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Observatorio Legislativo Nr. 141

Staatshaushalt

Der Entwurf des Staatshaushaltes 2010 wurde, wie von der Verfassung vorgeschrieben, dem Kongress vorgelegt. Neben dem für das neue Jahr veranschlagten Budget und den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, wurde innerhalb des Nationalen Entwicklungsplanes auch ein wesentlicher Teil des Regierungsprogramms vorgelegt.

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Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Haushalt 2010 unter Berücksichtigung folgender Prinzipien erstellt wurde: antizyklische Finanzpolitik, Erträge und Einnahmen aufgrund vorliegender Schätzungen, Sparsamkeitsprinzip und neue Vorschriften des SGP (generelles System zur Festsetzung von Präferenzen). Weitere wichtige Punkte sind der Einsatz der Mittel für öffentliche Einrichtungen zur sozialen Versorgung, Verteidigung und Justiz, die Konsolidierung der Verteidigungspolitik und der Politik der Demokratischen Sicherheit sowie die mittelfristige Steuerpolitik unter Berücksichtigung des Bruttosozialproduktes und angestrebten Höchstgrenze der Staatsverschuldung.

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