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Observatorio Legislativo Nr.160

Prinzipien und Orientierungen zur Umgestaltung der Sozialpolitik

In der Ausgabe 160 des Observatorio Legislativo, herausgegeben vom Institut für Politikwissenschaft (ICP), in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Comunidad de Madrid, geht es um das Thema „Prinzipien und Orientierungen zur Umgestaltung der Sozialpolitik“. Seit dem Jahr 2002 hat die kolumbianische Regierung die Sozialpolitik vor allem auf die Effizienzsteigerung in Bezug auf die Sozialausgaben ausgerichtet. Dennoch ist Kolumbien bis heute durch ein nicht zu rechtfertigendes Armutsniveau gekennzeichnet.

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Seit dem Jahr 2002 hat die kolumbianische Regierung die Sozialpolitik vor allem auf die Effizienzsteigerung in Bezug auf die Sozialausgaben ausgerichtet. Dennoch ist Kolumbien bis heute durch ein nicht zu rechtfertigendes Armutsniveau gekennzeichnet und steuert laut Human Development Index des UNDP (United Nations Development Programme) von 2009 in Richtung einer der ungleichsten Gesellschaften weltweit.

Diese kurze Darstellung verdeutlicht, weshalb es absolut notwendig ist, die Sozialpolitik zu überdenken und Verbesserungen in Bezug auf die soziale Abdeckung und die Qualität der Sozialleistungen vorzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein Gesetzesprojekt erarbeitet, welches sich von dem traditionellen Konzept der Sozialpolitik entfernt und sich der so genannten „Umgestaltung der Sozialpolitik“ zuwendet.

Das Projekt bezweckt die Entwicklung einer Sozialpolitik, die in der Lage ist, auf effektive Weise jene sozialen Rechte zu garantieren und zu gewährleisten, die von der kolumbianischen Verfassung, von zahlreichen Abkommen, den Kriterien des Obersten Verfassungsgerichts und internationalen Organismen bestimmt werden.

Das Gesetzesprojekt setzt sich aus drei Gesetzesinitiativen zusammen, die im Folgenden vorgestellt werden:

1. Prinzipien der Sozialpolitik: Elf Leitprinzipien garantieren die soziale Abdeckung und die Qualität der sozialen Rechte für die gesamte Bevölkerung und insbesondere für die am meisten armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen.

2. Soziale Grundleistungen: Das Gesetzesprojekt bestimmt, dass ein Minimum an sozialen Grundleistungen vom Staat bereitgestellt werden müssen. Die sozialen Grundleistungen sollen die steuerliche Effizienz berücksichtigen und sich auf die armutsgefährdeten Gruppen konzentrieren.

3. Garantiemechanismen zur Gewährleistung der Umgestaltung der Sozialpolitik: Das Fortschrittlichkeitsprinzip verbietet es öffentlichen Behörden Maßnahmen zu ergreifen, die Rückschritte für die Qualität der sozialen Rechte darstellen würden. Stattdessen wird die Politik verpflichtet, ein öffentliches Informationssystem zu entwickeln, das der Bevölkerung die Kenntnis ihrer Rechte, der konkreten Regierungsmaßnahmen und der Mechanismen zur Einklagung ihrer Rechte erleichtern soll.

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