Veranstaltungsberichte

Aufbau von Kapazitäten bei politischen Parteien

Workshop 1

Der erste Workshop im Rahmen des Projekts "Political Party Capacity Building", der gemeinsam mit dem Al-Quds Center for Political Studies organisiert wurde, begann am vergangenen Samstag und umfasste eine Reihe von Rednern aus zentristischen politischen Parteien. Der erste Workshop bewertete die Erfahrungen der zentristischen Parteien bei den jordanischen Parlamentswahlen 2020 und die wichtigen Lehren, die aus diesen Erfahrungen für zukünftige Wahlen gezogen wurden.

Der erste Workshop im Rahmen des Projekts "Political Party Capacity Building" fand am vergangenen Samstag, den 13. Februar 2021, statt. Gemeinsam mit dem Al Quds Center for Political Studies organisiert, brachte dieser Workshop zentristische Parteien zusammen, um ihre Ergebnisse und Leistungen bei den Parlamentswahlen 2020 transparent zu überprüfen. In seiner Eröffnungsrede bekräftigte Dr. Edmund Ratka, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordanien, das Engagement der Stiftung für einen inklusiven politischen Prozess, in dem die politischen Parteien ihre Rolle zu spielen haben. Die Generalsekretäre der Resala ("Botschaft")-Partei und der Nationalen Loyalitätspartei, S.E. Dr. Hazem Kashoua bzw. S.E. Herr Mazin Al-Qadi sowie der Vizepräsident der Nationalen Bewegungspartei, S.E. Dr. Hamdi Murad, wurden als Referenten eingeladen, um die Wahlerfahrungen ihrer Parteien in dem Workshop zu teilen. Die drei Referenten sowie der Moderator des Workshops, S.E. Dr. Akhleif Al-Tarawneh, ehemaliger Präsident der Universität Jordanien, diskutierten mit den Teilnehmern des Workshops offen über mehrere wichtige Themen, darunter die Bereitschaft der Parteien der Mitte an den Wahlen 2020 anzutreten, wie die Wahllisten gebildet wurden, wie fair die Parteien ihre Kandidaten auswählten und wie die Wahlkampagnen finanziert wurden. Der Workshop gab den zentristischen Parteien auch die Möglichkeit zu untersuchen, wie sich ihre eigenen internen Bedingungen auf die Ergebnisse der Wahlen 2020 auswirkten.

Der Direktor des Al-Quds-Zentrums, Herr Oraib Al-Rantawi, beschrieb die Wahlergebnisse 2020 als "fürchterlich", weil "sogar die einflussreichen Parteien die Hälfte ihrer Stimmen verloren haben, während die Stimmenanteile anderer Parteien, einschließlich der nationalistischen, linken und zentristischen Strömungen, sehr niedrig waren". S.E. Dr. Al-Tarawneh äußerte sich auch besorgt über den Rückgang der heutigen Parteiarbeit, die für viele Bürger zu einer "Zeitverschwendung" geworden sei. Einige Teilnehmer machten die einschränkenden jordanischen Wahl- und Parteiengesetze für die miserablen Ergebnisse verantwortlich und betonten die Notwendigkeit, Vorschläge für die Ausarbeitung neuer Wahlgesetze einzubringen.  "Ohne ein repräsentativeres und faireres Wahlgesetz können keine wirklichen Reformen erreicht werden", so Tarawneh. Einige kritisierten jedoch, dass die Unfähigkeit der Parteien, die jordanische Straße zu erreichen, interne Konflikte innerhalb der Parteien und die immer noch bestehenden Tabus, die politische Parteien umgeben, die Wahlen negativ beeinflusst haben. Der allgemeine Konsens, der im Workshop erzielt wurde, ist, dass es dringend notwendig ist, parteiinterne Reformen einzuführen, wie z.B. die stärkere Einbeziehung von Jugendlichen und Frauen und die Bereitstellung von mehr Möglichkeiten für verschiedene Parteimitglieder, für Führungspositionen zu kandidieren und neuere und frischere Ideen anzubieten.

In den nächsten zwei Wochen werden zwei weitere Workshops stattfinden, die sich mit den Erfahrungen anderer jordanischer Parteien bei den Wahlen 2020 beschäftigen werden.

 

Ansprechpartner

Hala Abu Ghazaleh

Hala Abu Ghazaleh

Projektmanagerin

hala.abu-ghazaleh@kas.de +962 6 5929777 ext.: 204