Veranstaltung: Seminar

Datum: 05. Januar 2013

Ort: KAS Auslandsbüro Amman - Jordanien

Organisation: The First Media Company – Scoopat, Konrad-Adenauer-Stiftung/KAS Auslandsbüro Amman

Programm

Samstag, 05. Januar 2013

Eröffnungssitzung

Maher Madieh

Geschäftsführer

First Media Company – Scoopat

Amman Jordanien

Dr. Otmar Oehring

Leiter

Konrad-Adenauer-Stiftung

Auslandsbüro Amman

Jordanien

Erste Sitzung: Parlamentswahlen 2013

SE Ing. Musa Maaitah

Ehemaliger Minister für Soziale Entwicklung

Amman Jordanien

Diskussion

Zweite Sitzung: Die Medien und ihre Rolle bei der Beobachtung der Parlaments

SE Dr. Nabil Al Sherif

Ehemaliger Minister für Information

Amman Jordanien

Diskussion

Dritte Sitzung: Mediale Ethik bei der Berichterstattung der parlamentarischen Wahlen

Dr. Shaker Al Khasawneh

Rechtsanwalt

Amman Jordanien

Diskussion

Zusammenfassung

Eröffnungssitzung

In Bezug auf die bevorstehenden parlamentarischen Wahlen in Jordanien am 23. Januar 2013 veranstaltete die KAS Amman und die First Media Company – Scoopat ein Seminar mit dem Titel „Die Medien und ihre Rolle bei der Beobachtung der Parlamentswahlen“ am 05. Januar 2013. Verschiedene Repräsentanten der Medien sowie hochrangige Politiker und Experten nahmen an der Veranstaltung teil. Das Ziel war eine Diskussion über die Rolle der Medien während des Wahlvorgangs, insbesondere in Bezug auf das geänderte Wahlgesetz.

Maher Madieh, Geschäftsführer der First Media Company, eröffnete das Seminar mit einer Danksagung an alle Redner und Teilnehmer für ihr Interesse an dieser Veranstaltung und betonte die gegenwärtige Wichtigkeit dieses Themas. Anschließend bedankte sich Dr. Otmar Oehring, Leiter der KAS Amman, bei den Teilnehmern und verwies auf die fruchtbare und professionelle Kooperation zwischen der First Media Comapny und der KAS Amman. Weiterhin hob er die Wichtigkeit freier Medien und freier Meinungsäußerung für einen Staat hervor, ein Wert, den beide Unternehmen teilen. Die bevorstehenden Wahlen und die Zeit bis zu diesem Ereignis sind von äußerster Wichtigkeit für die weitere Demokratisierung Jordaniens, bei welcher die Medien eine entscheidende Rolle spielen.

Parlamentswahlen 2013

SE Ing. Musa Al Maaitah war ehemals Minister für Soziale Entwicklung und ist ein staatlicher Experte für das neue Wahlgesetz, welches 2012 erlassen wurde. Er betonte, dass aufgrund der politischen Entwicklung der vergangenen zwei Jahre in der arabischen Welt und dem Reformprozess in Jordanien, welcher weiterhin eine ernsthafte Implementierung in der Praxis benötigt, die bevorstehenden parlamentarischen Wahlen entscheidend für die weitere Entwicklung Jordaniens sind.

Nachdem Marouf Bakhit im Februar 2011 (bis Oktober 2011) Premierminister von Jordanien wurde, empfahl das „National Dialogue Committee“ ein Gesetz, welches die Wahlbezirke ausdehnte und die einfache, nicht-übertragbare Stimme (Single Non Transferable Vote SNTV), die 1993 eingeführt wurde, durch eine proportionale Repräsentation ersetzt. Das neue Gesetz gibt jedem Wähler zwei Stimmen, eine für einen Kandidaten seines oder ihres Wahlkreises und eine für einen nationalen Kandidaten der im System der proportionalen Repräsentation konkurriert. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für Jordanien und von signifikanter Bedeutung für die politische Landschaft des Landes, da es das Stammessystem nicht in der Weise fördert, wie es die SNTV tat. In diesem Kontext spielen die Wahlbezirke eine große Rolle; jeder Wähler sollte in jenem Distrikt gemeldet sein, in dem sie/er lebt und/oder arbeitet und nicht in dem Distrikt, von welchem sie/er abstammt, sodass die Wähler nach ihren wirtschaftlichen und politischen Präferenzen und nicht nach ihrer Stammeszugehörigkeit wählen. Darüber hinaus müssen Integrität und Freiheit grundlegende Werte eines jeden Wahlvorgangs sein. Folglich sollte jeder Wahlbezirk ein Wahlregister aufweisen, damit Wähler nur einmal ihre Stimme abgeben können. Ferner müssen Stimmzettel angepasst werden und zum Beispiel Logos, Symbole und Bilder enthalten, um ungebildeten Wählern eine Chance zum Wählen zu geben, da die Alphabetisierungsrate in Jordanien immer noch hoch ist.

In Bezug auf den Prozess, welcher zu dem abgeänderten Wahlgesetz führte, kritisierte Al Maaitah die Regierung von Fayez Al Tarawneh, der Premierminister von Jordanien im Zeitraum April bis Oktober 2012 gewesen war. Al Maaitah hob hervor, dass Tarawneh durch Nichtbeachtung des vom Parlament gewollten Zwei-Stimmen-Systems die Chance verpasste, die von der Regierung Khasawneh ausgearbeiteten Reformen des Wahlgesetzes voranzutreiben. Nicht nur wuchs der Zorn der Bevölkerung auf die Regierung, da sie ihre politischen und wirtschaftlichen Forderungen als nicht respektiert empfanden, auch verlor die Regierung unter Tarawneh wertvolle Zeit während des Reformprozesses.

Al Maaitah betonte, dass das Wahlgesetz das wichtigste politische Gesetz sei, da es auf der einen Seite die politische Macht im Volk neu verteilt, als auch die Macht der politischen Parteien und Entscheidungsträger auf der anderen. Daher sollten die Menschen die Wahlen dazu benutzten, ihren politischen Willen durch die Wahl desjenigen Politikers zu avancieren, der ihre Interessen am besten vertritt. 25 Prozent aller Staaten weltweit basieren auf einem System proportionaler Listen. Das jordanische Wahlgesetz vergibt bisher nur 27 der 150 Sitze auf der Basis der proportionalen Repräsentation. Weil politische Parteien in Jordanien im Vergleich zu vollwertigen Demokratien wie in Deutschland oder Großbritannien immer noch schwach und wenig etabliert sind, deutete Al Maaitah darauf hin, dass der gegenwärtige Zustand für das politische System in Jordanien angemessen sei. Über die Zeit wird das System den Weg für die Etablierung politischer Parteien ebnen und sie erstärken lassen. Daher wurde trotz der Herausforderungen das Gesetz zu ändern ein Anfang gemacht. Da die SNTV das Stammessystem und den Eigennutz der Machthaber innerhalb der Gesellschaft förderte, brauchen Fortschritt und Entwicklung immer noch Zeit. Korruption und Bestechung beispielsweise sind ein signifikantes Problem in Jordanien, welches zu einem weitreichenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in Wahlen und Politiker führte. Da, wie in jedem Staat, das Parlament jedoch die Kraft zu politischer Veränderung ist, forderte Al Maaitah die Bevölkerung dazu ihre Stimme abzugeben, um ein Parlament zu wählen, welches in ihrem Interesse arbeitet.

Anschließend machte er deutlich, dass, um ein erfolgreiches und fortschrittliches Wahlgesetz und eine Wahl selbst zu haben, es wichtig ist, die politische Realität eines Staates zu erkennen. Einige politische Parteien treten zu fordernd mit ihrer Idee eines Wahlgesetzes auf, welches nicht der politischen Realität Jordaniens entspricht. Politik sollte sich um Kompromisse und das Finden einer bestmöglichen Lösung drehen, die zu diesem Zeitpunkt durchführbar ist. Im Gegensatz dazu ist Boykott für ein politisches System hochgradig kontraproduktiv. Überall auf der Welt wurde Boykott in Zeiten der Krise dazu genutzt, einen Standpunkt darzustellen oder aufzudrängen. Die Wahlen in Jordanien 2010 wurden von islamischen Parteien boykottiert, die auch in diesem Jahr damit drohen, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Grund hierfür ist ihr Missfallen über das letztendliche Wahlgesetz. Dennoch sollten Parteien anstatt zu boykottieren die Menschen überzeugen und die besten Argumente dafür liefern, dass ihr Standpunkt der Richtige ist.

Während der anschließenden Diskussion betonten die Teilnehmer, dass obwohl das Wahlgesetz von der SNTV hin zum Zwei-Stimmen-System mit einer proportionalen Liste geändert wurde, die 27 den Parteien zugewiesenen Sitze zu wenig sind. Eine höhere Zahl an Sitzen hätte den Parteien eine größere Chance gegeben sich zu entwickeln. Zusätzlich wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit der Ausgang der Wahl repräsentativ sei, wenn die Teilnahme daran weniger als 50 Prozent beträgt. Dieses Szenario wäre möglich, da die Jordanier ihr Vertrauen in die Politiker verloren haben und sie sich von der Politik marginalisiert fühlen, was sich wiederum in einer geringen Wahlbeteiligung niederschlägt.

Die Medien und ihre Rolle bei der Beobachtung der Parlamentswahlen

SE Dr. Nabil Al Sherif, ehemaliger Minister für Information, befasste sich in seiner Präsentation mit den Medien und ihrer Rolle bei der Beobachtung der bevorstehenden parlamentarischen Wahlen.

Sherif betonte, dass eine der Hauptaufgaben der Medien während des Wahlvorgangs darin besteht, die Menschen zur Wahl zu ermutigen und für eine hohe Beteiligung Sorge zu tragen. Daher sollten Journalisten sicher stellen, dass sie ihre Berichte und Informationen neutral übermitteln, um jedem Kandidaten die gleichen Chancen zu ermöglichen und den Wählern die Möglichkeit zu geben, gemäß ihrer Belange zu stimmen. Besonders die erichterstattung im Fernsehen hat großen Einfluss auf die Meinung der Menschen. Hierzu gab Sherif das Beispiel der amerikanischen Präsidentschaftswahl von 1960, bei welcher John F. Kennedy und Robert Nixon gegeneinander antraten. Diese gibt ein Beispiel dafür, wie mächtig das bloße Auftreten der Kandidaten im Fernsehen sein kann. Dieses Auftreten, beziehungsweise die Redegewandtheit der Kandidaten, zeigt jedoch nicht, ob dieser Bewerber der Fähigere ist. Daher ist es von größter Wichtigkeit, dass die Medien akkurate und professionelle Informationen über den Inhalt einer jeden Kampagne und die Agenda eines Kandidaten geben. Weiterhin haben die Medien die bedeutsame Rolle, die Wähler über ihre politischen Rechte und Pflichten aufzuklären. Besonders jetzt, ein paar Wochen vor der jordanischen Parlamentswahl mit einem veränderten Wahlgesetz, welches sich signifikant von dem Vorangegangenen unterscheidet, müssen die Medien die Wähler über die Änderungen informieren; über ihren Effekt auf das neue Parlament; über die Vor- und Nachteile; und wie die Wahl im Praktischen funktioniert. Daher sollten die Medien das Konzept des Wahlgesetzes und die rechtlichen Aspekte für die Menschen vereinfachend darstellen. Zurzeit füllen die Medien laut Sherif diese Rolle nicht ausreichend aus.

Zudem sollten die Medien die nationalen Interessen ermitteln und den Menschen kommunizieren. Wähler sollten besonders während dieser Wahlperiode der Agenda von Kandidaten mehr Aufmerksamkeit widmen, da sie sowohl auf lokaler, als auch auf nationaler Ebene wählen. Daher sollten die Medien zum Beispiel über die Position eines Kandidaten zum Thema Wasserversorgung in Jordanien, oder die Sicherheitspolitik des Landes berichten, Themen von übergeordneter Rolle für Jordanien.

Während der Wahl, aber auch schon zur Zeit der Wahlkampagnen, sollten die Medien ihre Aufgabe als Beobachter und „Wachhunde“ des Wahlvorgangs wahrnehmen. Verstöße gegen das Wahlgesetz oder Betrug sollten öffentlich gemacht werden. In diesem Kontext sollten internationale Beobachter und Experten in die Berichterstattung involviert werden, um den Leuten die Sichtweise von Außenstehenden und Experten zu ermöglichen und aufzuzeigen, ob internationale Standards eingehalten wurden. Während des Wahltags selbst sollten die Medien den Vorgang beobachten und auf möglichen Betrug achten. Hier müssen die Integrität und die Rechte der Wähler selbstverständlich vollständig respektiert werden.

Da die Medien die Menschen repräsentieren und in ihrem, nicht im Auftrag der Politiker arbeiten, sollten sie den Wählern nicht nur Informationen übermitteln, sondern auch deren Ansichten und Ideen den Politikern kommunizieren. Folglich sollten Äußerungen, Resonanz und Wahlversprechen anhand der Forderungen der Menschen analysiert werden. Während dieses Vorgangs neutral zu bleiben ist hochgradig herausfordernd, jedoch von äußerster Wichtigkeit.

Da jede Wahlkampagne von massiver Werbung durch die Kandidaten geprägt ist, ist es notwendig, den Gegenstand oder die Information selbst von der Werbung des Kandidaten zu trennen. Interviews zum Beispiel können schnell als Werbung fungieren. Daher müssen die Medien sehr vorsichtig und hochprofessionell bei ihren Berichten sein, um nicht im Sinne eines Kandidaten zu handeln. Es passiert auch, dass Politiker, die als Journalisten arbeiten, ihren Zugang zu den Medien als Werkzeug ihrer Kampagne benutzen.

Gewiss, all diese Regeln, Standards und Regulierungen einzuhalten ist herausfordernd. Doch da die Medien ein mächtiger Faktor in der politischen Arena sind, müssen sie stets versuchen, auf der höchsten Ebene der Professionalität zu arbeiten und ihre Neutralität zu wahren. Da Jordanien immer noch inmitten des Vorgangs der Demokratisierung und Entwicklung steht, brauchen diese Dinge Zeit. Während der Diskussion betonten die Teilnehmer, dass die Medien, vor allem die unabhängigen Kanäle, stets darauf hingewiesen werden, neutral und nicht im Sinne eines Kandidaten zu berichten. Gleichzeitig ermöglichen Unternehmen, wie das regierungsnahe Jordan TV, nicht allen Kandidaten gleichwertige Möglichkeiten. Tatsächlich geben sie zwar allen Kandidaten die gleiche Zeitspanne für Berichte und Interviews, doch unterscheiden sich die Sendezeiten signifikant, was dazu führt, dass einige bessere Sendezeiten, beispielsweise um 20.00 Uhr bekommen, und andere schlechtere, etwa um 5.00 Uhr morgens. Zusätzlich hoben die Teilnehmer hervor, dass es meist sehr schwer, gar unmöglich ist, die Erwartungen zu erfüllen, zur gleichen Zeit hochprofessionell und neutral, trotzdem aber verantwortungsbewusst zu sein. In diesem Kontext stecken sie in einem Dilemma: Wenn sie über einen Kandidaten berichten, der korrupt ist oder Bestechungen annimmt, werden sie eventuell beschuldigt nicht professionell und neutral zu sein.

Mediale Ethik bei der Berichterstattung der Parlamentswahlen

Dr. Shaker Al Khasawneh ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Medien und Informationsangelegenheiten. Er ist ein Mitglied des ‘Independent Committee to Monitor the Media during the Election Process’. In seiner Rede erörterte er die Arbeit des Komitees und die Rolle, welche die Medien während des Wahlvorgangs spielen sollten.

Dr. Al Khasawneh betonte, dass die Medien heutzutage eine signifikante Kraft im politischen System inne haben und ihnen deshalb eine wachsende Bedeutung beim Prozess der Demokratisierung beigemessen wird. Der Arabische Frühling hat gezeigt, dass der Einfluss der Medien in der arabischen Welt gewachsen ist und auch in Jordanien als ernsthafte Kraft angesehen werden muss. Das ‘Independent Committee to Monitor the Media during the Election Process’ wurde neu geschaffen und besteht aus Akademikern dreier verschiedener Universitäten mit der Auf gabe, die Berichterstattung in den Medien anhand quantitativer und qualitativer Studien, sowie der anschließenden Analyse, zu beobachten. In der Vergangenheit wurde diese Aufgabe durch zivilgesellschaftliche Organisationen ausgefüllt, welche oft als nicht sorgfältig genug arbeitend dargestellt wurden, da ihre Arbeit nicht auf Theorien, Statistiken, usw. basierte. Das Komitee überwacht die mediale Berichterstattung unter verschiedenen Gesichtspunkten, wie zum Beispiel die Berichte über die Teilnahme von Parteien und Wählern verglichen mit den Boykotten; die Übermittlung der rechtsmäßigen Informationen über das Wahlgesetz an die Menschen; ihre Neutralität und Sorgfältigkeit in Bezug auf Daten; die Prozeduren der Medien während der Wahltage; die Art und Weise wie Handlungen des Königs und von Regierungsinstitutionen, beispielsweise das Innenministerium, dargestellt werden; das Ausmaß in welchem alle Zielgruppen abgedeckt sind (Bsp. Jugend, Frauen, Stämme); und inwiefern die Medien die Wahlbezirke abdecken, da eine Tendenz dazu herrscht, sich auf die dritten oder vierten Wahlbezirke außerhalb Ammans zu konzentrieren, welche die Gegenden mit dem so bekannten „politischen Kapital“ sind.

Anschließend führte Dr. Al Khasawneh aus, welchen Hauptproblemen das Komitee entgegensteht. Er bezog sich auf Artikel 22 des Wahlgesetzes, welches besagt, dass formal die Medien alle Kandidaten während der Wahlkampagne objektiv und gleichwertig zu behandeln haben. Das Problem jedoch besteht darin, dass sich das Gesetz nur auf die offiziellen und damit Medien wie Fernsehkanäle, Zeitungen, amtliche Nachrichten im Internet, usw. bezieht, jedoch nicht auf soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Blogs. Da die meisten Nutzer dieser Netzwerke keine Journalisten sind, fehlt es ihnen oft an Professionalität.

Tatsächlich ist ihre Arbeit wichtig, da sie die Perspektive der Bürger widerspiegeln; dennoch sollten die Blogger und Kommentatoren ihre Verantwortung erkennen und bekannt sein mit der Ethik des Journalismus, da ihre Worte öffentlich zugänglich sind. Darüber hinaus ist ein grundsätzlicher Verstoß der Medien während der Wahlkampagne die Diskussion über das Privatleben der Kandidaten, welches nicht im öffentlichen Interesse sein sollte und deren Professionalität unterwandert. Dr. Al Khasawneh ging weiterhin darauf ein, dass die Medien dazu tendieren, Aussagen über den Ausgang der Wahlen zu machen, was hochgradig schädlich für den Wahlvorgang ist, da Menschen anfällig für Beeinflussung sind. Tatsächlich ist die subjektive Berichterstattung in einigen Staaten wie den USA üblich, aber sollte dies nur in voll entwickelten Demokratien vorkommen und nicht in Staaten wie Jordanien, die sich immer noch im Prozess der Demokratisierung befinden. In vielen Entwicklungsländern haben die Menschen das Vertrauen in die Politik aufgrund einer hohen Korruptionsrate verloren. Daher müssen die Medien neutral und sorgfältig bleiben, um die Menschen dabei zu unterstützen, ihr Vertrauen in die Politik und die Medien wiederzugewinnen.

Während der anschließenden Diskussion merkten die Teilnehmer an, dass die Erwartungen an die Medien in Bezug auf die gesetzmäßigen Informationen sehr hoch sind. Hier investiert die unabhängige Wahlkommission nicht genug, um die Bürger über das Wahlgesetz, seine Veränderungen und seinen Einfluss zu unterrichten. Darüber hinaus kritisierten Vertreter der Medien die Erwartungen der hochgradigen Neutralität, die an sie gerichtet werden. Verschiedene Kandidaten die an der Wahlkampagne teilnehmen sind der schweren Korruption und anderer Verbrechen angeklagt und dürfen dennoch für das Parlament kandidieren. Es wurde kritisiert, dass es mehr gesetzliche Konsequenzen für Kandidaten geben sollte, die das Gesetz brechen. Die Medien sind in ein Dilemma gedrängt worden, in welchem sie neutral in ihrer Berichterstattung sein sollen, während der Verbrechen angeklagte Kandidaten keine Konsequenzen fürchten müssen und ihre Kampagnen fortführen können, da dem Gesetz nach ein Angeklagter ohne Verurteilung als unschuldig angesehen werden muss. Die Vertreter der Medien sehen es jedoch als ihre Pflicht an, Bürger über Fälle aufzuklären, in welchen Kandidaten Verbrechen angeklagt wurden.

Zusammenfassung

Das Seminar kann als großer Erfolg gewertet werden mit informativen Präsentationen und hochgradig lebhaften und fruchtbaren Diskussionen. Vertreter der Medien nutzten die Chance zur Diskussion mit Experten und Entscheidungsträgern über die Vor- und Nachteile der gegenwärtigen Gesetze in Jordanien, welche die Medien in ihrer Arbeit beeinflussen. Somit hatten beide Seiten die Möglichkeit, Einsicht und ein besseres Verständnis für zu die Argumente der Gegenseite zu bekommen.

Es wurde deutlich, dass die Medien zu einem mächtigeren und unabhängigeren Akteur geworden sind, was ein positiver Indikator für die Demokratisierung ist. Trotzdem brauchen beide Seiten, die Medien genauso wie die Regierung, mehr Zeit, um sich zu entwickeln. Seminare unterstützen diese Entwicklung, da sie ein Forum für Diskussionen liefern.