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Observatorio Legislativo No.128

Territoriale Stuerreformen

Das Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga, die Comunidad de Madrid und die Konrad Adenauer Stiftung wollen mit diesem Bolletin die Bürger am Gesetzgebungsprozess des Kongresses teilhaben lassen. In dieser Ausgabe soll eine Analyse des Gesetzesvorhabens 302 aus 2009 der Abgeordnetenkammer durchgeführt werden.

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In diesem Gesetzesvorhaben sind Modifizierungen zu Grundsteuerabgaben vorgesehen, die einige Defizite in Definition, steuerlichen Grundlagen und Voraussetzungen aufweisen. Auf der anderen Seite wurde ein Fehlen von Rahmenbestimmungen festgestellt, die klar und präzise die Mechanismen der Abgaben, den Steuereinzug und die Kontrolle festlegen.

Gemäss den Aussagen des Ministers für Finanzen und Öffentliche Kredite hat dieses Gesetzesvorhaben zum Ziel, einige Abgaben auf Gemeindeebene und in den Departments zu modifizieren, um so die Steuererhebung zu verbessern und den Mittelfluss in den Gebietseinheiten zu erhöhen.

So sollen z.B. die Tarife für Autosteuern und Verbrauchssteuern für alkoholische Getränke und Zigaretten reformiert werden. Weiterhin soll der Prozentsatz der Steuern für den Nationalen Pensionsfonds der Gebietseinheiten neu definiert werden und es soll eine Abgabe auf die öffentliche Beleuchtung in den Gemeinden erhoben werden. Einige unklare Aspekte der Abgaben für Industrie und Handel sollen präzisiert werden.

Das Projekt spricht problematische Themen an und präsentiert Lösungsvorschläge. Es hat aber auch Fragen aufgeworfen: einerseits isoliert es fundamentale Aspekte bei der Behandlung subnationaler Abgaben und der Stärkung der steuerlichen Struktur der Gemeinden und Departments. Auf der anderen Seite steht die politische und ökonomische Struktur, wobei die Vermehrung der steuerlichen Mittel in den Gemeinden und Departments in Hinblick auf die Wahlen von 2010 zu neuen Abhängigkeiten führen kann. Auf diese Weise könnte die Verabschiedung dieses Gesetzesvorhabens ein politisches Problem mit sich bringen.

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