Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

Jordanien und die Annexionsdebatte

Zwischen öffentlicher Meinung und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die von der israelischen Regierung geplante und der Trump-Administration unterstützte Annexion von Teilen des Westjordanlands hat das Potential, Deutschlands wichtigen Partner in der Region – das Haschemitische Königreich Jordanien – zu destabilisieren. Denn: sie stellt das regierende Königshaus vor ein kaum aufzulösendes Dilemma. Innenpolitisch steht es unter Druck, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen, kann sich gleichzeitig aber nicht leisten, die USA als seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. König Abdullah hat sich bisher vehement gegen die Annexionspläne ausgesprochen und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Dabei hat er nicht ausgeschlossen, den seit 1994 bestehenden historischen und in Jordanien sehr unbeliebten Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aufzukündigen. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel und Jordanien am 10. Juni – seine erste Reise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie – zeigt die hohe Bedeutung dieser Entwicklungen für Deutschland. Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber für Jordanien unterstützt die Bundesrepublik das Königreich mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich. Jordanien gilt als stabiler und moderater Partner in der Region, der nicht nur von hoher Bedeutung für die Sicherheit Israels ist, sondern auch eine Oase der Stabilität in einer von Krisen geplagten Region darstellt. Die folgende Analyse stellt zuerst die Meinung der Bevölkerung dar, und warum diese von Bedeutung für Jordaniens Stabilität ist. Danach wird die Abhängigkeit Jordaniens von seinen internationalen Verbündeten aufgezeigt und inwiefern dies den König unter Druck setzt.

Reuters

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Das jordanische Einkommenssteuergesetz von 2019

Ende Mai 2018 löste ein neues Einkommensteuergesetz weitreichende Proteste in Jordanien aus. Da die geplante Steuererhöhung nur ca. 10% der arbeitenden Bevölkerung direkt betroffen hat, ist mit dem Gesetzentwurf allein kaum die Wut und beachtliche Mobilisierung, zu erklären. Viel wichtiger scheint der Zeitpunkt gewesen zu sein, in dem der Reformvorschlag auf den Weg gebracht wurde, welcher charakteristisch für anhaltende Preiserhöhungen, steigende Armutsquoten und das Gefühl, der weit verbreiteten Korruption in Regierungskreisen, war. Der folgende Länderbericht analysiert nun das neue Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen, beleuchtet die konkreten Herausforderungen und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz weitreichende soziale Unzufriedenheit zum Vorschein gebracht hat, die sich neuerdings auch in einer Haltung der Kooperationsverweigerung gegenüber der Regierung ausdrückt.

Der EU-Jordan Compact

Umsetzung in der Praxis

2016 läutete die "Supporting Syria and the Region"-Konferenz in London inmitten der syrischen Flüchtlingskrise einen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein: von einer kurzfristigen Notfallhilfe hin zu einer langfristigen Stärkung der Resilienzen der Erstaufnahmeländer. Der Jordan Compact, ein Abkommen zwischen der EU und Jordanien, war ein wichtiges Ergebnis der Konferenz. Zwei Jahre nach der Konferenz beleuchtet die Publikation, inwieweit das Abkommen in der Praxis umgesetzt wurde.

Proteste in Jordanien

Protests and Government Change in the Hashemite Kingdom

Die Proteste in Jordanien, die am 30. Mai 2018 mit einem landesweiten Streik begannen, waren die größten und ausdauerndsten der letzten Jahre und wurden von einer breiten Masse der Bevölkerung unterstützt. Die Proteste richteten sich unmittelbar gegen einen Entwurf für ein neues Einkommenssteuergesetz. Jedoch hatte sich schon lange Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgebaut, da die wirtschaftliche Situation Jordaniens sich seit Jahren verschlechtert, der Lebensstandard gesunken ist und sich die Preise für Güter des Grundbedarfs stark erhöht haben.

Länderporträt Jordanien: Extremismusformen

Vom Exporteur zur Zielscheibe islamistischer Kämpfer?

Jordanien war in der Vergangenheit zwar selbst kein primäres Anschlagsziel islamistischen Terrors, doch einschlägige jihadistische Kämpfer und Denker kommen aus Jordanien, so beispielsweise der 2006 durch einen amerikanischen Luftangriff im Irak getötete Abu Musab al-Zarqawi, der ehemalige Führer von al-Qaeda im Irak (einem Vorläufer des sogenannten Islamischen Staates) oder der palästinensisch-jordanische Abu Muhammad al-Maqdisi, der als einer der einflussreichsten jihadistischen Ideologen weltweit gilt.

KAS

Das gesellschaftliche Stimmungsbild im Nahen Osten

Wie schauen Israelis, Jordanier und Palästinenser auf politische Veränderungen im Nahen Osten?

Im August 2017 eröffneten drei arabische Israelis am nördlichen Zugang des Jerusalemer Tempelbergs/Haram ash-Sharif das Feuer auf israelische Grenzpolizisten.

Jordanische Unternehmerinnen

Obwohl in Jordanien eine große Anzahl von Frauen einen Universitätsabschluss besitzt, sind Jordanierinnen selbst im regionalen Vergleich in der Wirtschaft stark unterrepräsentiert. Die Beschäftigungsquote von Frauen liegt bei nur 13,2 Proyent. Dennoch existieren Erfolgsgeschichten von jordanischen Frauen, die Barrieren überwinden und ihre eigenen Unternehmen gründen konnten. Mit diesem Artikel sollen jene positiven Beispiele von jordanischen Unternehmerinnen dargestellt werden, um andere zu inspirieren.

Dezentralisierungsbemühungen in Jordanien

Die Wahl der Kommunal- und Regionalräte im August 2017

Die Wahl der Kommunal- und Regionalräte im August 2017 waren Teil eines Plans des Landes Jordanien und dessen König Abdullah II, die Rahmenbedingungen für die Dezentralisierung des Landes zu formalisieren. Diese Rahmenbedingungen wurden durch Gesetzgebung aus 2015 gestützt, in welcher das „Governorate Council“ als frei gewähltes, regionales Beratungsgremium eingeführt wurde. Während die neuen „Governorate Councils“ das Potential haben, lokale Partizipation in der Formulierung von lokalen Entwicklungs- und Dienstleistungsnöten zu stärken.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.