Publikationen

Vom “Land für alle Araber“ zum Stabilitätsanker in Nahost

Hundert Jahre Jordanien

1921 als Provisorium gegründet, konnte sich Jordanien als eines der stabilsten Länder im Nahen Osten etablieren. Der integrative und flexible Ansatz von Staatsgründer Abdullah und seinen Nachfolgern hat dazu zweifellos einen Beitrag geleistet. Doch die Hundertjahrfeier des Haschemitischen Königreichs ist überschattet von einer wirtschaftlichen Krise und politischem Reformstau.

Palast-Krise in Jordanien

Fünf Antworten zur Verhaftungswelle und den Putschgerüchten

Am Osterwochenende machten in Jordanien Gerüchte über eine gescheiterte Palastrevolte und eine Verhaftungswelle die Runde, die auch international für Aufregung sorgten. Mit Prinz Hamza, einem Halbbruder des Königs, wurde auch ein prominentes Mitglied der Königsfamilie festgesetzt. Hamza wiederum kritisierte in einem Video Korruption und Inkompetenz im Regierungsapparat. Der royale Bruderzwist stellt keine unmittelbare Gefahr für die Stabilität des Landes dar. Er zeigt aber, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst – und damit auch die Anspannung in der Herrschaftselite.

Ibrahim Owais / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Jordanien als Partner deutscher Nahostpolitik

Die neue diplomatische Dynamik im Nahen Osten sollte Deutschland gemeinsam mit Jordanien nutzen. Für eine Verstetigung der Partnerschaft bedarf es jedoch demokratischer Fortschritte im Haschemitischen Königreich.


Jordanien kommt als traditionellem Verbündeten des Westens und einem der stabilsten Länder der Region eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zu. Deutschland sollte außenpolitisch eng mit Jordanien zusammenarbeiten und damit die Bemühungen um regionalen Dialog unterstützen, die mit der neuen US-Administration wieder an Fahrt gewinnen. Gleichzeitig sollte die jordanische Führung hinsichtlich ihrer demokratischen Reformbemühungen ermutigt und beim Wort genommen werden. Nur wenn diese auch ernsthaft umgesetzt werden, kann sich Jordanien zu einem langfristigen Wertepartner der deutschen Außenpolitik entwickeln. Letztlich braucht auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel für Jordanien in den letzten Jahren stark erhöht wurden, rechtsstaatliche und partizipative Strukturen vor Ort, um nachhaltig wirken zu können.

Einschätzung zu den Parlamentswahlen 2020 in Jordanien

Die Studie befasst sich mit den Wahlergebnissen der 19. Parlamentswahlen in Jordanien, die inmitten der COVID-19-Pandemie durchgeführt wurden. Der Fokus der Studie liegt auf den politischen Parteien und der Beteiligung von Frauen. Die Studie liegt nur in englischer Sprache vor.

Jordaniens Parlamentswahlen 2020

Dieser Artikel beschreibt die Bedeutung der Parlamentswahlen 2020 für Jordanien zu einer Zeit, in der das Land große Herausforderungen, die von der COVID-19 Pandemie noch verstärkt wurden, meistern muss.

Demokratische Nominierung von Parteikandidaten für die bevorstehenden Wahlen

Policy Paper

Im Anschluss an den Workshop "Demokratische Nominierung von Parteikandidaten für die bevorstehenden Wahlen", der mit unserem Partner Al-Quds Center for Political Studies durchgeführt wurde, wurde ein Policy Paper zur vertieften Untersuchung und Analyse des Themas veröffentlicht. Das Policy Paper ist nur in arabischer Sprache verfügbar.

Parlamentswahlen in Jordanien - Zukunftsszenarien

Policy Paper

Im Anschluss an den Workshop "Parlamentswahlen in Jordanien - Zukunftsszenarien", den wir mit unserem Partner Al-Quds Center for Political Studies durchgeführt haben, wurde ein Policy Paper zur vertieften Untersuchung und Analyse des Themas veröffentlicht. Das Policy Paper ist nur in arabischer Sprache verfügbar.

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Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

Umfrage zu den Parlamentswahlen 2020

Umfrage

Nama Strategic Intelligence Solutions, in cooperation with the KAS Jordan Office, conducted a nationally representative survey to explore Jordanians’ perceptions towards the upcoming Parliamentary Elections.

Jordanien und die Annexionsdebatte

Zwischen öffentlicher Meinung und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die von der israelischen Regierung geplante und der Trump-Administration unterstützte Annexion von Teilen des Westjordanlands hat das Potential, Deutschlands wichtigen Partner in der Region – das Haschemitische Königreich Jordanien – zu destabilisieren. Denn: sie stellt das regierende Königshaus vor ein kaum aufzulösendes Dilemma. Innenpolitisch steht es unter Druck, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen, kann sich gleichzeitig aber nicht leisten, die USA als seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. König Abdullah hat sich bisher vehement gegen die Annexionspläne ausgesprochen und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Dabei hat er nicht ausgeschlossen, den seit 1994 bestehenden historischen und in Jordanien sehr unbeliebten Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aufzukündigen. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel und Jordanien am 10. Juni – seine erste Reise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie – zeigt die hohe Bedeutung dieser Entwicklungen für Deutschland. Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber für Jordanien unterstützt die Bundesrepublik das Königreich mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich. Jordanien gilt als stabiler und moderater Partner in der Region, der nicht nur von hoher Bedeutung für die Sicherheit Israels ist, sondern auch eine Oase der Stabilität in einer von Krisen geplagten Region darstellt. Die folgende Analyse stellt zuerst die Meinung der Bevölkerung dar, und warum diese von Bedeutung für Jordaniens Stabilität ist. Danach wird die Abhängigkeit Jordaniens von seinen internationalen Verbündeten aufgezeigt und inwiefern dies den König unter Druck setzt.