Die Rolle der Medien in der Wahlbeobachtung von Kommunalwahlen - Auslandsbüro Jordanien
Veranstaltungsberichte
Veranstaltung: Round Table
Datum / Ort: 22. Oktober 2011, KAS Amman Office
Konzept: Mr. Maher Madieh, Dr. Martin Beck
Organisation: KAS Amman, First Media Company
1. Programmübersicht
Samstag, 22. Oktober 2011
Direktor
First Media Company
Amman - JordanienHerr Maher Madieh
Landesbeauftragter
Konrad-Adenauer-Stiftung
Amman - JordanienDr. Martin Beck
Minister für kommunale Angelegenheiten
Amman - JordanienSE Dr. Hazim Qashou’
Erste Sitzung: Gemeindewahlen 2011
SE Dr. Hazim Qashou’Minister für kommunale Angelegenheiten
Amman - Jordanien
Zweite Sitzung: Medienethik in der Berichterstattung der Gemeindewahlen
Dr. Sakher KhasawnehRechtsanwalt
Medienrecht
Amman - Jordanien
Dritte Sitzung: Die Rolle der Medien in der Wahlbeobachtung von Kommunalwahlen
Herr Emad Nuseir
Journalist
Jordan Radio & TV
Amman - Jordanien
2. Zielsetzungen
In Medienberichten sowie Aussagen von Parteimitgliedern wird deutlich, dass sich Wahlen in Jordanien häufig mit Vorwürfen der Manipulation und der Involvierung persönlicher Interessen aus den Behörden konfrontiert sehen. Dies resultiert in einer niedrigen Wahlbeteiligung des misstrauisch gewordenen Volkes. Aus diesen Gründen ist es für das Ministerium für kommunale Angelegenheiten unabdingbar, offen zu legen, welche Verbesserungen in den nächsten Wahlen angestrebt werden, und in der Bevölkerung für diese positiven Veränderungen Bewusstsein zu schaffen. Das involviert die Präsenz von Wahlbeobachtern, Spezialisten und Journalisten, die den Wahlprozess und die Vorbereitungen der Regierung überwachen können. Des Weiteren spielen Medien eine bedeutsame Rolle sowohl in der Wahlüberwachung als auch in der Berichterstattung. Die Medien beeinflussen, welchen Eindruck das Volk von den Wahlen bekommt.
Der Workshop „Die Rolle der Medien in der Wahlbeobachtung von Kommunalwahlen“, wurde gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung Amman und der First Media Company unter der Schirmherrschaft von SE Dr. Hazim Qashou’, Minister für kommunale Angelegenheiten, organisiert. Das Ziel dieses Workshops war es, die Abläufe der Wahlen zu analysieren und festzustellen, welche Vorbereitungen von der Regierung getroffen werden. Weiterhin stand im Mittelpunkt, inwiefern die Medien Wahlen zensieren oder mit der nötigen Transparenz, Objektivität und Integrität über sie berichten können. An der Veranstaltung nahmen hauptsächlich junge Aktivisten teil, die in verschieden Bereichen der Politik tätig sind und die sich der Förderung politischer Mitbestimmung verpflichtet fühlen. Darüber hinaus waren Politiker und Beamte der jordanischen Ministerien, Journalisten und Medienschaffende sowie Studenten der School of Journalism and Media anwesend.
3. Ablauf
Herr Maher Madieh, Direktor der First Media Company, hieß alle Teilnehmer willkommen und begann das Thema der elektronischen Medien zu erörtern. Er räumte ein, dass diese sich in einem dramatischen Tempo entwickeln und dass durch moderne technologische Entwicklungen Medien mittlerweile eine bedeutende Stellung in unserem Alltag einnehmen. Weiterhin fügte er hinzu, dass mit allgemein zugänglichen Informationen über elektronische Kommunikation der durchschnittliche Bürger in der Lage ist, eine zentrale Funktion in der Politik einzunehmen. Der einzelne Bürger ist dazu fähig, seine Meinung zu äußern, andere Meinungen zu hinterfragen und politische Entscheidungen zu bewerten.
Dr. Martin Beck, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung Amman, sagte, dass Medien in modernen Gesellschaften eine substanzielle Rolle spielen und in demokratischen Systemen als die vierte Staatsgewalt betrachtet werden. Er fügte hinzu, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen von großer politischer Bedeutung für Jordanien sind. Insbesondere, da sie inmitten einer beachtlichen Kontroverse bezüglich Demokratie und des Ausmaßes demokratischer Freiheiten in Jordanien abgehalten werden. Der Ausgang dieser Wahlen ist grundlegend für den Erfolg der Dezentralisierungsmaßnahmen des Landes.
SE Dr. Hazim Qashou’, Minister für kommunale Angelegenheiten, eröffnete den Workshop mit der Aussage: „Die Medien sollten die erste Gewalt sein, und nicht die Vierte, da sie alle Entscheidungen der Regierung überwachen sollen, insbesondere auch die Erlassung von Gesetzen, die sich auf das Parlament oder auf Kommunalwahlen beziehen.“ Er betonte die Bedeutung der Medien, die nun einer der mächtigsten und einflussreichsten Instrumente zur Gestaltung der Politik darstellen.
Erste Sitzung: Gemeindewahlen 2011
Bezüglich der bevorstehenden Gemeindewahlen erklärte SE Dr. Hazim Qashou’ die Mechanismen, die von der vorhergehenden Regierung verwendet wurden; von der Vorbereitung der Wahlgesetze bis hin zur Registrierung der Wähler. Er drückte in diesem Zusammenhang seine Zufriedenheit mit der hohen Zahl der Wahlregistrierungen aus. Es ist erfreulich zu sehen, dass so viele Bürger beabsichtigen, ihr demokratisches Recht zur Wahl der künftigen Mitglieder der Gemeinderäte auszuüben.
SE Dr. Qashou’ betonte die Notwendigkeit für Kommunen, Einheiten der Entwicklung zu sein, die Zusammenarbeit und Investitionen des privaten Sektors fördern. In seiner Antwort auf Nachfragen bezüglich der Quote von Frauen in der Regierung, Transparenz und Integrität des Wahlprozesses, sagte er: „Ein Anstieg des Frauenanteils in den Gemeinderäten ließ sich nach umfangreichen Studien bestätigen, denen zufolge die Anwesenheit von Frauen auch zu weniger Korruptionsvorfällen führte.“ Er fügte hinzu, dass „Integrität und Transparenz der Wahlen durch die Existenz einer unabhängigen Kommission erfahrener Juristen garantiert sind, sowie von einem neuen, noch zu implementierenden elektronischen Wahlsystem, dessen Fehlerquote gleich Null ist.“
Im Hinblick auf den Prozess der Unterteilung der Gemeinden bestätigte SE Dr. Qashou’, dass die Entscheidung der Teilung nicht mit Artikel V des Gesetzes der Kommunen vereinbar ist. Vielmehr waren dies Entscheidungen des Ministerialrats, dem das Recht zu diesen Beschlüssen gewährt worden ist. Er fügte hinzu, dass die Entscheidungen nun von einem amtlichen Komitee begutachtet würden. Abschließend, betonte SE Dr. Qashou’ den schlechten Zustand vieler Gemeinden und stellte fest, dass diese unter enormen Schulden, der Inflation, ungeordnete Besetzungen und einem Mangel an Investitions- und Entwicklungsvorhaben leiden. Er verwies auch daraufhin, dass allein ein Drittel dieser Schulden auf dem Großraum der Gemeinde Irbid liegen.
Zweite Sitzung: Medienethik in der Berichterstattung der Gemeindewahlen
Dr. Sakher Khasawneh, Rechtsanwalt im Medienrecht, sprach im zweiten Teil des Workshops über Ethik im Journalismus. Er bekräftigte, dass die Medien nun einen Markt darstellen, auf dem die verschiedensten Güter verkauft werden; und dass die Nutzer in der Lage sind, die Güter zu unterscheiden und deren Qualität zu beurteilen. Er betonte, dass es unmöglich ist, ohne freie Medien zu leben, und dass die Medien den Willen des Volkes repräsentieren und Fairness garantieren können. Ohne freie Medien gäbe es keinerlei Kontrolle des Wahlprozesses. Weiterhin bezog er sich auf Artikel 23 des Anti-Korruptionsgesetzes und bestätigte, dass, wenn dieses Gesetz ratifiziert werden sollte, Meinungsfreiheit sowie die Freiheit der Meinungsäußerung praktisch abgeschafft wären.
Dr. Khasawneh schloss seinen Beitrag ab, indem er Journalisten auf die Notwendigkeit hinwies, aktiv nach der Wahrheit zu suchen, bevor sie Nachrichten veröffentlichten. Er drängte sie dazu, bei der Berichterstattung über die Wahlen Neutralität zu wahren, da es ihre Aufgabe ist, die Wahrheit über die Ereignisse an den Wahlurnen zu vermitteln.
Dritte Sitzung: Die Rolle der Medien in der Wahlbeobachtung von Kommunalwahlen
Herr Emad Nuseir, Journalist bei Jordan Radio & TV, sagte, dass die Wahlen in der Tat eine passende Gelegenheit für die Bürger darstellen, die besten und geeignetesten Politiker zu wählen. Die Beteiligung an diesen Wahlen ist eines jeden Bürgers Pflicht und Teil des Prozesses hin zu einer positiven Veränderung.
Er sprach sich auch dafür aus, dass Medien für die Nachbereitung jeder Stufe des gesamten Wahlprozesses verantwortlich sind, bis das Endergebnis erreicht ist. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Medien frei und gerecht sein.
4. Fazit
Der gemeinsame Workshop der KAS Amman und der First Media Company unter der Schirmherrschaft von Dr. Hazim Qashou’ unterstützte die Sensibilisierung der teilnehmenden Jugendlichen für die Rolle der Medien in der Politik. Die hohen Teilnehmerzahlen, darunter vor allem auch die Zahl junger Journalisten, können dies bestätigen. Das Ergebnis illustriert auch die wachsende Bedeutung der Medien für die Politik, da sie diese für die Bevölkerung leichter zugänglich machen und das Interesse in politische Themen steigern können. Moderne Medien entwickeln sich immer rasanter und haben mittlerweile bedeutsame Auswirkungen auf Meinungsbildung. Es ist daher für Regierungen unerlässlich, diese Entwicklungen zu berücksichtigen. Die wichtigsten Themen in Bezug auf die staatliche Vorbereitung der Wahlen waren Fragen der Kompetenz der Gemeinden, Transparenz und Integrität sowie die Beteiligung von Frauen an den Wahlen. Die Podiumsteilnehmer bewerteten den Einfluss der Medien positiv, da sie die Wahlabläufe transparenter machen und es ermöglichen, Regierungsbehörden zur Verantwortung zu ziehen. Es bestand auch ein allgemeiner Konsens, dass Kommunalwahlen wichtig sind, um demokratische Ideale zu erfüllen, aber dass es auch häufig Probleme bei der Administration dieser Wahlen gibt. Als Verfechter der Werte der Dezentralisierung und der Beteiligung der Öffentlichkeit an der politischen Entscheidungsfindung schufen die KAS Amman und die First Media Company mit dieser Veranstaltung eine solide Grundlage für ähnliche Workshops und konnten dazu beitragen, die Politik näher an das Volk zu bringen.
HYPERLINKS
Der gemeinsame Workshop der KAS Amman und der First Media Company erhielt ein viel Aufmerksamkeit in den Medien und wurde von mehreren renommierten Tageszeitungen abgedeckt. Eine Übersicht zur medialen Berichterstattung findet sich unter: http://www.kas.de/jordanien/en/pages/6609/
