Länderberichte

Khmer Rouge Tribunal (Teil II)

von Sonja Meyer

Aktenzeichen 001/18-07-2007/ECCC-TC - Der Sündenbock ?

Am 30. März 2009 war es soweit: Der Tag, auf den nicht nur die Bevölkerung Kambodschas, sondern auch groβe Teile der internationalen Gemeinschaft Jahrzehnte lang gewartet haben, war gekommen und die Hauptverhandlungen des ersten Falles vor dem Khmer Rouge Tribunal haben begonnen. Das Tribunal ist weiterhin von Unstimmigkeiten der verschiedenen Parteien geplagt. Neben Problemen der adäquaten Übersetzung und der Beweisführung überschatten Korruptionsvorwürfe und die daraus resultierende Budgetkrise der kambodschanischen Seite des Gerichts den Prozess.

Fall 001: Duch

Vor Gericht steht Kaing Guek Eav, besser bekannt als ‘Duch’, Direktor des Foltergefängnis S-21, des Umerziehungslagers S-24 und der Hinrichtungsstätte Choueng Ek, die heute als Teil der ‚Killing Fields’ traurige Berühmtheit erreicht hat. Nach der Invasion der vietnamesischen Truppen hatte sich Duch, ebenso wie ein Großteil früherer Khmer Rouge (KR)-Funktionäre in den Dschungel zurückgezogen, um dort den Guerilla-Krieg weiterzuführen und war noch 13 weitere Jahre Mitglied der Communist Party of Kampuchea (CPK). Bevor er 1999 von dem irischen Fotografen Nic Dunlop entdeckt wurde, arbeitete er lange Zeit unentdeckt als Mathematiklehrer.

Heute wird ihm vorgeworfen als integraler Bestandteil des Regimes massiv an den Verbrechen der KR beteiligt gewesen zu sein, die unmenschlichen Praktiken der KR wissentlich und bereitwillig umgesetzt zu haben und nicht, wie er selbst behauptet, nur auf Befehl und unter Todesangst gehandelt zu haben. Es werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen die Genfer Konventionen und gegen den damals geltenden kambodschanische Panel Code zur Last gelegt. Er sei ein enger Vertrauter der Führungsriege gewesen und an der Planung und Durchführung des utopistischen ‚social engineering experiment’ der KR beteiligt. Tuol Sleng diente als Kernstück dieser systematischen Attacke gegen die kambodschanische Zivilbevölkerung.

Zwei Monate Verhandlungen

Die ersten Wochen der Verhandlungen stießen auf großes Interesse der Bevölkerung; besonders in den ersten 2 Tagen kamen viele Opfer und Hinterbliebene, um den historischen Moment mitzuerleben. Jeden Tag kommen durchschnittlich ca. 300 Menschen, um den Verhandlungen zu folgen. Nach dem langwierigen Verlesen der Anklageschrift, ergriff Duch am zweiten Tag das Wort. Er versuchte seine Taten in einer 20-minütigen Rede zu erklären und bat die Opfer und Hinterbliebenen um Entschuldigung - wohlwissentlich, dass die Schwere seiner Schuld nicht zu verzeihen ist. Nichtsdestotrotz bat er darum, eine ‚Tür der Vergebung offen zu halten“. Er beschrieb sich selbst als „Geisel“ des Regimes, als Opfer, das um sein eigenes Leben und das seiner Familie bangte. Er sicherte dem Gericht zu, weiterhin zu kooperieren und bestmöglich zur Aufklärung der Verbrechen beizutragen. Um zu unterstreichen, dass seine Arbeit in S-21 nicht freiwillig geschah, beschrieb er, wie er im Mai 1975 eine Versetzung ins Handelsministerium beantragt hatte, die jedoch abgelehnt wurde.

Als der Verteidigungsminister der KR Son Sen 1977 begann, die Verhaftung und Exekution von KR-Kameraden anzuordnen, stellte er jegliche Widerworte gegen die Führungsriege ein. Sein internationaler Anwalt François Roux stellte in einem emotionsgeladenen Plädoyer die Handlungsautonomie Duchs in Frage und ihn als funktionierendes Bindeglied in der Kette der terroristischen Kommandostruktur der KR dar. Er lobte die Courage Duchs, der als einziges früheres KR-Mitglied geständig ist und zur öffentlichen Klärung der Geschichte beiträgt. Zuvor hatte sein kambodschanischer Kollege Kar Savuth, selbst Opfer der KR, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an sich in Frage gestellt. Duch müsse als Sündenbock herhalten und sei nicht Teil der Hauptverantwortlichen oder ‚Senior leaders’. Das Gericht operiere selektiv und lasse außer Acht, dass es 195 weitere Gefängnisse gegeben habe, dessen Vorsteher nicht angeklagt seien. Somit verstoße es gegen den kambodschanischen und internationalen Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und damit auch gegen die kambodschanische Verfassung, die kambodschanische Souveränität und die ECCC-Vereinbarungen.

Das Ziel der Abschreckung könne in einem solch selektiven Prozess nicht erreicht werden. Die Verteidigung plädierte für die Freilassung Duchs, der seit zehn Jahren ohne Prozess in vorläufiger Haft sitzt. Sie forderten eine Kompensation für die Verletzung seiner Rechte und die Anrechnung seiner bisherigen Haft auf die zu erwartende Strafe. Außerdem müsse sein Geständnis und seine ausgiebige Kooperationsbereitschaft bei der Urteilsverkündung berücksichtigt werden. Die Anklage erwiderte jedoch, dass eine Freilassung Duchs persönliche Sicherheit gefährden könnte, da Opfer und Hinterbliebene, die schwer traumatisiert und somit unberechenbar seien, Rache üben könnten. Die Richter kündigten an, Mitte Juni über den Antrag zu entscheiden. Das Infragestellen der Rechtmäβigkeit des Verfahrens rief angesichts der abgeschlossenen Vorverfahren Verwunderung, besonders bei der Anklage, hervor. Die Ver-teidigung versicherte jedoch am nächsten Tag, die Zuständigkeit des Gerichts anzuerkennen.

Neben der individuellen Verantwortung des Angeklagten war die Beteiligung der Zivilparteien ein wichtiger Streitpunkt in den ersten Wochen. Die Anwälte der Zivilpartei-en versuchten wiederholt, ihre Beteiligungsrechte auszuweiten und Rederecht zu erhalten.

Die weitere Befragung der Zeugen, Experten und des Angeklagten erfolgt entlang sieben Themen: zunächst wurde der Vorläufer Tuol Slengs, das (1) Vernehmungslager M-13, dem Duch vorstand, besprochen, da es als Vorbereitung für S-21 diente und helfen soll Planung, Struktur und Funktionsweise des Foltergefängnisse besser zu verstehen. Bei der Befragung von frühren Insassen des Gefängnisses M-13 wurde die ambivalente Natur Duchs deutlich. Während der Ethnologe François Bizot angab, freundlich behandelt worden zu sein und Duch als einen enthusiastischen und überzeugten Revolutionär beschrieb, berichtete der Zeuge Uch Sorn über die grausamen Foltertechniken des Lagers. Zwei frühere Aufseher von M-13 standen dem Gericht nach einer einwöchigen Pause aufgrund der Feierlichkeiten des Khmer Neujahrs Rede und Antwort und bestätigten Uchs Angaben. Jedoch waren ihre Aussagen teilweise inkonsistent und ihre Glaubwürdigkeit wurde in Frage gestellt. Duch bezweifelte sogar, einer der beiden habe überhaupt je für ihn gearbeitet. Schließlich war die (2) Einrichtung Tuol Slengs, dessen Organisationsstruktur und die Rolle Duchs Gegenstand der Befragung des Angeklagten. Duch zeigte sich trotz der schweren Vorwürfe gelassen, teilweise sogar sarkastisch und respektlos. Er lachte und machte sich bei der Befragung durch die Zivilparteien über eine Anwältin lustig, was die Richter dazu veranlasste, ihn zu einem angemessenen und respektvolleren Verhalten aufzufordern. Anschließend wurde er zur (3) Ideologie der KR befragt und zu seiner Rolle bei der Umsetzung der CPK-Politiken. Hierbei stand die Handlungsautonomie des Angeklagten im Vordergrund. Duch gibt an, lediglich ausführend gehandelt zu haben, während die Anklage ihm vorwirft, ein enger Vertrauter der Führungsriege gewesen zu sein und großen Spielraum bei der Durchführung von Vernehmungen und Exekutionen gehabt zu haben. Die Zeugenaussage des KR-Experten Craig Etcheson verdeutlichte das Ausmaβ der KR-Verbrechen: Politische Säuberungen seien weit verbreitet gewesen und haben in allen Regionen und Einheiten stattgefunden. Die Verteidigung unterbrach die Aussage und beklagte, dass die Befragung am Thema vorbei gehe, da nur wenig über S-21 selbst gesprochen, sondern eher der weitere Kontext beleuchtet wurde. Eine neue Debatte der Beweisführung entbrannte, da Etcheson zahlreiche Dokumente anführte, die die Verteidigung als Zeit-und Geldverschwendung ansah. Die Kammer beschloss nach dreistündiger Beratung, dass alle Dokumente vollständig oder zusammengefasst vorgetragen werden müssen, damit das Urteil für die Öffentlichkeit nachvollziehbar bleibt.

Nachdem der (4) weitere Kontext des Gewaltkonfliktes in der nächsten Verhandlungsrunde ab dem 25. Mai geklärt werden wird, soll auf die (5) Funktionsweise von S-21 und (6) S-24 genauer eingegangen werden. Abschließend wird es (7) Befragungen zu Persönlichkeit und Charakter des Angeklagten geben.

Es ist zu befürchten, dass die Verhandlungen beim gegenwärtigen Voranschreiten noch das ganze Jahr über dauern werden und nicht wie geplant im Juli abgeschlossen werden können. Durch prozedurale Fragen der Beweisführung und der Partizipation der Zivilparteien sowie durch Wiederholungen und Übersetzungsprobleme kam es zu massiven Verzögerungen.

Gemischte Gefühle in einer gespaltenen Gesellschaft

Die Reaktionen in der Bevölkerung und die Rezeption in den Medien waren gemischt. In den früheren Hochburgen der KR, besonders der Provinz Pailin an der Grenze zu Thailand, geht nach den Geständnissen Duchs die Angst vor einer Ausweitung der Verfahren um. Sie werfen Duch vor, mit dem Finger auf andere zu zeigen, um die Schuld von sich abzulenken und sehen ihn als Verräter. Einige frühere Opfer begrüßen die Entschuldigung, räumen jedoch ein, dass Verzeihen angesichts ihres andauernden Leidens nicht möglich sei. Viele waren über die Aussagen Duchs enttäuscht, da dieser die Schwere seiner Taten abzu-schwächen versuchte. Interviews des Documentation Center of Cambodia (DC-Cam) zeigten, dass noch viele Opfer das Bedürfnis haben, Rache zu üben. Einige Zeitungen ebenso wie die Ankläger stellten die Ehrlichkeit Duchs in Frage, da dieser zwar in Worten Reue äußere, jedoch keine Miene verziehe und emotionslos den Anschuldigungen und Schilderungen der Verbrechen folge.

Generell werden die Verfahren positiv gesehen, besonders weil sie einen erzieherischen Effekt für die jüngeren Generationen haben und die einzige Möglichkeit darstellen, Aufklärung über die Gräueltaten des Regimes zu schaffen. Das Kapitel der KR wird erst in diesem Jahr wieder in die Schulbücher aufgenommen, nachdem es nach der UNTAC-Zeit vernachlässigt wurde. In den Familien herrscht meist betretenes Schweigen, sodass nachkommende Generationen nichts oder nur wenig über diesen so prägenden Teil der kambodschanischen Geschichte wissen. Insofern ist das Gericht mitsamt seinen Outreach-Programmen ein wichtiges Instrument der Aufklärung und kann einen elementaren Beitrag zur Versöhnung der kambodschanischen Bevölkerung leisten.

Die Regierung scheint sich durch die Präsenz internationaler Richter bedroht zu fühlen. Hun Sen äußerte am Dienstag nach Beginn des Prozesses, er wünsche sich, dass dem Gericht die Ressourcen ausgehen, damit die internationalen Richter und Ankläger das Land verlassen und Kambodscha den Prozess selbst zu Ende bringen kann. Die von Amnesty International und den internationalen Anklägern geforderte Ausweitung der Verfahren auf weitere frühere KR-Mitglieder sieht er als gefährlich an. Sie könne das Land destabilisieren und in einem Bürgerkrieg enden, für den später niemand die Verantwortung trage. Er rief ehemalige KR auf, Ruhe zu bewahren und sich nicht von den Debatten über weitere Anklagen verunsichern zu lassen. Die Tatsache, dass die KR so eng in die Friedensverhandlungen eingebunden waren, von den anderen Parteien regelrecht umworben wurden und nun viele frühere KR, zu denen auch Hun Sen selbst gehört, Regierungs-, Militär- und Verwaltungsämter bekleiden, erschwert die unabhängige Aufklärung der früheren Gewalttaten und somit eine wirkliche Vergangenheitsbewältigung.

Probleme und Verfahrensbremsen

Neben dem Problem der Unabhängigkeit des Tribunals, sind Fragen der Beweisführung weiterhin kontrovers. Der Fall Duch ist für die anderen Fälle von großer Bedeutung: Beweise und Aussagen, sowie die von Duch erzwungenen Geständnisse früherer Gefangener können besonders im Fall Nuon Chea, der nach Son Sen als Vorgesetzter Duchs agierte, verwendet werden. Jedoch hat sich daran eine neue Debatte entbrannt. Die Verteidigung führt an, dass unter Zwang gemachte Aussagen nicht als rechtskräftige Beweise vor Gericht verwendet werden können. Dieser Einwand, gepaart mit den Klagen über die Haftbedingungen der Ange-klagten, rief bei den Opfern Bestürzung hervor. Generell stellt die Verteidigung die Glaubwürdigkeit und Unvoreingenommenheit vieler Beweismittel in Frage. Viele Beweismittel waren von der Nichtregierungsorganisation DC-Cam hervorgebracht worden.

Auch die Ausweitung der Verfahren auf weitere frühere KR ist höchst umstritten und hatte zu Uneinigkeiten der beiden Ankläger Robert Petit und Chea Leang geführt. Petit und die internationale Seite hof-fen darauf, sechs weitere frühere KR anklagen zu können, während die kambodschanische Seite pragmatisch argumentiert. Eine Ausweitung sei nicht nur angesichts des knappen Budgets und des langsamen Voranschreitens der Prozesse unmöglich, sondern erhöhe auβerdem das Risiko sozialer Unruhen. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts ist nicht vor Juni 2009 zu erwarten.

In den Berufungsverfahren Khieu Samphan, Ieng Sary, Ieng Thirit und Nuon Chea wurden die Hindernisse des Tribunals erneut deutlich. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass angesichts der gegenwärtigen Korruptionsvorwürfen kein fairer Prozess möglich und somit auch die Verlängerung der vorläufigen Festnahme nicht gerechtfertigt sei. Khieus umstrittener Anwalt Jacques Vergès griff während des Berufungsverfahren die Richter an und zweifelte angesichts der Bemerkungen Hun Sens und der Korruptionsanschuldigungen an der Überlebensfähigkeit des Gerichtes. Es könne nicht gewährleistet werden, dass das Gericht unter den gegenwärtigen Bedingungen in sechs Monaten überhaupt noch existiere und deshalb seien die Angeklagten bis auf weiteres zu entlassen. Ieng Sarys Anwalt führte außerdem ein Gesundheitsgutachten an, das eine weitere Haft nicht zulasse. Die Anklage erwiderte jedoch, dass der Fall Duch neue Fakten hervorgebracht habe und hervorbringen wird, die die Angeklagten weiter belasten. Außerdem bestehe bei einer Entlassung die Gefahr, dass die Angeklagten Einfluss auf die Zeugen und Opfer nehmen würden und somit die Beweisfindung gefährden würden. Des Weiteren sei ihre persönliche Sicherheit nicht gewährleistet, da bereits frühere Vorfälle gezeigt haben, dass viele Opfer bereit seien, aktiv Rache zu üben und die Justiz in die eigene Hand zu nehmen. Auch im Fall Nuon Chea wurde besonders die Einflussnahme auf Zeugen als Grund für die weitere Haft angeführt. Duch gab im November an, von Nuon Chea bedroht und angehalten worden zu sein, keine Beweise gegen ihn vorzubringen.

Die Korruptionsvorwürfe hatten im Juli 2008 zum Einfrieren der von der UN verwalteten Gelder der Geberländer geführt. Die kambodschanische Seite des Gerichts steckte daraufhin in einer Budgetkrise und konnte die Gehälter des Personals nur verspätet zahlen. Nachdem Japan in diesem Jahr bereits die Märzgehälter übernommen hatte, sicherte es Anfang Mai weitere USD 4.17 Mio. zu. Auch Australien hatte die UN aufgefordert die Gelder freizugeben, was die UN jedoch angesichts der gescheiterten Verhandlungen mit der kambodschanischen Seite am Montag und Dienstag, 6. und 7. April zur Einrichtung eines Antikorruptionsmechanismus ablehnte. Die UN hatte Untersuchungen durchgeführt, dessen Ergebnisse sie jedoch geheim hält. Zivilparteien und Verteidigung hatten eine Freigabe des Reports gefordert und riefen die Richter dazu auf, sich dieser Probleme anzunehmen. D ie Kammer erwiderte jedoch, dass dies eine Angelegenheit sei, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle.

Der Bericht einer deutschen Delegation hatte bereits im Februar für Aufsehen gesorgt, da er den Verwaltungsdirektor des Gerichts, Sean Visoth, bezichtigte, in die Unregelmäßigkeiten verwickelt zu sein. Auch höhere Ebenen, wie der stellvertretende Premierminister Sok An, seien involviert, wie ein Artikel des Economist kürzlich berichtete. Eine CNN Reportage hatte außerdem Anfang Mai für Aufsehen gesorgt. ECCC Personal bestätigte vor der Kamera, wenn auch anonym, Teile Ihrer Gehälter an den Verwaltungschef Sean Visoth, der seit November krank gemeldet ist, abgeben zu müssen. Die Zahlungen sollen mit 30 bis 40.000 UDS ca. 13% des gesamten Budgets ausma-chen.

Die eigentlichen Verfahren werden derzeit von diesen Anschuldigungen und Unregelmäβigkeiten überschattet. Es bleibt die Frage, was schlimmer wäre: Ein vollständiges Zusammenbrechen des Gerichts oder ein unfairer und politisierter Prozess. Bevor das Gericht seine Wirkung entfalten und eine Ausweitung der Verfahren diskutiert werden kann, müssen diese Probleme von der kambodschanischen Seite und von der UN geklärt werden.