Observatorio Legislativo Nr. 142 - Auslandsbüro Kolumbien
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Eines der Themen, das grosses Interesse geweckt hat, ist die Finanzierung von Kampagnen, da die gesetzliche Regelung in Kolumbien ausreichende öffentliche Mittel für das Funktionieren des Wahlsystems, sowohl der Parteien und politischen Bewegungen als auch für die Finanzierung von Wahlkampagnen, zusichert.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die illegale Finanzierung, die sich gemäss der politischen Reform nur auf natürliche Personen, ausländische juristische Personen und Finanzierung mit antidemokratischen Zielen oder bei Verstoss gegen die öffentliche Ordnung.
Streitig waren auch die Vorschüsse bei staatlicher Finanzierung von Wahlkampagnen. In beiden Gesetzesentwürfen ist die Zahlung von Vorschüssen durch den CNE (Nationaler Wahlrat) vorgesehen.
Für die Zahlung von Vorschüssen an Parteien und politische Bewegungen sollten gewisse Bedingungen erfüllt sein: Vorlage einer Versicherungspolice zugunsten des CNE, Erreichen von mindestens 4% der gültigen Stimmen in der vorherigen Wahl, Autorisierung der Versicherungspolice durch den CNE. Ein weiterer zentraler Punkt der Regelungen der Politischen Reform ist die Festlegung von Sanktionen für Parteien und politische Bewegungen, die die gesetzlichen Normen verletzen.