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Observatorio Legislativo Nr. 156

Reform der Verwaltungsgesetzgebung

Diese Ausgabe Observatorio Legislativo des ICP, in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, beschäftigt sich mit der Reform der Verwaltungsgesetzgebung.

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Das Gesetzesprojekt 198 von 2009, welches das aktuelle Verwaltungsgesetz, den Código Contencioso Administrativo, durch ein neues Verwaltungsgesetz, den Código de Procedimiento Administrativo y Contencioso Administrativo, ersetzen soll, ist am 17. November 2009 im Senat der Republik entstanden und entspricht dem Bedürfnis nach einer Verkürzung der Gerichtsverfahren im Bereich der Verwaltungsrechtssprechung.

Die Gesetzesreform soll das Verwaltungsrecht auf eine verfassungsrechtliche Grundlage stellen und dabei Arbeitsmittel und Maßnahmen fördern, die die grundlegenden Rechte der Individuen in allen Instanzen des Verfahrens auf geeignete Weise absichern und respektieren. Zugleich soll durch die Verwaltungsreform das Petitionsrecht zur Einleitung einer Verwaltungshandlung gestärkt werden und der Verwaltung und dem Verwaltungsrichter sollen Handlungswerkzeuge zur Gewährleistung der grundlegenden Rechte während des Verwaltungsprozesses verliehen werden.

Die maßgeblichen Themen, mit denen sich das Projekt beschäftigt, sind: Verwaltungsverfahren, Verwaltungsgesetzverfahren, Stärkung der beratenden Funktion und das Übergangsregime.

Das Reformprojekt des Verwaltungsgesetzes setzt Verständnis dafür voraus, dass eine Notwendigkeit besteht, einfache, schnelle und effiziente Verfahren in Bezug auf das Verhältnis zwischen Bürger und Verwalter zu stärken.

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