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Debate zur wirtschaftlichen und sozialen Lage

Die Fiskalregel für Kolumbien

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet regelmässig - in Zusammenarbeit mit Fedesarrollo - Diskussionsrunden über die wirtschaftliche und soziale Konjunktur. Dies soll den Dialog zwischen dem akademischen Bereich, öffentlichen Institutionen und der Bevölkerung fördern.

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Eine Fiskalregel ist dringend notwendig für Kolumbien. Laut Ex–Finanzminister Oscar Iván Zuluaga sprechen folgende Gründe für eine solche Regelung: 1. Das Land hat sowohl hinsichtlich der steuerlichen Rahmenbedingungen, als auch auf wirtschaftlicher Ebene Fortschritte gemacht. Durch die innerhalb der letzten Jahre duchgeführten Reformen - inbesondere jene, welche sich mit der schrittweisen Abschaffung von Sonderregelungen, mit den ausgaben in den Bilanzen grosser Staatsunternehmen und der Abschaffung einiger Subventionen befassen – erlangten die öffentlichen Finanzen einen sauberen und expliziteren Charakter. Es ist notwendig, dass Anstrengungen zur Reduzierung des prozentualen Anteils der öffentlichen Verschuldung am BIP unternommen werden, damit die Handlungsfähigkeit des Staats im Falle eines Finanzshocks erhöht wird und man schneller den Weg aus einer Krise findet; 2. Die Notwendigkeit einen sozialen Rechtsstaat sicherzustellen. Um die Finanzierung des sozialen Rechtsstaatszu gewährleisten, ist eine Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unverzichtbar. Dies ist nicht ausschliesslich Angelegenheit des Finanzministeriums, auch wirtschaftliche Entscheidungen sind ausschlaggebend; 3. Die Zweckmässigkeit einer Annäherung der kolumbianischen Wirtschaft an internationale Standards. Das Finanzministerium schätzt die Lage realistisch ein und hat erkannt, dass die Verschuldung zu hoch und es darüber hinaus die Unflexibilität der Ausgaben, sowie die Höhe der Steuereinnahmen nicht erlauben, sich den internationalen Standards in Bezug auf den prozentualen Anteil der Verschuldung am BIP von Ländern gleichen Investment-Grades, anzunähern.

Die Fiskalregel sollte vier Voraussetzungen erfüllen: In erster Linie soll sie unkompliziert, sowie einfach zu verstehen und zu überwachen sein. Dies gilt sowohl für wirtschaftliche Behörden, als auch für die Allgemeinheit. Zweitens soll sie flexibel gestaltet werden, d.h. modifizierbar sein. Drittens sollte die Regel veränderlich sein, damit sie leicht zu erfüllen ist. Viertens muss die Regel in ihrer Gestaltung transparent sein.

Die Unterbreitung eines Vorschlags zu der Regelung löste eine Diskussion aus, innerhalb derer u.a. folgende Argumente hervorgebracht wurden: für Eduardo Wiesner (unabhängiger Berater) könnte die Fiskalregel - so notwendig und zweckmässig sie auch sei – ineffizient sein, solange nicht gleichzeitig auch institutionelle Reformen in jenen Bereichen durchgeführt würden, in denen die Regel später erlassen und implementiert würde. Hierzu wäre die Schaffung eines “Consejo fiscal superior” in Ergänzung zu der Fiskalregel von Nöten. Ohne diese Unterstützung sei die Regel lediglich eine lobenswerte Bemühung, die keinen für das Land so nötigen tiefgreifenden institutionellen Wandel auf fiskalischer Ebene implizieren könne. Für Mauricio Oliveira (wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Fedesarrollo) ist die Überprüfung aller haushaltspolitischen Institutionen - dies sind sämtliche Verfahren, Regelungen und Gesetze, welche die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben regulieren - elementar. Juan Camilo Restrepo (Ex–Finanzminister und derzeitiger Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) hingegen ist der Meinung, dass in erster Linie die Landwirtschaft profitieren werde oder zumindest gegen die zur Zeit starke Aufwertung etwas besser geschützt wäre. Dem derzeitigen Finanzminister zufolge ist keine Regel perfekt. Jede Fiskalregel sei nur so viel wert, wie der Wille derer, die sie anwenden. Für den Erfolg einer solchen Regelung sei nicht nur eine einzige Person oder eine einzige Regierung verantwortlich, sondern zahlreiche Akteure, ebenso wie der Kongress und die Gesellschaft. Wir alle wollen viel ausgeben. Die selbst-Auferlegung von Institutionen, welche die Ausgaben regeln, ist abhängig von der Akzeptanz dieser Institutionen in der Gesellschaft, genauso wie die Gesellschaft seinerzeit den Konsens der Inflation akzeptiert hat.

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14. Dezember 2010
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