Event: Regionale Konferenz

Datum, Ort: 9.-10. April, 2012, Rotana Hotel, Erbil – Kurdistan/Irak

Konzept: Suzan Aref, Dr. Martin Beck

Organisation: Women Empowerment Organization, Konrad- Adenauer-Stiftung Amman

1. Programm

Montag, 9. April 2012

Eröffnungsreden

Suzan Aref

Vorsitzende

Women Empowerment Organization

Erbil – Irak

Dr. Martin Beck

Landesbeauftragter

Konrad-Adenauer-Stiftung Amman

Amman – Jordanien

Präsentation der UNSCR 1325 bezüglich Frauen und Sicherheit

Huma Shakeeb Khan

Vorsitzende

Office of Human Rights – United Nations Assistance Mission Irak

Erbil –Irak

Einführung in die EUJUST LEX Irak-Initiative für UNSCR 1325 und Frauenrechte

Margareta KrookMenschenrechtsexpertin

EUJUST LEX-Irak

Erbil – Irak

Die Implementierung der UNSCR 1325 im Irak seit 2003

Kamil Hashim

Vorsitzender

Ministerium für Menschenrechte

Bagdad – Irak

Präsentation des irakischen Netzwerks der Resolution 1325 – Fortschritte, Hindernisse und Chancen

Dr. Sundus Abbas

Vorsitzende

Women’s Leadership Institute

Bagdad – Irak

Herausforderungen im Integrationsprozess der UN Resolution 1325 und Frauenrechten in die irakische Gesetzgebung

Amera Abdullah

Rechtsexpertin

Friends of Peace

Sulaimaniya – Irak

Dienstag, 10. April 2012

Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Implementierung des Maßnahmenplans zur UNSCR 1325 – Ergebnisse einer niederländischen Fallstudie

Nikki de Zwaan

Gender-Beauftragte

IKV Pax-Christi

Niederlande

Die Rolle der UNSCR 1325 in der Friedenskonsolidierung und die Stärkung weiblicher Entscheidungsträger

Ingela Maartenson

Präsidentin

Operation 1325

Schweden

Gruppenarbeit und Präsentationen – Entwicklung eines nationalen Maßnahmenplans

2. Ziel

In den 1990er Jahren waren die United Nations/ UN in 38 Friedensmissionen aktiv. Nach einem Jahrzehnt, welches geprägt war von extremen und weitreichenden Konflikten und einhergehenden Friedensverhandlungen, konnte der UN Sicherheitsrat am 31. Oktober 2000 Resolution 1325 verabschieden. Die Resolution arbeitet daraufhin, die Rolle der Frau im Konfliktmanagement sowie in Sicherheitsfragen zu fördern und zu stärken – insbesondere in Nachkriegszeiten. Resolution 1325 spricht die Mitgliedsstaaten der UN an und fordert, Sicherheitsfragen in Konfliktsituationen unter dem Gesichtspunkt des Gender-Mainstreaming anzugehen, um zu garantieren, dass verstärkt auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen Rücksicht genommen wird.

Seit 2003 kämpft die irakische Frauenbewegung für die Stärkung der Frau im politischen und sozialen Leben im Irak. Das 2004 verabschiedete neue Verwaltungsgesetz legt eine Mindestquote für Frauen im Parlament und anderen Institutionen, die per Wahl bestimmt werden, fest, die derzeit bei 25 Prozent liegt. Nach den Parlamentswahlen im Januar 2005, welche die ersten freien Wahlen nach dem Sturz des Ba’th Regimes 2003 waren, wurden 31 Prozent der Sitze im Parlament und 28 Prozent der Sitze in den lokalen Räten und Parlamenten von Frauen besetzt. Dieses Resultat wurde durch die aktive Arbeit von Frauenrechtsorganisationen hervorgerufen, die sich dafür einsetzten, die Aufmerksamkeit für die Wahlen zu steigern, weibliche Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen und Frauen zu motivieren, ihre Stimme zu nutzen und wählen zu gehen. Für Frauen im Irak ist Resolution 1325 ein wirksames Instrument, um auf Geschlechtergleichheit in hochrangigen Positionen hinzuarbeiten.

Dennoch sind sich zu wenige Menschen der Resolution bewusst, was ein Problem darstellt, da die Unwissenheit einen Friedensprozess hemmt, in dem speziell auch Frauen involviert sein sollten. In vielen Gegenden im Irak wird die Mehrheit der Frauen, die tatsächlich eine Position im Parlament haben, an den Rand gedrängt, obwohl sie aufgrund der Mindestquote einen Anspruch auf Partizipation in Staatsangelegenheiten hätten.

Am 9.-10. April 2012 organisierten die Women Empowerment Organization/ WEO und die Konrad-Adenauer-Stiftung Amman/ KAS Amman gemeinsam eine regionale Konferenz in Erbil, Kurdistan/Irak. Teilnehmer/-innen dieser Konferenz waren unter anderem Experten/-innen aus dem Bereich der Gender-Studien, internationale NGO’s, Regierungsmitglieder, Frauenrechtsaktivistinnen und Wissenschaftler/-innen, die Resolution 1325 im Kontext des Wiederaufbaus des Irak diskutierten. Lokale und internationale Erfahrungen prägten die Konferenz mit dem Ziel, ein Netzwerk von verschiedenen Organisationen zu gründen und einen Plan zu entwickeln, um die Resolution möglichst schnell und effizient zu implementieren.

3. Details

Eröffnungsreden

Dr. Martin Beck eröffnete die Konferenz, indem er die gestiegene Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Problematik der Frauen im anhaltenden Konflikt lobte. Es bestehe das Problem, dass die Mehrheit der Frauen aus den Ländern, die von Resolution 1325 betroffen sind, nicht von ihren Grundrechten weiß. Nur wenige Frauen seien stärker davon betroffen als die im Irak.

Fast 12 Jahre ist es her, das der UN-Sicherheitsrat Resolution 1325 verabschiedete, mit dem Ziel, Frauen speziell in Krisengebieten, stärker in den Friedensprozess einzubinden und sie besser vor Gewalt zu schützen. In den folgenden Jahren wurden zusätzliche Resolutionen verabschiedet, um den Fortgang der Gleichberechtigung zu gewähren und zu fördern. Ohne aktiven Einsatz wird die Gewalt gegenüber Frauen anhalten und ihre Rolle in Phasen der Konfliktbekämpfung weiterhin unterminiert. Die Hauptlast, die den Erfolg der Resolution gewähren soll, liegt auf den Schultern der Frauen und Männer, welche in Zivilgesellschaftlichen Organisationen/ ZGOs und der irakischen Regierung aktiv sind. Die Rolle der KAS Amman besteht darin, Hilfestellung zu leiten, um Aktivisten/-innen, Politiker/-innen und Wissenschaftler/-innen, die die Zukunft der Resolution und der Frauen signifikant beeinflussen können, zusammenzubringen.

Suzan Aref thematisierte den Status Quo der Resolution 1325 im Irak. Obwohl die Resolution bereits im Jahr 2000 verabschiedet wurde, ist sie bisher wenig in Erscheinung getreten. Demnach brauchen die verschiedenen Regierungsstellen, Ministerien und Organisationen, welche für die Frauenrechte zuständig sind, ein besseres Verständnis ihres Inhaltes. Obwohl eine Mindestquote von Frauen im Parlament existiert, werden sie in wichtigen Fragen bezüglich der Sicherheit und des Friedens außen vor gelassen. Ziel der WEO ist eine Definition der Resolution, ein Austausch von Erfahrungen, die Diskussion über gemeinsame Aktivitäten und die Entwicklung eines nationalen Maßnahmenplans.

Huma Shakeeb Khan führte aus, dass die UNSCR 1325 eher die Operationen der UN selber anspreche, statt die der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dennoch sollte es die Staaten ermutigen, die Ziele und Mechanismen, die die Resolution vorsieht, zu übernehmen und Frauen zu einem zentralen Punkt in der Friedens- und Sicherheitspolitik zu machen – nicht als Opfer, sondern als aktive Mitgestalter in Themen der Konfliktbekämpfung.

Bezüglich der Situation im Irak ist anzumerken, dass Konfliktmanagement durch verschiedene politische Blöcke und Institutionen durchgeführt wird, in denen Frauen eine untergeordnete Rolle spielen und keinen Einfluss haben. Während es in Kurdistan eine relativ hohe Partizipation und Repräsentation von Frauen gibt, ist dies in den restlichen Teilen Iraks nicht der Fall. Huma Shakeeb Khan äußerte sich kritisch gegenüber der UN sowie verschiedenen Organisationen, die im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf der Stelle treten und das Ziel lediglich als „Komfortzone, in der alle für immer leben wollen“ deklarieren. Die größten Schwächen der Resolution 1325 offenbaren sich in ihrer Rhetorik. Da sie nicht bindend für die Mitgliedsstaaten der UN ist, ist die Sprache demenstsprechend passiv. So werden zum Beispiel eher Empfehlungen als Forderungen ausgesprochen und Phrasen wie „wenn möglich“ genutzt.

Die bewaffneten Milizen, die für die blutigen Kämpfe in Bagdad verantwortlich waren, wurden in den irakischen Militär- und Polizeiapparat integriert, was es unmöglich machte, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Ein weiteres Problem ist die Stärke und damit einhergehende Macht der Milizen, denn je stärker sie zu Beginn waren, desto mehr Macht haben sie im Prozess der Konfliktlösung erhalten. Trotz einer ausgewiesenen Frauenquote in allen Institutionen im Irak und in Kurdistan wurden Frauen in der Vergangenheit meist an den Rand gedrängt und in politischen Entscheidungen ignoriert, weil sie traditionell keine prestigeträchtigen Posten besetzt haben. Eine Verschiebung der politischen Resourcen ist nötig, um einen Trend zu kreieren, der die Frauen in der Politik stärkt und zugleich die Sicherheit des Irak positiv beeinflusst.

Präsentation der EU JUSTLEX Initiative im Irak bezüglich der UNSCR 1325

Margareta Krook präsentierte verschiedene Aktivitäten der EU JUSTLEX Initiative im Irak. Unter Berufung der Resolution 1325 ermutigt die Initiative irakische Frauen, die fünf Prinzipien des Konfliktmanagements anzuwenden:

1.Steigerung der Beteiligung und Respekt vor Frauen auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses und beim Ausbau von Friedens- und Sicherheitsinstitutionen.

2.Besonderer Fokus auf bestimmte Schutzbedürfnisse von Frauen und Mädchen in Krisengebieten.

3.Perspektiven für beide Geschlechter in ehemaligen Krisengebieten.

4.Achtung beider Geschlechter in UN-Programmen, der Berichterstattung sowie Missionen des UN-Sicherheitsrates.

5.Beidseitige Perspektive beim Training von UN-Friedenstruppen.

EU JUSTLEX versucht das irakische Rechtssystem zu unterstützen, indem es Rechtshilfe für Betroffene leistet. Viele Iraker haben den Glauben an das System verloren, da ihnen zum einen der Zugang verwehrt wird und sie zum anderen meist wenig über ihre Grundrechte wissen. Um Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen, müsse demnach Rechtsbeistand geleistet werden und entsprechende Kontrollen durch ZGOs eingeführt werden. Ein Teil des EU JUSTLEX Programms beinhaltet die Forderung und Förderung von gerechten Gerichtsverfahren in zivil- und strafrechtlichen Fällen, unparteiische Richter und die Bekämpfung von Missbräuchen durch Polizei und Richter. Die Initiative versucht außerdem, durch gezieltes Training und Workshops Korruption und Schmuggel jeglicher Art zu bekämpfen. Weitere Workshops sollen die Polizei in der Tatortbegehung und der Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Verbrechen, wie beispielsweise Genitalverstümmelungen, schulen.

Die Implementierung von UNSCR 1325 im Irak seit 2003

Kamil Hashim erörterte die verschiedenen Maßnahmen, die das Ministerium für Menschenrechte zum Schutz der Frauenrechte, unter Einhaltung der Richtlinien, vorgegeben vom CEDAW (UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau) und anderen internationalen Vereinbarungen, ergriffen hat. Trotz Bemühungen der Regierung werden Frauen bis heute nicht in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden. In der neugebildeten kurdischen Regierung z.B. hat bisher nur eine Frau eine Spitzenposition - die Ministerin für Arbeit und Soziales. Eine Frauenquote jedoch, wie sie von der Regierung eingeführt wurde, sei äußerst ineffektiv, da die Teilnahme der weiblichen Bevölkerung am politischen Geschehen extrem niedrig ist, speziell, wenn sicherheitspolitische Themen behandelt werden. Die UNSCR 1325 gilt als unterstützende Maßnahme, um UN Friedenstruppen zu trainieren und Frauen in den Friedensprozess zu integrieren. Derzeit versuchten die irakischen Ministerien und Behörden diese Vorgaben umzusetzen. Resolution 1325 fordert, dass alle internationalen Friedensentscheidungen angewandt werden sollen, wann immer Geschlechterfragen auftreten. Die Maßnahmen beinhalten Training und Resozialisierung von Gefangenen und Flüchtlingen sowie Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Konflikt. Die Regierung habe es erfolgreich geschafft, Flüchtlinge mit internationaler Hilfe wieder in ihren Heimatgebieten anzusiedeln und sie mit Entschädigungen und Situationsdiagnosen zu versorgen. Trotzdem herrschen weiterhin Unstimmigkeiten zwischen der irakischen Regierung und den spendenden Ländern. Demnach brauche es eine stärkere Integration des Geschlechterkonzepts in UN-Berichten und UN-Missionen, doch fehlen hierfür Spezialisten und UN-Beobachter.

Kamil Hashim strich folgende Kritikpunkte an der UNSCR 1325 heraus:

1.Die Resolution geht nicht auf die verschiedenen Einflüsse des Krieges und auf die verschiedenen Altersgruppen der Frauen und ihre dementsprechend verschiedenen Bedürfnissen ein.

2.Es gibt kein Evaluationskonzept, das den Erfolg und Einfluss der Resolution messen könnte. Daher müssen qualitative und quantitative Forschung vorangetrieben und unterstützt werden.

3.Die Resolution vernachlässigt die verschiedenen Risiken, denen Frauen ausgesetzt sind. Es sollte eine bessere Verbindung zu den Punkten Konflikt, Macht und sexueller Gewalt hergestellt werden. Die Gefahr sexueller Gewalt wird als Hauptgrund für die schlechte Partizipation der Frauen im Friedensprozess und in Sozialreformen gesehen.

4.Die Umsetzung der Resolution ist nicht verpflichtend und ist dementsprechend auf den guten Willen der Mitgliedsstaaten angewiesen.

5.Die Resolution beinhaltet keinerlei Kontrollen oder Zeitspannen, die eine erfolgreiche Umsetzung messen könnten.

Präsentation des 1325 Netzwerkes im Irak – Fotschritte, Hindernisse und Möglichkeiten

Dr. Sundus Abbas erörterte die Arbeit eines Netzwerkes, das von dem „Women’s Leadership Institute“ 2011 ins Leben gerufen wurde, um Resolution 1325 im Irak zu implementieren. Das Netzwerk – welches nicht offiziell sanktioniert ist – besteht aus 25 Organisationen, 18 Aktivisten/-innen und Personal aus irakischen Ministerien. Ziel der Initiative ist die Einbindung von Frauen in den Friedensfindungsprozess und die Schaffung eines Schutzes im Falle zukünftiger Destabilisierung. Das Netwerk konnte bereits Erfolge verzeichnen, indem es mit der UN-Mission eine nationale Agenda koordinierte und sich auf nationalen und internationalen Konferenzen für die Rechte und Bedürfnisse von Frauen im Irak einsetzt. Zusätzlich werden Berichte über die Entwicklung der Frauenrechte im Irak veröffentlicht.

Dennoch kämpfe das Netzwerk auch mit Problemen, insbesondere da NGOs und das Parlament zu wenig involviert seien, was zu einer Gefährdung der Ziele des Netzwerkes fühe. Letztlich müssen Frauen in den Sicherheitssektor eingebunden werden, um einen Erfolg der Resolution 1325 auf ganzer Ebene gewährleisten zu können.

Die Herausforderung, die UN-Resolution 1325 und Frauenrechte in die irakische Geset zgebung zu integrieren

Amera Abdullah präsentierte die aktuellen Herausforderungen, denen der Irak bei der Implementierung der Resolution gegenüber steht. In der Region Kurdistan wurden alte irakische Gesetze modifiziert und neue Gesetze entworfen, die den Normen der Resolution 1325 entsprechen. Das Parlament in Kurdistan hat das Personenstandsrecht verbessert, um mehr Sicherheiten für Frauen zu schaffen. Zudem wurde kürzlich ein neues Gesetz zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt verabschiedet. Trotz dieser bereits ergriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche weitere Herausforderungen.

In Kurdistan ist es gesetzlich festgelegt, dass mindestens 25 Prozent aller Posten in gewählten Gremien von Frauen besetzt werden. Allerdings zeigen diese Frauen häufig eher Loyalität zu ihrem jeweiligen Parteibuch, als dass sie sich für Frauenrechte einsetzen würden. Ein weiteres Problem ist das alte Justizwesen, in welchem Richter und Gerichte häufig nicht in der Lage sind, neue Gesetze erfolgreich umzusetzen. Kommt es zu Debatten und Verhandlungen, greifen die irakischen Parteien nicht auf die Resolution zurück, wodurch Frauenrechte eher eine zweitrangige Position erlangen.

Vor 2003 war der Irak von der internationalen Gemeinschaft isoliert. In dieser Zeit waren interne politische Probleme weit verbreitet. Heute ist der Irak noch stärker auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen und braucht Zeit, um ein stabiles politisches System zu errichten, welches flexibel genug ist, die Resolutionen der UN umzusetzen.

In Sulaimaniya hat das „Women’s Leadership Institute“ zusammen mit „Friends of Peace“ ohne internationale Hilfe Workshops organisiert und Broschüren veröffentlicht, welche Resolution 1325 behandeln. Folglich finden Initiativen auf lokaler Ebene statt, allerdings würden sie mit internationaler Hilfe deutlich erfolgreicher sein.

Zweiter Tag

Die Rolle der bürgerlichen Gesellschaft bei der Implementierung des nationalen Maßnahmenplans – Ergebnis einer niederländischen Fallstudie

Nikki de Zwaan erörterte zunächst die Intitiative IKV Pax-Christi und die Erfahrungen der Niederlande. Ein kritischer Punkt der Resolution 1325 sei der Aufruf zu einem nationalen Maßnahmenplan, den 35 Staaten bisher aufgegriffen haben. Im Falle der Niederlande waren mehr als 30 ZGOs und Forschungsinstitute in den Entwicklungsprozess eingebunden. Sie zogen aus dem ersten Maßnahmenplan (2008-2011) die Schlüsse, dass zu viele Indikatoren und ein Mangel an Stringenz schädlich für den Erfolg einer solchen Initiative seien. Stattdessen sollte ein Plan mit nur einem Grundthema, wenigen Schwerpunkten und klaren Resultaten und Indikatoren effektiver zu managen sein. Zudem müsse ein Überwachungs- und Evaluierungsprozess stattfinden. Die verschiedenen Teilnehmer/-innen eines solchen Planes sind untereinander rechenschaftspflichtig. Frauen müssen nicht nur im Planungsprozess, sondern auch in der Lösung von Sicherheitsfragen involviert werden.

Ein nationaler Maßnahmenplan muss umfangreich sein, was eine Kooperation zwischen Regierung und Zivilgesellschaft voraussetzt – ein häufig schwieriger Balanceakt. In der Zivilgesellschaft herrscht ein Wettbewerb von Finanzierung und Ideologien, was sich auf den Planungsprozess auswirkt. Gleichzeitig ist das Hauptziel der Regierung und des Militärs für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Die Zivilgesellschaft sollte dennoch kontinuierlich in den Prozess eingebunden werden.

Nikki de Zwaan beantwortete

Fragen der Teilnehmer/-innen und vertrat die Ansicht, dass Workshops zur Resolution 1325 nicht ohne spezifische Anpassung in ländlichen Dörfern stattfinden sollten, da diese Dörfer eigene Sicherheitsbedürfnisse haben. Man müsse sich bewusst sein, dass ein Maßnahmenplan kein Gesetz ist, sondern ein politischer Plan. Mit einem besonderen Schwerpunkt auf lokale Traditionen müsse dafür gesorgt werden, dass die Sprache der internationalen Politik auf ein lokales Level hinuntergebrochen werde, um erfolgreich und zuordenbar zu sein. Die Resolution wurde kreiert, um Frauen anzusprechen und zu helfen, die in Gesellschaften hineingeboren wurden, in denen sie keine politische Macht besitzen. Resolution 1325 bezieht sich vor allem auf Sicherheitsfragen, da Sicherheit eine Voraussetzung für Entwicklung darstellt. Können Frauen z. B. nicht sicher arbeiten, sind Anstrengungen für eine effiziente Entwicklung problematisch.

Die Rolle der UNSCR 1325 in der Friedenskonsolidierung und die Stärkung weiblicher Entscheidungsträger

Ingela Maartenson erörterte die Arbeit der Operation 1325 mit der UN-Resolution und den Aktivitäten im Irak seit 2011, die darauf zielt, den Sicherheitssektor zu reformieren. Eine Studie, die von 2006 bis 2008 durchgeführt wurde, zeigt, dass Frauen in militärischen oder die Sicherheit betreffenden Positionen auf EU-Ebene ca. 5-20 Prozent ausmachen. Ingela Maartenson betonte in diesem Zusammenhang, dass die EU verstärkt an der Implementierung von Resolution 1325 arbeiten müsse.

2005 begann die NATO Resolution 1325 durch das CIMIC (Zivil-Militärisches Kooperationsprogramm) zu implementieren. Ingela Maartenson vertrat hier den Standpunkt, dass Operation 1325 die Resolution 1325 nicht militarisieren oder sich dem Militär unterordnen wolle.

Operation 1325 empfiehlt folgende Möglichkeiten, um Frauen in Sicherheitsfragen zu integrieren:

1.Frauen in den internationalen Dialog integrieren.

2.Sicherheitsfragen im Bereich Umwelt stärken.

3.Aufmerksamkeit über Internetplattformen steigern.

4.Statements durch gute und fundierte Information unterstützen.

5.Strukturen und Netzwerke in den verschiedenen Gruppen für Frauenrechte bilden.

6.Informationen zu Frauenrechten in Entscheidungsfindungsprozessen erhöhen.

7.Schattenberichten für internationale Akteure erstellen.

Die darauffolgende Diskussionsrunde zeigte verschiedene Unstimmigkeiten zwischen Ingela Maartenson und einigen Teilnehmern/-innen:

Dr. Martin Beck schlug vor, Belege zu bringen, die zeigen, dass die EU-Friedensprozesse weniger effektiv seien, da sie von Männern dominiert werden. Ein adäquater Beweis würde helfen, die Entscheidungsträger zu überzeugen, Frauen besser in den Sicherheitsprozess zu integrieren.

Zudem wäre die Frage, wieso es problematisch sei, wenn die NATO die Resolution 1325 erfolgreich implementiert hat. Die Resolution stärkt eine Gleichberechtigung der Geschlechter auf einem nicht-pazifistischen Weg. Dr. Martin Beck führte aus, dass, sollte die NATO dieses Ziel verfolgen, es ein positives Ergebnis wäre. Ingela Maartenson antwortete, dass durch eine Verbindung zwischen Zivilgesellschaft und Militär erstere zu einem potentiellen Ziel von Gewalt werden könne. Ziel der ZGOs sei es, Neutralität zu waren und humanitäre Hilfe zu leisten, sollte diese von Nöten sein.

Nikki de Zwaan bezweifelte die Korrektheit der Aussage über das CIMIC. Die zivile Gesellschaft sei dem Militär nicht untergeordnet, da es sich um ein Programm handele und sie nicht gegeneinander arbeiten. ZGOs zeigen dem Militär und der Polizei auf, wie wichtig Sicherheit für die Bevölkerung ist. Frau Maartenson beendete die Diskussion mit der Aussage, dass Militär und Gesellschaft lieber getrennt werden sollten.

Gruppenarbeit – Empfehlungen, zum Entwurf eines Nationalen Maßnahmenplans

In der letzten Sitzung der zweitätigen Konferenz wurden die Teilnehmer in Gruppen aufgeteilt, um einen vielseitigen Maßnahmenplan sowie Strategien zu dessen Effizienz zu entwerfen, der der geographischen und finanziellen Abhängigkeit trotzen könne. Dr. Martin Beck schlug vor, intern zunächst einen Kompromiss zu finden, bevor der Plan der Regierung präsentiert würde, um sicherzustellen, dass die Prüfung nicht durch interne Machtkämpfe und geteilte Meinungen gefährdet werde. Die entworfenen Pläne der Teilnehmer wurden in vier Kategorien heruntergebrochen:

Information: Durchführung einer großen Kampagne, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Teile dieser Kampagne sind Workshops, Medien, Broschüren und Berichte. Zielgruppen sind der irakische Repräsentantenrat, Mitglieder der verschiedenen Regierungen (Nationale, Kurdische und Lokale) und gesellschaftliche Organisationen. Zudem soll der Dialog mit religiösen Autoritäten helfen, die Grundsätze der Resolution auf kultureller Basis zu stärken und die Gleichstellung von Geschlechtern kulturell zu legitimieren. Zum Schluss sollen die Inhalte der Resolution in allen Lehrplänen der geisteswissenschaftlichen Fakultäten irakischer Universitäten eingearbeitet werden.

Gesetzgebung: Definition der Resolution 1325 und eventuell entsprechende Änderung anderer, bereits existierender Gesetze die mit 1325 im Zusammenhang stehen. Zudem sollen neue Gesetze ausgearbeitet waren, die darauf zielen, mehr Frauen in den Entscheidungsfindungsprozess zu integrieren, inklusive eines Quotensystems auf verschiedenen Ebenen der Regierung und des Sicherheitssektors. Die Gesetzgebung solle sich auf internationale, durch die Regierung bereits ratifizierte Abkommen konzentrieren, die einen Schwerpunkt auf Frauenrechte legen.

Nationale Organisationen: Entwicklung eines Netzwerkes von irakischen NGOs und ZGOs, welche auch Akademiker/-innen und Journalisten/-innen einschließen. Dieses Netzwerk soll eine Beobachtungs- und Aufsichtsfunktion haben und zudem über eine gemeinsame Agenda verfügen und Treffen abhalten, bevor internationale Hilfe gesucht wird.

Internationale Unterstützung: Suche nach Partnern (Internationale Organisationen), welche die Finanzierung und technische Durchführung unterstützen.

4. Zusammenfassung

Im Nachkriegsirak herrscht noch immer keine zufriedenstellende Stabilität. Obwohl einige Regionen sicherer sind als andere, muss eine Stärkung der Frau in Sicherheitsfragen gefordert werden, um langfristige Sicherheit zu garantieren. Auch wenn bereits Schritte zur Integration der Frau vorgenommen wurden, werden sie weiterhin an den Rand gedrängt, solange ihre Leistungen torpediert werden. Eine Gleichstellung der Geschlechter in Sicherheitsfragen – wie von der Resolution 1325 vorgesehen – braucht eine nicht-pazifistische Herangehensweise. Ihre Implementierung erzwingt zudem eine Prüfung alter Strukturen, die es Frauen bisher erschwert haben, sich in sicherheitspolitischen Fragen zu engagieren. Dies kann nur durch weitreichende soziale und politische Reformen passieren. Der Erfolg der Resolution hängt von der Einheit der NGOs und dem Willen der Regierung ab.

Die KAS Amman wird auch zukünftig Konferenzen (mit) organisieren, um langfristig, ein Netzwerk zwischen NGOs, Ministerien, Sicherheitsorganisationen und internationalen Akteuren zu fördern. Die WEO hat das Konzept der Konferenz vorgegeben und wirkt als führende Frauenrechtsorganisation im Irak. Die Präsentationen und Einschätzungen der Sprecher und Teilnehmer und die Kooperationen zwischen verschiedenen politischen und sozialen Gruppen im Land induzieren einen Trend, der Iraks Probleme zu lösen helfen kann. Das offene Arbeitsklima während der Diskussionen verdeutlichte das Streben nach einem funktionierenden Netzwerk und stärkerer Kooperation in der Zukunft.