Veranstaltungsberichte

Flüchtlinge in Deutschland und dem Nahen Osten: Integrations- und Identitätspolitik

von Michael Däumer, Johannes Herz
Bericht der gleichnamigen Veranstaltung vom 2. Februar 2008 in Amman, Jordanien

Zielsetzung

Der Umgang mit Flüchtlingen stellt sowohl für Deutschland als auch für Jordanien und die Nahostregion insgesamt ein drängendes Problem dar. Ziel der Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung Amman in Zusammenarbeit mit dem Al-Quds Center for Political Studies war es, Probleme und Lösungen der Integrations- und Identitätspolitik in Deutschland und Jordanien zu vergleichen und gemeinsame Wege für eine bessere Integration von Flüchtlingen und Migranten zu suchen. In einem integrationspolitischen Dialog sollten Best-Practice-Erfahrungen ausgetauscht werden. Untersucht werden sollten dabei weniger die Beweggründe für die Migration der Menschen als die Befindlichkeiten, die Aufnahmebereitschaft und -kapazität der Aufnahmeländer. Zukunftsweisende Konzepte und erfahrungsbasierte Handlungskompetenzen aus deutscher Sicht und die Erfahrungen und Sichtweisen der typischen Migrationsregion Naher Osten sollten von Experten beider Länder diskutiert werden. Zudem wollten die beiden hochrangigen deutschen Teilnehmer Armin Laschet und Wolfgang Bosbach MdB die Teilnehmer über die Bemühungen der Bundesregierung in Zusammenhang mit den irakischen Flüchtlingen informieren.

Ablauf

Die Roundtable-Diskussion, an der insgesamt 30 Personen aus Politik, Flüchtlingsverbänden und Wissenschaft teilnahmen, darunter der deutsche Botschafter Dr. Joachim Heidorn, wurde von Oraib al-Rantawi, dem Direktor des KAS-Partners Al Quds Center for Political Studies, sowie Michael Däumer, Leiter des Auslandsbüros Jordanien der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnet. Oraib al-Rantawi dankte der KAS für diese erste Auftaktveranstaltung des „KAS-Al Quds Political Dialogue Forum“ und äußerte die Hoffnung, diese Veranstaltungsreihe regelmäßig fortsetzen zu können, zumal der euromediterrane Dialog notwendiger denn je geworden sei. Michael Däumer skizzierte die Stiftungsarbeit der KAS im Nahen Osten und stellte die deutschen Gäste Armin Laschet, Minister für Generationen, Frauen, Familien und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und Wolfgang Bosbach MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vor.

In seinem Vortrag stellte Armin Laschet die besonderen historischen Erfahrungen und Anstrengungen Deutschlands als Aufnahmeland im Herzen Europas dar. Speziell berichtete er über die Erfahrungen der Integrationspolitik des von ihm geleiteten ersten deutschen Integrationsministeriums. Dazu wurden die besondere Situation Nordrhein-Westfalens und die politische Pionierarbeit auf diesem Gebiet beleuchtet. Die massive Migration von angeworbenen Arbeitssuchenden bis in die 1970er Jahre sei von der damaligen Vorstellung geprägt gewesen, die Migranten würden Deutschland wieder verlassen. Probleme wie mangelnde Bildung und das Angewiesensein auf Sozialhilfe durch eine benachteiligte wirtschaftliche Situation der Bürger mit Migrationshintergrund seien die Hauptprobleme, die heute und künftig angegangen werden müssten. Laschet erklärte, die Politik sei dabei, umzudenken und der Tatsache ins Gesicht zu sehen, dass Deutschland ein Immigrationsland sei.

Wolfgang Bosbach führte in die rechtlich-politische Situation von Migranten in Deutschland ein. Bei der Anwerbung von Migranten sei man in Deutschland der Fehleinschätzungen unterlegen, dass die Arbeitsmigranten arbeiten und anschließend ich ihre Heimatländer zurückkehren würden sowie dass sich das Integrationsproblem in der zweiten Generation von selbst erledige. Beides sei in der gesellschaftlichen Realität Deutschlands nicht der Fall. Bosbach betonte den einzigartigen Rechtsanspruch auf Einbürgerung in Deutschland. Auch die theoretisch unbegrenzte Aufnahme von Migranten im Rahmen des Familienzuzugsgesetzes sei eine einzigartige rechtliche Bestimmung. Es drohe in Deutschland eine Ghettoisierung von Migranten in Stadtteilen, die sich infrastrukturell abschotteten. So gebe es in Berlin ganze Schulklassen ohne ein einziges deutsches Kind. Sowohl Bosbach als auch Laschet berichteten von ihren Bemühungen um die Aufnahme irakischer Flüchtlinge nach Deutschland und teilten einige auf ihrer Nahostreise gewonnene Erkenntnisse.

Asad Abdul-Raman, Mitglied der PLO und des Palestine International Institute, eröffnete eine Reihe von Kurzstatements. Für die Palästinenser sei der Beweggrund für Migration die Entwurzelung durch den bewaffneten Konflikt mit dem israelischen Staat. Er betonte die unwürdigen Umstände in den Flüchtlingscamps der Region und den ungeklärten Status der Palästinenser seit der UN-Resolution von 1948. Die Frage der palästinensischen Flüchtlinge sei noch immer ungeklärt. Abdel Basset Arthameh, Assistant Professor an der Jordan University, betonte die kulturellen und psychologischen Schocksituationen der Migration in der Nahostregion. Auch die Beziehungen politisch befreundeter Staaten würden durch Migration stark belastet. Dr. Haider Saeed, selbst seit 3 Jahren irakischer Migrant, machte auf die unterschiedliche Situation der Migranten in Deutschland und im Nahen Osten aufmerksam. Zunächst seien die Bevölkerungsgruppen der Staaten des Nahen Ostens kulturell, historisch und religiös viel nahe stehender als beispielsweise die Einwanderergruppen in Deutschland. Zum anderen müsse man die Beweggründe der Immigration differenzieren. Ähnlich wie im Deutschland der 1960er und 1970er Jahre hätte die Einwanderung vieler Iraker nach Jordanien bisher vor allem wirtschaftliche Hintergründe gehabt. Seit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Irak 2005-2006 sei jedoch ein neuer Migrationstyp hinzugekommen, der des „Siedlungsflüchtlings“. Diese Flüchtlinge hätten ihre Häuser im Irak verloren und keine Aussicht auf Rückkehr – ein Status quo, den viele Jordanier nicht anerkennen wollten.

Im Anschluss entwickelte sich eine angeregte Diskussion, die von Oraib al-Rantawi moderiert wurde. Eine von vielen Anwesenden gestellte Frage an Herrn Armin Laschet und Herrn Wolfgang Bosbach betraf die Hauptprobleme der Assimilation von muslimischen Migranten in Deutschland. Wolfgang Bosbach nannte insbesondere die vernachlässigte Integration türkischer Migranten in den Arbeitsmarkt und den Bildungssektor sowie den politischen Islamismus als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gesetze und Rechtsstaat müssten für alle gelten – egal aus welchem Kulturkreis sie kämen.

Matar Saqer, Public Information Officer von UNRWA machte im Zusammenhang mit den disparaten Bildungsständen zwischen Migranten und Aufnahmegesellschaft auf die besondere Situation der irakischen Flüchtlinge in Jordanien aufmerksam. Unter diesen gebe es keine Mittelschicht, sie seien im Gegenteil entweder aus der Intelligenz des Landes oder aber aus sozial und wirtschaftlich stark benachteiligten Gesellschaftsschichten. Allerdings gebe es anders als in Europa keine sprachlich bedingten Assimilationsprobleme auf dem Arbeitsmarkt. Dr. Yahya Al-Kubaisy wies auch auf den unterschiedlichen rechtlichen Status der irakischen Migranten in Jordanien hin. So sei die Migration von Irakern in den 1990er Jahren eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt gewesen, wohingegen die Flüchtlingsströme durch den Irakkrieg seit 2003 zu einer chaotischen Situation bei ihrer Registrierung und Aufnahme der Flüchtlinge geführt hätten. Für Al-Kubaisy ist Immigration daher nicht nur ein politisches, sondern vor allem auch ein rechtliches Problem.

Zum Abschluss erteilte Oraib al-Rantawi den deutschen Gästen noch einmal das Wort. Armin Laschet bemerkte abschließend, dass der Status des Flüchtlings zu oft als Entschuldigung für den miserablen Zustand von Migranten im Nahen Osten herangezogen werde. Die Situation als Flüchtling helfe den Menschen nicht, die dringend Hilfe bräuchten. Im Falle der palästinensischen Flüchtlinge helfe die Gründung eines palästinensischen Staates palästinensischen Migranten in zweiter und dritter Generation nicht weiter. Eher müsse man deren Situation in den Aufnahmeländern anerkennen und verbessern. So machte Laschet auf den Unterschied zwischen Identität und Staatsangehörigkeit aufmerksam. Schließlich bemerkte Laschet, es gebe nur wenig Sinn, hinsichtlich des Palästinenserproblems immer in die Vergangenheit zu blicken. Es müsse vielmehr darauf geachtet werden, wie man einen gangbaren Weg für die Palästinenser in der Zukunft finde.

Wolfgang Bosbach schloss die Diskussion, in dem er zu bedenken gab, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik eine erfolgreiche Identitätspolitik sei. Letztere bestehe in der Akzeptanz und Annahme der gesellschaftlichen Regeln des Aufnahmelandes ohne Aufgabe des eigenen kulturellen Erbes und der kulturellen Identität. Gleichzeitig zeigte er sich beeindruckt von der Kapazität des relativ kleinen Jordanien, derartig viele Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.

Schlussfolgerung

Die Roundtable-Diskussion brachte eine aufschlussreiche Debatte über Flüchtlings- und Migrationsproblematiken in den verschiedenen Regionen mit sich. Dabei wurden Unterschiede im Umgang mit Migranten und Unterschiede im rechtlichen und sozialen Status der Migranten in den verschiedenen Ländern deutlich. Die deutschen Gäste stellten auch die Unterschiede zwischen Integrations- und Identitätspolitik heraus, wobei die arabischen Teilnehmer Migration häufig vor allem als historisches Problem fehlender Ressourcen und kriegerischer Auseinandersetzungen vor allem mit Israel betrachteten.

Das sehr hohe Interesse der arabischen Teilnehmer für die Einzelproblematik der fehlgeschlagenen Integration muslimischer Mitbürger in Deutschland wurde ebenfalls deutlich. Die Gäste aus Deutschland verwiesen in diesem Zusammenhang auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Bekämpfung des politischen Islamismus als gemeinsames Ziel. Zwar wurden auch unterschiedliche Einstellungen deutscher und jordanischer Teilnehmer, insbesondere zum Palästinenserproblem deutlich, es konnten jedoch auch Punkte gefunden werden, an denen Übereinstimmung herrschte. Die Veranstaltung hat zweifelsohne dazu beigetragen, das gegenseitige Verständnis in einer offenen Diskussion zu erhöhen. Die Teilnehmer zeigten großes Interesse an den deutschen Erfahrungen.

Die Zusammenarbeit mit dem Partner Al-Quds Center for Political Studies verlief unkompliziert und professionell. Die Teilnehmer zeigten sich sehr interessiert an der neuen Veranstaltungsreihe „KAS-Al Quds-Politisches Dialogforum“. In Jordanien sind derart offene politische Diskussionsforen nicht die Regel. Deshalb soll das Format künftig ausgebaut werden.