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“Ein Blick auf den Nationalen Entwicklungsplan 2010-2014”

Soziale und wirtschaftliche Konjunkturdebatten

Zusammen mit Fedesarrollo veröffentlicht die Konrad Adenauer Stiftung von Zeit zu Zeit Dokumente mit Diskussionen über die wirtschaftliche und soziale Konjunktur, um einen Raum für Gespräche mit Vertretern aus Wissenschaft, politischen Institutionen und der Öffentlichkeit zu schaffen. Dieses Mal wird der Nationale Entwicklungsplan 2010-2014 (NEP) analysiert, der die Bemühungen der Regierung um einen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt verwirklichen und lenken soll.

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Die Veröffentlichung stellt sowohl die Fortschritte als auch die Mängel des NEP heraus. Zur Einleitung betont der Direktor des nationalen Statistikamtes, Hernando José Gómez, dass durch das Entwicklungsmodell des kolumbianischen Staates zwar das wirtschaftliche Wachstum des Landes ermöglicht werde, es sich aber nicht gleichmässig auf alle Wirtschaftssektoren auswirke; dies werde durch zwei Erkenntnisse bewiesen: erstens, die ungleichen Lebensbedingungen in der Bevölkerung sowohl auf regionalem Niveau und als auch in den einzelnen Sektoren und, zweitens, die Hindernisse beim Erreichen einer grösseren Wettbewerbsfähigkeit, die die Schwächen in der Infrastruktur des Landes sichtbar machten. Zur Erweiterung des Angebotes an Arbeitsplätzen, die zur Verringerung der Armut und als Garantie für Sicherheit notwendig sei, teile der aktuelle Entwicklungsplan 2010-2014 mit dem Titel „Wohlstand für alle“, das kolumbianische Territorium neu ein, entsprechend den Eigenheiten und Bedürfnissen jeder einzelnen Region und etabliert somit die Säulen des NEP – Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Chancen und Friedenskonsolidierung.

Im weiteren Verlauf weist der Direktor von Fedesarrollo, Roberto Steiner, auf ein schwerwiegendes Problem bezüglich des NEP als Gesetz hin, das seine demokratische Legitimation in Frage stelle: Das Gesetz sei von der Exekutive allein verabschiedet worden mit der Begründung, der Kongress sei unfähig, Gesetze rechtmässig zu verabschieden. Des Weiteren seien viele der zahlreichen Themen, die der NEP versucht abzudecken, weit von jeglichem Entwicklungskonzept entfernt. Deswegen habe man keine wichtigen Fortschritte in einem Schlüsselthema wie der Entwicklung eines Infrastrukturplans erreichen können.

Der NEP müsse also, wie Rosario Córdoba hervorhebt, konkrete Pläne erstellen, mit denen die für die nächsten vier Jahre geplanten Ziele erreicht werden könnten. Ein Beispiel ist das "Makroökonomische Ziel" einer Wachstumsrate von über 6% zum Ende der Amtszeit des Präsidenten. Nach einem Vergleich in "Comments on PND - Wohlstand für alle" von Alejandro Gaviria ist ein Anstieg in dieser Größenordnung undenkbar, diese Ansicht vertereten auch andere Analysten und selbst der IWF. Das Wachstum Kolumbiens könne auch mit einer entsprechenden Politik, die die fünf Wachstumsmotoren, Infrastruktur (größere und korrekte Planung von Projekten), Bergbau, Wohnungsbau, Landwirtschaft (um für Investitionen nach internationalen Anforderungen attraktiv zu sein) und Innovation, berücksichtigt, ein Wachstum von 4,5% nicht übersteigen.

Gleichermaßen sei unklar, wie der nationale Entwicklungsplan die seit 2002 steigende soziale Ungleichheit überwinden könne, denn die drei im NEP enthaltenen, generellen Vorschläge – erstens, eine Finanzstrategie zum Ausgleich der Subventionierung der Bodenschätze; zweitens, die Situation nach dem Konflikt mit Rückgabe von Landbesitz und Opfergesetz; drittens, Verbesserung der Infrastruktur – stellen zwar viele Ziele, aber wenige Instrumente dar, obwohl die regionale Entwicklung eines der Hauptziele des NEP ist, genauso wie die Konstruktion einer schnell reagierenden und effizienten Justiz, die fähig ist, sich an neue Gegebenheiten des organisierten Verbrechens anzupassen.

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