Länderberichte

Mehr Demokratie in Kambodscha?

Erstmals Kreis- und Provinzräte gewählt

Am 17. Mai 2009 fanden in Kambodscha die ersten Wahlen auf Distrikt- und Provinzebene statt. Sie folgen damit den Gemeinderatswahlen, die 2002 zum ersten Mal durchgeführt wurden. Damals bedeuteten die Gemeinderatswahlen einen Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie. Doch wie verhält es sich mit den Distriktwahlen? Ist eine Absicherung der Mehrheit für die regierende Volkspartei oder doch Bürgernähe?

In dieser Woche werden die offiziellen Ergebnisse veröffentlicht, aber es ist bereits bekannt, dass die regierende Volkspartei (CPP) mit 78 Prozent aller Gemeinderatsstimmen die Wahlen auf Provinzebene deutlich gewonnen hat. Ähnlich verhalten sich die Prozentzahlen auf Kreisebene. In beiden Wahlgängen errang die führende Oppositionspartei Sam Rainsy (SRP) jeweils 18 Prozent der abgegebenen Stimmen. Insgesamt stimmten 11.353 Gemeinderäte für die 3235 neuen Kreis- und Provinzräte. Das Kräfteverhältnis für alle beteiligten Parteien sieht nach den ersten Hochrechnungen aus wie folgt: 2551 Sitze für die CPP, 579 für SRP, 105 für die Allianz aus den royalistischen Parteien FUNCINPEC und Norodom Ranariddh.

Die Sam Rainsy Partei reichte insgesamt 16 Beschwerden beim Nationalen Wahlkomitee (NEC) ein, es sollen Stimmen von mindestens 32 der 266 SRP Gemeinderäte mit erheblichen Summen gekauft worden sein. Die Vorwürfe des Stimmenkaufs hat es zu jeder Wahl gegeben, das mehrheitlich CPP besetzte Wahlkomitee ist den Vorwürfe nach keiner Wahl ausreichend nachgegangen – auch nach dieser nicht.

Die Wahlergebnisse spiegeln den Ausgang der Nationalwahlen 2008 wider, sind aber auch ein Abbild der Gemeinderatswahlen 2007. Das verwundert nicht, denn die neu gewählten Provinz- und Kreisräte wurden durch eine indirekte Wahl durch die Gemeinderäte bestimmt.

Somit ist diese Wahl, die einen weiteren Meilenstein für die demokratische Entwicklung Kambodschas darstellen soll, an der Bevölkerung fast spurlos vorbei gegangen. Anders als der Wahlausgang ist nicht vorhersehbar, welche Rolle die neuen Räte auf ihren Regierungsebenen spielen werden.

Seit sieben Jahren in Arbeit

Die neuen Ebenen sind ein Ergebnis des im letzten Jahr verabschiedeten Verwaltungsgesetzes, welches den Provinz- und Kreisebenen – ähnlich der Gemeindeebene – mehr Planungsautonomie und Finanzhoheit zusichert. Es war ein großer Akt für die Regierung, denn bis heute ringen Ministerien um ihre Kompetenzen, die sie lieber den nachgeordneten Behörden überlassen hätten als den Gouverneuren.

Über sieben Jahre wurde intensiv an dem Dokument gearbeitet, welches das Organgesetz der Gemeindeebene komplettieren soll. Lange war unklar, welche politische und administrative Rolle die nachgeordneten Verwaltungsebenen in Kambodscha überhaupt spielen werden. Doch die Kluft zwischen Gemeinde- und Nationalebene war zu groß, als dass sie den Bürgern äquivalenten Service und Partizipation sichern konnte.

Der langen Debatte über eigenständige Verwaltungseinheiten wurde vor 5 Jahren erstmals eine Richtung gegeben: Premierminister Hun Sen erkannte die Chancen der Dezentralisierung für Kambodschas Entwicklung und stellte im Juli 2004 die „Rectangular Strategy“ als Fahrplan für Verwaltungsreformen öffentlich vor.

Das federführende Innenministerium setzte sich gegen die Interventionen des Verwaltungsreformrates (Council of Administrative Reforms) durch, der Verwaltungsaufgaben lediglich dekonzentrieren wollte, nicht aber dezentralisieren. So hätten zwar die Ministerien Befugnisse an ihre nachgeordnete Behörde abgegeben, die Entscheidungshoheit hätte jedoch weiterhin fernab beim Minister, nicht aber beim Provinzgouverneur oder gar den kontrollierenden Räten gelegen. Aus entwicklungspolitischer Sicht eine katastrophale Entscheidung, die weder Transparenz gebracht hätte, noch zielgerichtete Entwicklungsplanungen ermöglichte.

Ein verhinderndes Argument der Kritiker war bisher der niedrige Qualifikationsstand der lokalen Verwaltungen. Den Mitarbeitern wurde die Bewältigung der vielfach neuen verantwortungsvollen Verwaltungsaufgaben nicht zugetraut. Es ist richtig, dass das Bildungsniveau der Verwaltungsangestellten – gleichsam dem allgemeinen Bildungsstand - von Hauptstadt zu Umland stark abnimmt. Dem begegnen die kontinuierlichen Trainingsmaßnahmen der internationalen Geberorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem Innenministerium.

Entscheidende Beiträge der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung im Prozess der Erarbeitung der neuen Organgesetze ist groß wie entscheidend. Seit 2002 arbeitet die Stiftung Seite an Seite mit dem federführenden Innenministerium in den Bereichen der Verwaltungsreform und Dezentralisierung. Drei Pilotprojekte zeigten in ihren Komponenten Schwachstellen der Verwaltung und zukünftige Lösungswege auf. Der Maßnahmenkatalog reichte von Haushalt über Kommunalaufsicht, Entwicklungsplanung, Rechtsgrundlagen bis hin zu Ombudsmann, Bürgerservicebüros und Pressesprechern. In allen Bereichen wurden tragfähige Modelle erarbeitet, die in der Praxis bis heute zeigen, wie effektiv Verwaltungen arbeiten können und sollten. Aus den Modellstädten und –provinzen sind Grundlagen für die Organgesetze auf beiden Ebenen erwachsen. Die Kreis- und Provinzräte – als Modell und Teil der Projekte in Battambang und Siem Reap vorgelebt, sind nun gewählt worden und haben in allen Provinzen und Kreisen des Landes ihre Arbeit aufgenommen.

Chancen der Oppositionsparteien

Mit der Wahl sind zum ersten Mal Oppositionspolitiker in Verwaltungsebenen vertreten, die sonst außer als Gemeinderäte überhaupt keine Stimme hatten, um in die politischen Geschicke der Kreise und Provinzen einzugreifen. Allein dafür sind diese Wahlen als Erfolg und ein Schritt zur gelebten Demokratie zu werten. Zwar besitzt die CPP die Mehrheit aller Räte, doch alle Entscheidungen haben jetzt kritische Mitbestimmer, die sich vornehmlich als Sprachrohr der kritischen Bevölkerung verstehen. Vertreter der SRP werteten die Wahlergebnisse deshalb als großen Erfolg. Für sie, wie auch für FUNCINPEC, ist es eine große Chance, sich auf Provinz- und Kreisebene zu etablieren. Das Machtgefüge der CPP als regierende Partei war auf diesen beiden Ebenen bis dato kaum kontrollierbar und wenig einsichtig. Beides wird sich zukünftig ändern.

Demokratie oder Kontrolle?

Über Jahre hinweg sind in Kambodscha, im Sinne einer fehlgesteuerten Dekonzentrierung, auf diesen Ebenen Verwaltungsentscheidungen weder transparent noch pluralistisch getroffen worden. Die Fachministerien hatten die Geschicke der Provinzen und somit auch der Kreise und Gemeinden in ihren Händen. Bürgerbeteiligung blieb ein Fremdwort. Auch die Entwicklungsplanung fand bis vor wenigen Jahren nicht einmal gemeindeübergreifend statt. So ist die Verwaltungsreform ein notwendiger Schritt für Kambodscha, Dezentralisierung die einzig richtige Antwort auf das künftige Management der drei Verwaltungsebenen.

Die neuen Räte mit ihren weitreichenden Funktionen und Rechten sind zumindest theoretisch eine Kontrollinstanz für die Gouverneure und deren Politik. Laut Gesetz darf keine Entscheidung ohne ihre Zustimmung getroffen werden. Nach der Veröffentlichung der amtlichen Endergebnisse, werden die Posten der Ratsvorsitzenden und Stellvertreter in den nächsten Tagen besetzt. Die CPP beruft viele ihrer stellvertretenden Gouverneure in diese Ämter. So darf vermutet werden, dass die tatsächliche und nötige Autonomie der Räte auf sich warten lässt, ob der möglichen politischen Verflechtungen alter und neuer Amtsinhaber. Doch das progressive Organgesetz schreibt auch vor, wie transparent, partizipativ und bürgernah die Räte zu arbeiten haben und damit liegt es nicht nur an den Oppositionsparteien, sondern auch maßgeblich an der Bevölkerung, die Räte an ihr Mandat zu erinnern und Kontrolle einzufordern. Die neuen Räte wiederum müssen lernen, mit ihren vielfältigen Aufgaben umzugehen und ihren Einfluss zum Wohle der Bürger einzusetzen. Hier bedarf es viel Unterstützung beider Seiten. Es wird seine Zeit dauern, bis alle Beteiligten ihre Rechte und Pflichten verstehen.

Die Durchführungsverordnungen für die neu etablierten Räte sind in Arbeit, die genaue Kompetenzverteilung deshalb noch unklar. Es besteht die Befürchtung, dass die Zuweisung der Aufgaben zu Ungunsten der direkt gewählten Gemeinderäte geschehen könnte und somit die Handlungsautonomie der direkten Volksvertreter einschränkt.

Es wird darüber zu wachen sein, mit welcher Ernsthaftigkeit die neuen Räte ihren Pflichten nachkommen. Werden die Entscheidungen der Gouverneure von den Räten lediglich abgenickt oder ernsthaft zum Wohle der Bevölkerung diskutiert? Welche Rolle werden politische und persönliche Abhängigkeiten spielen? Der Fragenkatalog ist lang, belastbare Ergebnisse wird es erst in einiger Zeit geben.