertreter der führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands und Japans, des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des japanischen Wirtschaftsverbands (Keidanren), ein Mitglied des Europäischen Parlaments live zugeschaltet aus Brüssel, sowie ein hochrangiger Funktionär des japanischen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI). Sie führten eine offene Diskussion zu den Herausforderungen und Perspektiven beider Volkswirtschaften und den damit verbundenen Notwendigkeiten des gemeinsamen Handelns angesichts der geopolitischen Veränderungen.

Ichiro Hara, Geschäftsführer des japanischen Wirtschaftsverbands (Keidanren), betonte, dass die Wirtschaft des Landes trotz der Tatsache, dass sich Japan nun von den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erhole, einen Verlust an Investitionsattraktivität erfahren hat. Während der Pandemie hat sich Japan mit Hilfe eines rigiden Einreisestopps mehr denn je Japan isoliert denn je in seiner jüngeren Geschichte. Wie fast alle Volkswirtschaften der Welt stand Japan   während der Pandemie vor großen Problemen aufgrund von Engpässen bei den Lieferketten grundlegender Dienstleistungen, wie z.B. Transport und Logistik.  

Herr Hara unterstrich die Bedeutung erfolgreicher Initiativen des öffentlichen und privaten Sektors für fortschreitende Digitalisierung und Verwaltungsreform, ebenso zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch neue Arbeitsformen. Das Vorhaben von Premierminister Kishida, welches er „neuen Kapitalismus“ nennt und wichtige strategische Zielen zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltung und Ungleichheit beinhaltet, wurde als weiterer wichtiger Schritt bezeichnet.

Trotz der aktuellen geopolitischen Turbulenzen im Indopazifik, könnte RCEP zur Ausweitung von Handel und Investitionen sowie zur Entwicklung effizienter und widerstandsfähiger Lieferketten beitragen und große Bedeutung für die Umsetzung eine freie und offene internationale Wirtschaftsordnung haben, vermutete Hara.

Stefan Berger, MdEP, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments und der Delegation für die Beziehungen zu Japan, betonte, dass sowohl Japan als auch Deutschland einen gesellschaftlichen Wandel und eine regelbasierte internationale Ordnung anstreben. Beide Länder spielen eine Führungsrolle in der Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Sowohl Deutschland als auch Europa müssen die Digitalisierung beschleunigen, um die Wirtschaft zu verjüngen. Ein wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit zwischen Japan in diesem Bereich war die 2019 getroffene gegenseitige Angemessenheitsvereinbarung zwischen der EU und Japan, die den weltweit größten Bereich für sicheren Datenverkehr geschaffen hat. Allerdings besteht die Notwendigkeit, die EU-japanische Partnerschaft im Bereich Digitalisierung sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren zu verbreitern.

Ein besonders wichtiges Instrument zur Überwindung der negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ist das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA). Das Abkommen hat eine Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die mehr als 600 Millionen Menschen und fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Welt umfasst geschaffen. JEFTA führte sowohl für japanische als auch für europäische Unternehmen zu Zolleinsparungen in Höhe von vielen Milliarden Euro pro Jahr.

Wolfgang Niedermark, Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), merkte anhand der deutschen Exportzahlen, die einen Tag vor der Veranstaltung veröffentlicht wurden, an, dass die deutsche Wirtschaft die negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie überwindet. Er argumentierte jedoch, dass wir die Gelegenheit nicht verpassen sollten, wichtige Lehren aus der vorangegangenen Periode zu ziehen, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftlichen Interdependenzen zwischen der EU und dem Rest der Welt, insbesondere Asien, wenn es um Handel, Investitionen und die Lieferkette geht.

Digitalisierung ist entscheidend. Damit orientiert sich der BDI eng am Konzept der japanischen "Society 5.0-Konzept", da sich insbesondere seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie auch in der deutschen Wirtschaft die Notwendigkeit einer erweiterten Digitalisierung auf mehreren Ebenen der Wirtschaft und der Gesellschaft zeigt.

Gerade im Hinblick auf die Energiewende ist eine Neugestaltung der Lieferkette erforderlich. Herr Niedermark sah große Potenziale für eine weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan, aber auch anderen Ländern des Indopazifik oder sogar Afrika und Südamerika, und betonte die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Herr Niedermark unterstrich, dass deutsche und japanische Unternehmen in vielen Bereichen der Wasserstoffversorgungskette als Technologieführer gut positioniert seien. Eine starke öffentlich-private Zusammenarbeit in diesem Bereich in beiden Ländern wurde von Herrn Niedermark dringend empfohlen.

Hiroshi Ishikawa, Direktor des Büros für Wirtschafts- und Industriepolitik im japanischen Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI), argumentierte, dass es für die japanische Regierung schwierig sei, die Balance zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Anpassung notwendiger Maßnahmen gegen Covid-19 zu finden. Hauptpriorität war, dass die Maßnahmen die Arbeitslosigkeit nicht erhöhen und die wirtschaftlich Schwachen nicht schädigen.

Die deutsche und die japanische Wirtschaft weisen viele Gemeinsamkeiten auf, da dieselben Industrieformen, z.B. die Automobilindustrie, eine zentrale Rolle spielen. Daher standen sie auch vor ähnlichen Herausforderungen. Gerade wenn es darum geht, ehrgeizige Ziele wie die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist die öffentlich-private Zusammenarbeit sowohl in Japan als auch in Deutschland unbedingt erforderlich. Zumal es für erneuerbare Energieformen, wie z.B. grüner Wasserstoff, schwierig ist, kurzfristig Gewinne zu erwirtschaften.

Eine der Hauptstrategien der Regierung von Premierminister Kishida besteht darin, die regionale Wirtschaft anzukurbeln und die digitale Infrastruktur in verschiedenen Bereichen wie Fernunterricht und Medizin zu entwickeln.

Martin Schulz, Chefökonom des japanischen Unternehmens Fujitsu, moderierte die Diskussion. Seine Fragen betrafen vor allem die Möglichkeit, grüne Investitionen zu einem Feld der deutsch-japanischen Zusammenarbeit zu machen. Er analysierte mit den Teilnehmern das gestiegene Interesse japanischer Unternehmen am europäischen Markt im Rahmen der Herausforderungen im Indo-Pazifik, bzw. der wachsenden strategischen Bedeutung von Digitalisierung und technischen Innovationen. Die Teilnehmer hatten die Möglichkeit, ihre Fragen vor und während der Veranstaltung einzureichen. In ihren einleitenden Bemerkungen beschrieb Rabea Brauer, Leiterin des Länderprogramms Japan der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Dringlichkeit der Reihe „KAS Deutsch-Japanischer Wirtschaftspolitischer Austausch“, die auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wirtschaftsinstitutionen sowohl in Deutschland als auch in Japan abzielt, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

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