Die soziale Marktwirtschaft ist eines der zentralen Themen der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen ihrer nationalen und internationalen Arbeit. Das heisst nicht, dass sich ein in Deutschland über Jahrzehnte hinweg bewährtes Konzept ohne weiteres auf andere Länder übertragen liesse. Vielmehr soll die Anwendbarkeit und Effizienz der Grundprinzipien dieses Konzeptes im spezifischen Kontext eines jeden Landes analysiert werden.
Auch muss hinterfragt werden, ob nicht bereits unwissentlich einzelne Komponenten der sozialen Marktwirtschaft implementiert wurden. Aus diesem Grund ist es erforderlich, auch den politischen und sozio-ökonomischen Diskurs zu analysieren.
Wann wäre eine Analyse zum Thema soziale Marktwirtschaft passender als zum Zeitpunkt eines Wahlkampfs für die Präsidentschaft, in der die Kandidaten ihre Ideen der breiten Öffentlichkeit vorstellen müssen? Aus diesem Grund hat die Konrad-Adenuer-Stiftung - in Zusammenarbeit mit FEDESARROLLO - die Kampagnen der sechs Präsidentschaftskandidaten des Jahres 2010 untersucht. Die interessanten Ergebnisse dieser Untersuchung sind in der Publikation mit dem Titel „Die Soziale Marktwirtschaft und die Vorschläge der Kandidaten für das Präsidentenamt in Kolumbien 2010 - 2014: Schlussfolgerungen einer Agenda für notwenige Reformen“ zusammengefasst, welche im Januar 2011 veröffentlicht wurde.
Ziel der Publikation ist es, die nationale Debatte rund um die Themen der öffentlichen Ordnung, der Wirtschaft und des Sozialen zu bereichern. Während des Wahlkampfes für die Präsidentschaft im Jahr 2010 sprachen die Kandidaten viele verschiedene Themen an, so dass eine ausführliche Erörterung der wirklich wichtigen Themen verloren zu gehen drohte. Deshalb entschloss sich die Konrad-Adenauer-Stiftung – anhand vier thematischer Achsen – eine Analyse der Programme der Kandidaten im Licht der Sozialen Marktwirtschaft durchzuführen.
1. Arbeitsmarktpolitik
Die Situation am Arbeitsmarkt im Land ist besorgniserregend. Kolumbien hat mit 12% die höchste Arbeitslosenquote in ganz Lateinamerika. Ausserdem nimmt der Anteil der Bevölkerung im informellen Sektor stetig zu. In den Vorschlägen der Präsidentschaftskandidaten finden sich einige Aspekte der sozialen Marktwirtschaft wieder. Bezüglich eines Punktes waren sich alle Kandidaten einig: Es müssen Schutzmassnahmen und Regelungen für den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Vertragsfreiheit aus, die wiederum von der sozialen Marktwirtschaft proklamiert wird. Eine weitere angestrebte Massnahme betrifft die Löhne. Vorschläge, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beinhalten, wurden in diesem Zusammenhang von Rafael Pardo und Antanas Mockus gemacht. Der liberale Kandidat schlägt freie Lohnverhandlungen, d.h. ohne staatliche Interventionen, durch die Gewerkschaften und Innungen vor. Der Kandidat der Partido Verde strebt eine Lohndifferenzierung für Jugendliche an, ohne dabei die Gewährleistung eines angemessenen Mindesteinkommens für Jugendliche aus den Augen zu verlieren.
2. Steuer- und Finanzpolitik
Auch der Zustand des kolumbianischen Steuersystems ist derzeit besorgniserregend. Zum einen mangelt es der nationalen Regierung an Mitteln durch laufende Einnahmen. Zum anderen sind bei der Finanzierung Verstösse gegen die Prinzipien von Effizienz, Gerechtigkeit und Progressivität zu erkennen. Strukturierte und strukturierende Massnahmen sind in der Steuer- und Finanzpolitik folglich mehr als nötig. Analysiert man nun die Vorschläge der Kandidaten, so wird folgendes deutlich: Mit dem Vorschlag einer progressiven Einkommensteuer für Privatpersonen und Unternehmen wird eines der Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die Einkommensumverteilung, angestrebt. In den Vorschlägen der Kandidaten werden als weitere Punkte die Abgaben und die Reduktion der antitechnischen Steuer, wie im Fall der GMF (Besteuerung finanzieller Operationen), angesprochen. Besagte Reduktion oder Abschaffung würde zur Beseitigung von Verzerrungen führen und zur Verbesserung des Wohlstands beitragen. In der sozialen Marktwirtschaft führen alle diese Massnahmen zur Gewährleistung eines konstanten und transparenten freien Marktzugangs (Grundprinzipien der freien Marktwirtschaft).
Gesundheit
In der sozialen Marktwirtschaft spielt die soziale Sicherheit eine wichtige Rolle. Durch Einkommensumverteilung wird die am stärksten gefährdete Bevölkerungsschicht unterstützt. In Kolumbien ist diese soziale Absicherung nicht gegeben, weshalb sich die Bürger in permanenter Gefahr befinden. Im Hinblick auf die Gesundheitspolitik wollen die Kandidaten ein Gesundheitssystem schaffen, das sowohl gerecht als auch nachhaltig ist und funktioniert. Gleichzeitig soll die Informalität der Subventionen verringert werden, die leider zum festen Bestandteil des Systems geworden sind. Mit dem Recht auf Gesundheit und somit dem möglichen Zugang aller Bürger zu dieser Dienstleistung, wird ein weiteres Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Allerdings müsste dann der Markt reguliert werden, damit er korrekt funktionieren kann.
Landpolitik
Zu den Vorschlägen der Kandidaten zur Landpolitik gehört eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität. Diese wird durch die Durchführung von Infrastrukturvorhaben, den technologischen Fortschritt und die Erschliessung ausländischer Märkte durch Freihandelsabkommen erreicht. Ebenso sind sich die Kandidaten einig, dass die Regelung des Landbesitzes überholt und dessen Umverteilung, sowie die Rückkehr der Vertriebenen vorangetrieben werden muss. Die Kandidaten unterstützen auch die Implementierung einer Steuer auf Brachland, mit der eine weitere Leitlinie der sozialen Marktwirtschaft erfüllt würde. Eine Grundsteuer würde zu einer Verbesserung der Landverteilung und -nutzung beitragen und ein Steuersystem ermöglichen, das sich an der Leistungsfähigkeit und einer sozialen Verteilung orientiert.