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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Iraks neue Regierung zwischen innenpolitischen Zwängen und externem Druck

Führen ohne Machtbasis?

Der irakische Premierminister Ali al-Zaidi trat sein Amt im Mai 2026 als Überraschungskandidat an – ohne Partei, ohne Sitze im Parlament und mit einem unvollständigen Kabinett, mitten in einem Krieg zwischen den beiden wichtigsten Partnern des Irak, den USA und Iran, und der Blockade der Straße von Hormus. Das Fehlen einer eigenen politischen Machtbasis scheint ihm bislang eher genutzt als geschadet zu haben. Was dies jedoch für seine längerfristige Regierungsfähigkeit bedeutet, ist eine andere Frage. Die Antwort hängt vom jeweiligen Politikfeld ab: es ist ein Vorteil dort, wo Macht über die Exekuti-ve ausgeübt wird; ein Nachteil dort, wo Mehrheiten Stimme für Stimme organisiert werden müssen.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zwischen Reform und Realität – Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung in Jordanien

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Jordanien

Jordanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformprozesse angestoßen, um politische Teilhabe auszubauen und Menschen mit Behinderungen stärker in gesellschaftliche und politische Strukturen einzubinden. Neue gesetzliche Grundlagen, institutionelle Entwicklungen und internationale Initiativen prägen diesen Wandel und setzen Impulse für mehr Inklusion. Gleichzeitig stehen diese Entwicklungen in einem Kontext, in dem bestehende Strukturen, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und laufende Umsetzungsprozesse die tatsächliche Teilhabe weiterhin limitieren. Vor diesem Hintergrund bewegt sich die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Jordanien im Spannungsfeld zwischen Reformanspruch und Realität.

Smarterpix/ Ale_Mi

Wahrnehmungen jordanischer Außenpolitik: Wandel und Kontinuität

Umfragen zeigen Verschiebungen in außenpolitischen Prioritäten und Partnerschaften bei gleichbleibender Grundausrichtung jordanischer Außenpolitik

Im Kontext regionaler Instabilität bleibt die jordanische Außenpolitik geprägt von einer pragmatischen Herangehensweise und dem Fokus auf die Erhaltung von Sicherheit und Stabilität. Aufgrund wirtschaftlicher Herausforderungen steigt gleichzeitig die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Außenpolitik konkrete Ergebnisse für Jordaniens Wirtschaft liefert. Während die USA und Saudi-Arabien weiterhin das Feld der Partnerländer Jordaniens anführen, nimmt das Vertrauen in die stabilisierende Rolle der USA in der Region ab. Das Deutschlandbild erholt sich trotz Kritik im Kontext des Gaza-Kriegs im Ver-gleich zum Vorjahr.

IMAGO / Xinhua

EU-Jordanien-Gipfeltreffen

Symbolischer Schritt für eine strategische Partnerschaft

Mit dem ersten bilateralen Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und Jordanien setzten beide Akteure ein Signal für die Vertiefung ihrer Partnerschaft in Zeiten regionaler Instabilität im Nahen Osten. Mit ihrer Unterstützung für Jordanien möchte die EU das Partnerland in seiner wichtigen stabilisierenden Rolle in der Region stärken und entsprechend zur internen Stabilität des Landes beitragen, insbesondere durch die Ankurbelung der Wirtschaft. Für die EU bietet die vertiefte Partnerschaft außerdem eine Gelegenheit, sich im Kontext der zunehmend unberechenbaren US-Außenpolitik als verlässlicher Partner und Akteur im Nahen Osten zu profilieren. 

KAS

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

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Machtwechsel in Syrien

Folgen für Jordanien und den Irak

Mit der Einnahme von Damaskus durch Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz endeten über fünf Jahrzehnte Herrschaft des Assad-Regimes. Amman und Bagdad schauen mit Skepsis auf die neuen Herrscher und sorgen sich um eine Destabilisierung und Fragmentierung Syriens. In Jordanien sieht man darin auch eine Gelegenheit, konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Im Irak hingegen sitzt das Misstrauen gegen den syrischen Übergangspräsident Ahmed Sharaa tief. Dennoch zeichnet sich ein pragmatischer Ansatz gegenüber den neuen Machthabern ab, der regional und idealerweise auch international eingebettet werden sollte.

Imago / Xinhua

Mehr Demokratie wagen in Jordanien

Im Schatten des Gaza-Krieges wählt das Haschemitische Königreich ein neues Parlament

Jordanien bemüht sich engagiert wie lange nicht mehr um die politische Beteiligung seiner Bürger – allerdings wohltemperiert und unter strenger staatlicher Aufsicht. Die Parlamentswahlen am 10. September sind ein erster Meilenstein in der schrittweisen Demokratisierung, die König Abdullah seinem Land verordnet hat – und ein Hoffnungsschimmer.

IMAGO / APAimages

Das Jordanische Paradox

Partizipation und Kontrolle

Jordanien will mehr politische Beteiligung ermöglichen und den Parlamentarismus stärken. Die gesetzlichen Weichen sind gestellt. Gleichzeitig verengen sich die Spielräume für kritische Meinungsäußerung, zuletzt durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Doch nur mit Vertrauen des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger kann die Modernisierung des Landes gelingen.

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Jordanien als Partner deutscher Nahostpolitik

Die neue diplomatische Dynamik im Nahen Osten sollte Deutschland gemeinsam mit Jordanien nutzen. Für eine Verstetigung der Partnerschaft bedarf es jedoch demokratischer Fortschritte im Haschemitischen Königreich.

Jordanien kommt als traditionellem Verbündeten des Westens und einem der stabilsten Länder der Region eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zu. Deutschland sollte außenpolitisch eng mit Jordanien zusammenarbeiten und damit die Bemühungen um regionalen Dialog unterstützen, die mit der neuen US-Administration wieder an Fahrt gewinnen. Gleichzeitig sollte die jordanische Führung hinsichtlich ihrer demokratischen Reformbemühungen ermutigt und beim Wort genommen werden. Nur wenn diese auch ernsthaft umgesetzt werden, kann sich Jordanien zu einem langfristigen Wertepartner der deutschen Außenpolitik entwickeln. Letztlich braucht auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel für Jordanien in den letzten Jahren stark erhöht wurden, rechtsstaatliche und partizipative Strukturen vor Ort, um nachhaltig wirken zu können.

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Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.