Unter der Schirmherrschaft des Ministers für kommunale Verwaltung, seiner Exzellenz

Dr. Hazem Qashou’

Veranstaltung: Regionaler Workshop

Datum / Ort: 19. Juli 2011, Madaba Municipality Auditorium, Madaba, Jordanien

Konzept: Dr. Khaled Awamleh, Dr. Martin Beck

Organisation: KAS Amman, Visions Center For Strategic and Development Studies

1. Programmübersicht

Dienstag, 24. März 2011

Direktor

Visions Center for Strategic and Development Studies

Dr. Khaled Al Awamleh

Landesbeauftragter

Konrad-Adenauer-Stiftung

Dr. Martin Beck

Schweizer BotschafterinFrau Andrea Reichlin

Vorsitzender

Greater Municipality of Madaba

Herr Eid abu Wandi

Gouverneur Madaba

Herr Farouq Al Qadi

Minister für Stadtwirtschaft

Dr. Hazem Qashou

Erste Sitzung: Rolle und Funktionen lokaler Regierungen, Bürgerrechtsinstitutionen und Verbänden zur Stärkung der lokalen Bevölkerung

Rolle der Dezentralisierung in der kommunalen Entwicklung

Dr. Ahmad Kokazah

Assistent des Gouverneurs von Amman

Bügerschaft und Entwicklung

Frau Andrea Reichlin

Botschafterin

Schweizer Botschaft

Die Rolle eines lokalen Fonds in der kommunalen Entwicklung

Herr Mazen Odeh Naser

Generalsekretär

Wirtschafts- und Sozialrat

Moderation: Dr. Abddullah Nsoor

Mitglied des Parlaments

Zweite Sitzung: Investitionsmöglichkeiten und Möglichkeiten der kommunalen Entwicklung

Einfluss touristischer Investitionen auf die kommunale Entwicklung

Dr. Barakat Nimr Mheirat

Assistens des Gouverneurs von Madaba

Leitplan für die Stadtverwaltung von Madaba

Ing. Iman Zaki

Madaba

Vorsitzende der Abteilung für Raumordnung, Ministerium für kommunale Verwaltung

Die Rolle der administrativen Dezentralisierung bei der Verbesserung des Konzepts der Bürgerschafter. Mohammad Qataqsheh

Universität von Mu’tah

Fakultät für Politikwissenschaften

Moderation: Dr. Suleiman Abu Kharma

Berater für Regionalplanung der Vereinten Nationen

Abschlusssitzung: Allgemeine Diskussion

Dr. Khaled Awamleh

Dr. Jihad Abu Sondos

Dr. Martin Beck

Dr. Barakat Nimr Mheirat

Ing. Iman Zaki

Botschafterin Andrea Reichlin

Ing. Shehada Abu Hdeib

Zielsetzungen

Im Jahr 2010 starteten das KAS-Büro Amman und das Visions Center for Strategic and Development Studies eine Reihe von Workshops, die sich mit den Themen der Dezentralisierung und der Rolle der Kommunen in der lokalen Entwicklung beschäftigten. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und in anderen Ländern der arabischen Welt ist die Relevanz dieser Themen nochmals gestiegen. Überall in der arabischen Welt fordern die Menschen Freiheit und politische Rechte ein. Dezentralisierung wird als ein Hauptinstrument gesehen, um diese Hoffnungen und Erwartungen zu erfüllen. Dezentralisierte politische Strukturen geben den Menschen eine Stimme, da so politischen Instanzen und der Bevölkerung auf lokaler Ebene das Recht zugesprochen wird, sich um ihre Angelegenheiten weitgehend eigenständig zu kümmern. Das Ziel dieses Workshops war es, die institutionellen Kapazitäten der Kommunen zu vergrößern, ihre Koordination und Kooperation mit den Nichtregierungsorganisationen über lokale Ressourcen zu organisieren und so ein generelles politisches Arbeiten zu entwickeln. Das KAS-Büro Amman und sein Partner, das Visions Center for Strategic and Development Studies, fühlen sich den Qualifizierungsmaßnahmen für die Kommunen und den Werten der Dezentralisierung stark verbunden.

Der Workshop, der in der Stadt Madaba stattfand, ließ politische Entscheidungsträger, Experten und Akademiker zusammenkommen, um politische und entwicklungspolitische Beziehungen zwischen der lokalen Regierung und den lokalen Gemeinschaften zu diskutieren. Zunächst fokussierte sich die Diskussion auf die Rolle und Funktionen der lokalen Regierung, der zivilgesellschaftlichen Institutionen und Gemeinschaften, um die lokale Bevölkerung zu stärken. Darauffolgend beschäftigten sich die Teilnehmer mit Investitionsmöglichkeiten und Möglichkeiten lokaler Entwicklung in Jordanien, speziell in der Verwaltung des Großraums Madaba.

Eröffnungssitzung

Dr. Khaled Awamleh, Direktor des Visions Center for Strategic and Development Studies, hieß die Teilnehmer willkommen und betonte, wie wichtig es sei, lokale Regierungen und Dezentralisierungsprozessen in Kommunen außerhalb Ammans zu diskutieren. Er dankte der Konrad-Adenauer-Stiftung Amman, der Stadt Madaba und dem Ministerium für kommunale Verwaltung für ihre Kooperation und ihre Unterstützung. Im Anschluss bedankte sich Dr. Martin Beck, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Amman, bei den Sprechern und Teilnehmern für ihre Aufmerksamkeit und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser Workshop ein weiterer Erfolg in der Kooperation mit dem Visions Center for Strategic and Development Studies sein wird. Frau Andrea Reichlin, Botschafterin der Schweiz, bedankte sich, dass sie an diesem Workshop teilnehmen kann und stellte heraus, wie wertvoll es ist, eine Diskussion über Dezentralisierung in einer Stadt wie Madaba zu führen. Herr Eid Abu Wandi, Vorsitzender der Verwaltung des Großraums Madaba, hieß alle Teilnehmer willkommen und lud sie ein, an der Diskussion teilzunehmen. Herr Dr. Hazem Qashou, Minister für kommunale Verwaltung, teilte seine Freude über den Workshop und stellte heraus, dass Madaba Potenzial hat, das durch den vom Ministerium entworfenen Masterplan genutzt werden kann.

Erste Sitzung: Rolle und Funktionen der lokalen Regierungen, bürgerrechtlichen Institutionen und Gemeinschaften in der Stärkung der Lokalbevölkerung

Die Sprecher der ersten Sitzung stimmten der Wichtigkeit lokaler Regierungen zu. Dr. Ahmad Kokazah betonte, dass Dezentralisierung ein wichtiger Pfeiler in der Vision von König Abdullah II ist. Derzeit ist das Recht der Kommunen auf Eigeninitiative begrenzt wenn es um politische Sachverhalte geht, da die Entscheidungsbefugnis zunächst beim Ministerium und anschließend beim Gouverneur liege. Herr Mazen Odeh Naser stellte verschiedene Probleme und Notwendigkeiten heraus, mit denen sich die Kommunen beschäftigen müssen:

1. Die Beteiligung und Einbeziehung der Bürger in die Gemeinschaft sollte für alle sozialen Gruppen gefördert werden

2. Bedienstete der Kommune sollten ein nachhaltiges Training erhalten und der Aufbau von Kapazitäten sollte ein Hauptanliegen sein, in Amman wie auch außerhalb der Hauptstadt

3. Erweiterung der Kompetenzen der Kommunen. Die meisten Kommunen stehen Budgetdefiziten gegenüber. Wenn man der lokalen Ebene mehr Verantwortung übertragen würde, könnten diese verantwortungsbewusster handeln, wodurch die Ausgaben auf ein niedrigeres Kostenniveau gebracht werden könnten

4. Organisieren lokaler Gemeinderäte, die von den Bürgern gewählt werden

5. Anstieg der Finanzierung von lokalen Regierungen und Kommunen, da diese im Moment von lokalen Steuern und Gebühren abhängig sind

6. Jede Kommune hat verschiedene Bedürfnisse, die identifiziert werden müssen, um das Budget auf effizientere Weise koordinieren zu können

7. Kommunen sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst zu vermarkten. In Madaba z. B. könnte der Tourismussektor weiter ausgebaut werden

8. Eine gemeinschaftliche elektronische Plattform für Bürger und Kommunen würde Vernetzung und Kommunikation vereinfachen.

Botschafterin Andrea Reichlin, widmete sich dem Schweizer Beispiel der partizipierenden Demokratie, auch wenn sie betonte, dass sich Jordanien und die Schweiz auf vielen Ebenen unterscheiden. Sie betonte, dass die Schweiz dem Prinzip folge: „Die Aufgabe des Bürgers ist es, Mitsprache einzulegen“. Dies könnte auch im Haschemitischen Königreich eingeführt werden.

In der Schweiz gibt es 26 Kantone, welche den Regierungsbezirken in Jordanien entsprechen, und 2700 Kommunen, von denen die Hälfte weniger als 1000 Einwohner hat. Das bedeutet, dass die meisten Kommunen Bürgerräte haben, die keiner Wahlen bedürfen und die zumindest zweimal im Jahr zusammenkommen. Größere Kommunen hingegen benötigen lokale Parlamente. Madaba hätte im Schweizer System ein Kommunalparlament mit 70 Abgeordneten aus 10 Parteien, die in einer Verhältniswahl für Legislaturperioden von vier Jahren gewählt werden. Das Parlament würde alle drei Wochen zusammenkommen. Ein wichtiger Aspekt des Schweizer Systems wäre, dass Bürger Vorschläge in die Räte einbringen können.

Schlussendlich zeigt das Schweizer System, dass Entwicklung am besten funktioniert, wenn jeder Bürger sich einbringen kann.

Zweite Sitzung: Investitionsmöglichkeiten und Wege in der lokalen Entwicklung

In der zweiten Sitzung konzentrierten sich die Sprecher auf das Beispiel Madaba mit seinen Möglichkeiten und Chancen. Zunächst diskutierten die Sprecher die Wichtigkeit des Tourismussektors für die jordanische Wirtschaft. Der Tourismussektor in Jordanien boomt, obwohl es auch dort immer noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Ein kürzlicher Erfolg war, dass das Wüstengebiet Wadi Rum zu einem UNESCO-Welterbe erklärt wurde. Der Tourismus bringt der Wirtschaft 13.7 % des jordanischen Nationaleinkommens. In Madaba sind die Haupttouristenattraktionen die heißen Quellen von Ma’in und das Tote Meer. Es gab auch den Versuch, das Tote Meer zu einem UNESCO-Welterbe zu machen, was bisher aber noch nicht erfolgreich war. Abschließend wurde herausgestellt, dass es essentiell sei, die Nationale Sicherheit zu verbessern und ein stabiles Bild des Landes zu vermitteln, um den Tourismus zu schützen.

Frau Iman Zaki präsentierte einen Masterplan für die Gemeinde Madaba. Sie zählte Umwelt, Erziehung und Sozialwesen als wichtige Aspekte für Madaba auf und verwies darauf, dass es wichtig sei, das Erbe zu erhalten und Madaba grün und sauber zu halten. Der Plan strebt zudem an, die Infrastruktur mit einem Tourismuscenter, einem zugehörigen Restaurant, einer Hotelanlage und einem Einkaufszentrum zu stärken.

Die Stärkung der Bürgerschaft ist ein Schlüsselelement der Dezentralisierung. Die Bürger müssen auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht werden, sie müssen zur Partizipation animiert werden, da sie oftmals Anweisungen von oben akzeptieren ohne sie zu hinterfragen. Die Bürger müssen jedoch auch verstehen, dass sie es sind, die in der Position sind, ihre Umwelt zu verbessern.

Einige Teilnehmer äußerten die Meinung, dass die Landwirtschaft noch wichtiger für Madaba sei als der Tourismus. Dieser Sektor benötigt demnach mehr Möglichkeiten, angemessene Finanzierung und vor allem Schutz.

Fazit

Die Veranstaltung, gemeinsam organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung Amman und dem Vision Center for Strategic and Development Studies, war eines der ersten Treffen seiner Art in Madaba und hat das Ministerium für kommunale Verwaltung, Vertreter von Regierung und Kommunen sowie die lokale Zivilbevölkerung zusammengebracht. Der Workshop hat den Weg für zukünftige Aktivitäten in Madaba geebnet. Es wurde herausgestellt, dass solch thematische Diskussionen auf kommunaler Ebene vor allem außerhalb Ammans stattfinden sollten. Die hohe Zahl an Teilnehmern und Sprechern und deren unterschiedliche Hintergründe führten zu einer fruchtbaren und intensiven Diskussion. Die Teilnehmer wurden für weitere Initiativen inspiriert und machten ihr Interesse an zukünftigen Veranstaltungen und der Weiterführung der Debatte über die Rolle der Kommunen in der lokalen Entwicklung in Jordanien deutlich.