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Allgemeine Regelung der Lizenzgebuehren

Debatte über die Rechtslage

Das allgemeine System der Lizenzgebühren (SGR) in Kolumbien hat sich nicht geändert seit dem Gesetz 141 aus dem Jahr 1994, welche Diskrepanzen zwischen den Vorschriften und der Realität des Landes schaffte. Gleichwohl wurden andere Verordnungen, die auch die Finanzierungsquellen der Kommunen regulieren, von der nationalen Regierung modifiziert.

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Norman Julio Muñoz (PNUD) eröffnete die Debatte mit der Behauptung, dass die Politik der Lizenzgebühren, besonders in Bezug auf die Kontrolle und die Nutzung der finanziellen Ressourcen, mangelhaft sei. Auch herrscht Unklarheit über die Höhe der Mittel, die – aufgrund enstehender sozialer Kosten (Armut, Umwelt, Bevölkerung) - an die Gebietseinheiten zurückfliessen sollen. Dieser Umstand spiegele sich auch in der fehlenden Konnektivität mit Indikatoren, wie dem NBI (Index der unbefriedigten Grundbedürfnisse) wider.

Ein Kritikpunkt ist, dass die aus den Lizenzgebühren stammenden Mittel als konstant und permanent angenommen werden. Somit wird der Umstand ignoriert, dass die Bewirtschaftung den Abbau nicht-erneuerbarer Ressourcen nach sich zieht. Einer Untersuchung des PNUD zufolge, werden die finanziellen Mittel des SGR ineffizient eingesetzt: Erstens sind die SGP und SGR als Finanzierungsquellen auf die gleichen Ausgabenarten ausgerichtet. Zweitens ist jeder Peso, der von SGP verwaltet wird, sechsmal effizienter als der gleiche Peso, wenn er von SGR verwaltet wird (beispielhaft wurde der Gesundheitssektor betrachtet und die Mitgliedschaft gemessen). In diesem Zusammenhang kommt die Analyse des PNUD zu dem Schluss, dass es am wichtigsten sei, der SGR bereits realisierte Reformen anderer Mitglieder der territorialen Finanzierung zu vermitteln.

Der Direktor von Fedesarrollo, Roberto Steiner, und der Finanzminister, Juan Carlos Echeverry, unterstrichen die folgenden Punkte: Fedesarrollo zufolge sind insbesondere Reformen der SGR auf dem Gebiet der Regalías“ (Subventionen von Gemeinden, die Bodenschätze abbauen), die der Sektor durch den Bergbau und besonders durch den Ölboom erzeugt, notwendig. Im Hinblick darauf wäre ein erster Schritt die Ersetzung des Fondo Nacional de Regalías (Nationaler Fonds für „Regalías“), durch mehrere einzelne Fonds. Besonders wichtig sind der Nationale Pensionsfonds der Gebietseinheiten und der Fonds zur makroökonomischen Spezialisierung. Letzterem kommt grosse Bedeutung zu, da mit seiner Hilfe auf den erwarteten massiven Zustrom an Devisen durch den Rohstoffexport reagiert werden kann, was ansonsten zu einer Aufwertung und Deindustrialisierung (Hollaendische Krankheit) fuehren wuerde. Der Finanzminister stellt abschliessend fest, dass „neben den spezifischen Aspekten der Reform, ihr auch eine neue Philosophie, hinsichtlich der Vergabe und Implementierung der aus den „Regalías“ stammenden Mittel, zugrunde liegt.“

Fuer den Gouverneur von Cundinamarca, Andrés González, ist es sehr wichtig, dass den Gebietskörperschaften mehr Autonomie zukomme, besonders in Bezug auf die Gestaltung der Steuersysteme von Abgaben auf der Ebene der Departamentos und Kommunen. Der Gouverneur von Santander, Horacio Serpa, äusserte sich kritisch äber das „Herzstück“ der Reform: „Alles, was das Einkommen der Regionen verzerrt, hat auch Auswirkungen auf den gesamten Staat.“ Ausserdem bemerkte er nachdrücklich, dass nicht alle Regionen gleich seien. Diese Besonderheiten und Unterschiede müssten bei der Aufstellung einer neuen einheitlichen Handhabung der „Regalías“ berücksichtigt werden.

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