Bombardierte Wahlen

Zerreißprobe im Libanon vor Präsidentschaftswahlen

Es war ein Wahlauftakt wie ihn keiner sich wünschte, und ihn dennoch viele befürchteten: Nur Tage vor den am 25. September beginnenden Präsidentschaftswahlen im Libanon sind Terror und Gewalt zurückgekehrt nach Beirut und markieren mit sechs Toten und mehr als 60 Verletzten den letzten traurigen Auftakt im Kampf um das höchste – wenngleich heute mehr repräsentative – Amt im Staat. Rund 30 Kilogramm TNT sprengten nach Angaben der Sicherheitskräfte den Wagen des christlich-maronitischen Abgeordneten Antoine Ghanem (64) sowie seine Begleiter im Beiruter Stadtteil Sin El Fil am 19. September in die Luft und hinterließen eine Trasse der Verwüstung.

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken. Und exakt diese Fragen sind schnell wieder aufgekommen, spätestens mit der Ankündigung der für 25. September angesetzten Wahl des Staatspräsidenten geht es im Zedernland mal wieder um alles oder nichts. Vor allem aber geht es darum, wer im Rahmen der konfessionell gebundenen Machtverschränkung und eines veränderten demographischen Gleichgewichts staatliche Souveränität auszuüben hat und bereit ist, diese auch gegen externe Interventionsversuche zu verteidigen.

Kommunalwahlen in Jordanien

Spätfolgen mit unsicheren Aussichten für die Parlamentswahlen

Die Kommunalwahlen 2007 an sich können nur bedingt als Indikator für die anstehenden Parlamentswahlen herangezogen werden.

Menschenrechtstrainingskurs für Studenten auf CD und im Internet erhältlich

Nach dem erfolgreichen Einsatz der Trainingsunterlagen über Menschenrechte für Studierende publizieren das Regionalprogramm Nahost / Mittelmeer der KAS und das National Human Rights Center aus Jordanien eine CD in arabischer Sprache, um die Menschenrechte weiter zu stärken.

Policy Paper: Wandelnde Realitäten in der Region Nahost/ Mittelmeer

Euro-Mittelmeerdialog

Das Regionalprogramm Nahost/ Mittelmeer der KAS veröffentlicht gemeinsam mit dem Regional Centre on Conflict Prevention aus Amman das Policy Paper "Wandelnde Realitäten in der Region“, das von der Expert Advisory Group (EAG) –Europäische Akteure und Akteure des südlichen Mittelmeeres: Partner in Konfliktprävention und –lösung – erarbeitet wurde. Die EAG der KAS vereint das Wissen und die Erfahrung 12 ausgewiesener Experten und Forscher von beiden Seiten des Mittelmeeres. Bitte finden Sie hier die deutsche Version des Papers.

Sicherheit und Stabilität – Leitthema syrischer Politik

Man musste kein Wahrsager sein, um die Bestätigung Bashar al Assads alssyrischen Präsidenten am 27. Mai 2007 zu erwarten. Nach Angaben dessyrischen Innenministers Bassam Abdul Majid gewann der alte und neuePräsident 97,62 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 95,86Prozent. Somit kann sich Assad bei der Ablegung seines Eides am 17. Juni2007 auf die Legitimation von 11, 472 Millionen Bürgern für seine zweiteAmtszeit bis 2014 berufen.Weckte das erste Referendum zur Bestätigung Assads Herrschaft im Jahr2000 noch Anlass zur Hoffnung auf demokratischen Wandel undwirtschaftliche Öffnung, so lautet das Leitthema der kommenden siebenPräsidentschaftsjahre Sicherheit und Stabilität. Vor dem Hintergrundsteigenden außenpolitischen Drucks auf Syrien in einer gewaltgeschütteltenRegion deuten alle innenpolitischen Maßnahmen darauf hin, dasübergeordnete Ziel mit allen nötigen Mitteln konsequent zu verfolgen. Dabeifällt das Interesse der regierenden Elite am Machterhalt zusammen mit demInteresse weiter Teile der Bevölkerung an berechenbarenLebensverhältnissen.

Partnerschaftsinitiative zwischen bürgergesellschaftlichen Menschenrechtsorganisationen und der Regierung

Der Umgang mit den Menschenrechtenrechten spielt in arabischen Ländern eine zentrale Rolle. Zur Beachtung dieser allgemeinen Normen sind sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Organisationen aufgerufen. Diesen Zusammenhang greift die Publikation „Partnership Initiative Between Human Rights Civil Organizations & the Government“ auf, die vom Regionalprogramm Nahost/ Mittelmeer der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Jordan Institute of Diplomacy und dem National Centre for Human Rights herausgegeben wird.

Geh zur Wahl in Syrien und alles bleibt beim Alten!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dieser Grundsatz könnte auch für die syrische Politik gelten, die sich nach dem Sieg der regierenden Nationalen Fortschrittsfront bei den Parlamentswahlen nunmehr auf die kommende Präsidentschaftswahl am 27. Mai 2007 vorbereitet. Bei dem vergangenen Urnengang vom 22. April 2007 überraschte es niemanden weder in Syrien noch außerhalb des Landes, dass die Nationale Fortschrittsfront 172 von 250 Sitzen gewann und mit 69 Prozent den Sieg für sich reklamieren konnte.

Sozialkonsens im Maghreb: Ordnungspolitik gestalten

Mit der am 3. Mai 2007 in Tunis vorgestellten Publikation „Sozialkonsens: Diskurs und Praxis“ intensivieren das Regionalprogramm Nahost / Mittelmeer der KAS und der Partner ARFORGHE die im Maghreb breit initiierte Diskussion über die ordnungspolitischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft am Beispiel des Sozialkonsenses und der Sozialpartnerschaft. Die Veröffentlichung trägt dazu bei, für eine Neuausrichtung der Sozialpartnerschaften im Maghreb zu werben und diese den veränderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen.

Arabische Jungakademiker auf dem Weg in die wirtschaftliche Selbstständigkeit

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Ecole Supérieur de Commerce de Sfax (ESC) legen das Buch „Création d’entreprise et emploi des jeunes diplômés » vor, um die arabische Jugend zu ermutigen, den Weg in die Selbstständigkeit zu wagen. Das Buch baut auf den Erfahrungen der arabischen Regierungen auf und wirbt vor diesem Hintergrund stärker für die Eigeninitiative junger Berufsabsolventen, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen und zur Stärkung des Klein- und Mittelständischen Unternehmensbereiches beizutragen.