Länderberichte

Das jordanische Einkommenssteuergesetz von 2019

Ende Mai 2018 löste ein neues Einkommensteuergesetz weitreichende Proteste in Jordanien aus. Da die geplante Steuererhöhung nur ca. 10% der arbeitenden Bevölkerung direkt betroffen hat, ist mit dem Gesetzentwurf allein kaum die Wut und beachtliche Mobilisierung, zu erklären. Viel wichtiger scheint der Zeitpunkt gewesen zu sein, in dem der Reformvorschlag auf den Weg gebracht wurde, welcher charakteristisch für anhaltende Preiserhöhungen, steigende Armutsquoten und das Gefühl, der weit verbreiteten Korruption in Regierungskreisen, war. Der folgende Länderbericht analysiert nun das neue Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen, beleuchtet die konkreten Herausforderungen und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz weitreichende soziale Unzufriedenheit zum Vorschein gebracht hat, die sich neuerdings auch in einer Haltung der Kooperationsverweigerung gegenüber der Regierung ausdrückt.

Der EU-Jordan Compact

Umsetzung in der Praxis

2016 läutete die "Supporting Syria and the Region"-Konferenz in London inmitten der syrischen Flüchtlingskrise einen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein: von einer kurzfristigen Notfallhilfe hin zu einer langfristigen Stärkung der Resilienzen der Erstaufnahmeländer. Der Jordan Compact, ein Abkommen zwischen der EU und Jordanien, war ein wichtiges Ergebnis der Konferenz. Zwei Jahre nach der Konferenz beleuchtet die Publikation, inwieweit das Abkommen in der Praxis umgesetzt wurde.

Mit einer App gegen den IS?

Neue Wege im Kampf gegen Radikalisierung in Jordanien

Die Zahl der terroristischen Anschläge in Jordanien wächst kontinuierlich. Dabei ist das Land längst nicht mehr nur ein Anschlagsziel. Der sogenannte Islamische Staat (IS) rekrutiert auch einen Teil seiner Kämpfer aus Jordanien. Um die fortschreitende Radikalisierung einzudämmen, haben die jordanische Regierung und religiöse Eliten nun eine neue Initiative gestartet: Über eine App soll der Gedanke eines moderaten und positiven Islam verbreitet und dem IS so der Zulauf genommen werden.

Erneuerte Freundschaft

Jordanien und die USA zu Beginn von Trumps Amtszeit

Der Kampf gegen den Terrorismus, der Frieden im Nahen Osten und Jordaniens Rolle als strategischer Vermittler und militärischer Verbündeter der USA – die Interessen des jordanischen Königs Abdullah II. und des amerikanischen Präsidenten Donald Trump überschneiden sich in zahlreichen Punkten. Während Trump in seiner dreimonatigen Amtszeit auf der internationalen Bühne mit zahlreichen Dekreten und dem Motto „America First“ in erster Linie Besorgnis erregte, befindet sich die Beziehung mit Jordanien seit der letzten Präsidentschaftswahl auf einem Höhepunkt.

Jordaniens (erneute) Kabinettsbildung

Neue Chancen für dringend benötigte Reformen?

Am 15. Januar 2017 ordnete der jordanische Premierminister Hani Al-Mulki eine Kabinettsumbildung an, bereits die zweite in seiner siebenmonatigen Amtszeit. Die neuen Minister sind mehrheitlich alte Bekannte der politischen Arena Jordaniens. Ist die jordanische Regierung in der Lage, neue Akzente zu setzen, notwendige Reformen zu implementieren und das Königreich gegen den wirtschaftlichen Abwärtstrend und den anschwellenden Extremismus zu immunisieren?

Jordan’s cabinet re-(re-)-shuffled

A window of opportunity for reforms in Jordan?

At a time of deteriorating economic conditions and security challenges Prime Minister Hani Mulki, appointed by HM King Abdullah in May last year, conducted a re-shuffle to his cabinet on 15 January 2017. The changes were approved by a Royal decree and are affecting major portfolios. It is the second re-shuffle to Mulki’s cabinet after less than seven months in office and includes six new ministers.

„Tribal Revival“? Stammesrecht in Jordanien

Zwar lebt die Mehrheit der jordanischen Bevölkerung heutzutage nicht mehr als Nomaden, sondern sesshaft in Städten und Dörfern, dennoch stellen Stammeszugehörigkeiten und -loyalitäten weiterhin eine entscheidende, häufig sogar die primäre Identifikationsquelle dar und beeinflussen auch aktuelle Rechtskonzeptionen. Die jordanische Regierung hat nun ein neues Gesetz verabschiedet, welches Praktiken der Stammesverfahren beschränkt und moderate Aspekte in das staatliche Rechtssystem integriert.

Parlamentswahlen in Jordanien

Wahl des 18. Nationalen Parlaments am 20. September 2016 mit neuem Verhältniswahlrecht

Im ganzen Land säumte eine Flut von Wahlplakaten die Straßen und öffentlichen Plätze: Mehr als 1.200 Kandidaten hatten sich für die Wahl um die 130 Sitze der Abgeordnetenversammlung aufstellen lassen, doch der Enthusiasmus der Jordanier blieb begrenzt: Nur 37 Prozent der wahlberechtigen Bevölkerung gingen trotz des nationalen Urlaubstages zu den Urnen. Dennoch lobten internationale Beobachter eine transparente Wahl, die das Land auf dem Reformweg weiter bestärke. Lohnenswert ist ein Blick auf das neue Verhältniswahlrechts zur Förderung von Parteienbildungen und die Rückkehr der Muslimbrüder.

Gestrandet im Niemandsland

63.000 syrische Flüchtlinge sitzen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet fest

Rund 63.000 Syrer sitzen zurzeit in Ruqban und Hadalat fest, provisorischen Camps in einer kargen Wüstenlandschaft an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien. Hilfsorganisationen beschreiben ein gesetzloses Niemandsland, in dem Wasser, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgungen kaum zugänglich sind. Diese Orte werden von Gewalt und Angst bestimmt, schwere Krankheiten haben sich ausgebreitet, Hilfeleistungen hingegen sind nur auf minimale, lebenssichernde Maßnahmen beschränkt.

Wohlstandsgefälle und soziale Mobilität in Jordanien

Fährt man durch die Straßen von West Amman, hat man keineswegs das Gefühl sich in einem Entwicklungsland zu befinden und generell gelten die Lebenshaltungskosten als hoch. Dabei leben 16% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 27%, wobei der Anteil der Bevölkerung unter 30 Jahren ca. 70% beträgt. Man muss sich unweigerlich fragen, wie die jordanische Bevölkerung diese Preise, die sogar für Europäer hoch sind, verkraften kann.